Das Wichtigste in Kürze

Der Bundesrat hat beschlossen, dass er am Gotthard eine 2. Tunnelröhre für den Strassenverkehr bauen will. Grund ist die anstehende Sanierung der 1. Röhre, die in den nächsten 15 Jahren erfolgen muss und die eine mehrjährige Totalsperrung bedingt. Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf 2,8 Mrd. Fr., die Finanzierung des Betrags ist aber noch nicht geregelt. Der Baubeginn ist für 2020 geplant, fertig sein soll die neue Röhre im besten Fall 2027. Das letzte Wort hat aber das Volk, das voraussichtlich 2015 über das Projekt einer 2. Strassentunnel-Röhre abstimmen kann.

UVEK-Direktorin Doris Leuthard hielt fest, dass nach der Sanierung beide Röhren jeweils nur einspurig betrieben werden sollen. Die Bestimmungen zum Alpenschutz in der Verfassung würden damit eingehalten, da die Kapazität des alpenquerenden Strassenverkehrs mit der geplanten Lösung nicht erhöht werde. Zudem wird dadurch die Sicherheit im Tunnel deutlich gesteigert.

Liveticker der Medienkoferenz:

15:12 Medienkoferenz beendet: Bundesratssprecher André Simonazzi beendet die Medieninformation.

15:16 Frage nach der Finanzierung: Laut Bundesrätin Leuthard muss der Bundesrat auch ohne den Gotthard-Neubau ab 2016 die Finanzierung der Nationalstrassen neu regeln. Wie genau die neue Gotthardröhre finanziert werden soll, lässt sie offen. Sie hält aber fest, dass die 2. Gotthardröhre bei weitem nicht das teuerste der Geplanten Projekte sei.

15:11 Zweispuriger Verkehr in neuer Röhre möglich: Astra-Direktor Dieterle stellt vehement klar, dass der einspurige Verkehr nicht mit baulichen Massnahmen sichergestellt werde. Der Tunnel brauche einen funktionierenden Pannenstreifen, auch müsse bei einem Unterbruch des Verkehrs in der anderen Röhre ein Betrieb im Gegenverkehr möglich bleiben.

15:09 Verzögerungen sind einkalkuliert: Das Bauprojekt des Bundesrates beinhaltet Verzögerungen durch Rechtsmittel nach bisherigen Erfahrungen. Der Fall, dass der Neubau solange verzögert wird, dass der Gotthard wegen der drängenden Sanierung trotzdem ganz gesperrt wird, sollte damit nicht eintreten.

15:05 Urner nicht übergangen: UVEK-Direktorin Leuthard entgegnet auf die Frage eines Journalisten, dass der Bundesrat mit dem heutigen Entscheid die Urner Bevölkerung nicht übergehe. Diese hatte unlängst deutlich Nein gestimmt zum Bau einer 2. Gotthardröhre. Das heutige Projekt unterscheide sich von der Vorlage, über die in Uri abgestimmt wurde.

15:03 Gotthard nicht grösster Kapazitätsengpass: Leuthard hält fest, dass die grössten Kapazitätsengpässe im Nationalstrassennetz derzeit nicht am Gotthard bestünden. Diese treten vielmehr in den grossen Ballungsgebieten auf.

14:59 Keine Konkurrenz der Mittel: Astra-Direktor Dieterle bestreitet, dass die 2. Gotthardröhre andere Strassenbau-Projekte konkurrenziere.

14:54 Kapazität keinesfalls erhöhen: Leuthart weist Befürchtungen zurück, dass mit einer 2. Röhre am Gotthard die Möglichkeit zur Kapazitätserhöhung geschaffen wird. Der Alpenschutz-Artikel in der Bundesverfassung bleibe ohne wenn und aber bestehen, entsprechende Begehrlichkeiten werde dadurch einen Riegel geschoben.

14:51 Entspricht das dem Volkswillen? Doris Leuthard verneint die Frage eines Journalisten, ob sich der Bundesrat mit dem heutigen Entscheid über den Willen des Volkes hinwegsetze, der vor acht Jahren eine 2. Gotthardröhre an der Urne abgelehnt hatte. Die heutige Vorlage beinhalte im Gegensatz zu Avanti und Gegenvorschlag damals keine Kapazitätserhöhung des alenquerenden Verkehrs.

14:48 Beste Lösung für alle: Mit dem geplanten Vorgehen würden weder die Verlagerungsziele der Gütertransporte auf die Schiene in Frage gestellt, noch die Südschweiz für mehrere Jahre vom Strassenverkehr abgeschnitten.

14:45 Befürchtungen in der Romandie: Leuthard tritt Ängsten namentlich der Romandie entgegen, dass andere Verkehrsprojekte wegen den Mehrkosten am Gotthard vernachlässigt würden.

14:44 Letztes Wort fürs Volk: Die Gesetzesvorlage untersteht dem Referendum, das Volk kann also voraussichtlich 2015 an der Urne darüber abstimmen, ob es eine zweite Gotthardröhre will.

14:42 Inbetriebnahme frühestens 2027: Wenn alles optimal läuft, ist der Neubau ab 2027 nutzbar. Einsprachen würden diese Frist aber verlängern.

14:40 Kosten von 2,8 Mrd. Fr.: Der Neubau einer Gotthardröhre kostet 2,8 Mrd. Fr. – mehr als eine reine Sanierung. Dafür erhalte man aber einen bleibenden Mehrwert.

14:39 Tunnel bleibt offen: Mit der gewählten Lösung bleibt der Gotthard für die Zeit der Sanierung offen. Dies entspricht den Bedürfnissen vor allem auch des Kantons Tessin, so Leuthard.

14:36 Zwei einspurige Röhren: Der Strassentunnel soll nach dem Neubau in zwei Röhren mit je einer Spur betrieben werden. Die Beschränkung soll im Gesetz festgeschrieben werden.

14:34 Alpenschutz ist zu respektieren: Leuthard bekennt sich zum Alpenschutz-Artikel in der Bundesverfassung. Ein Neubau am Gotthard dürfe nicht zu einer Kapazitätssteigerung des Alpenquerenden Verkehrs führen.

14:33 Wie sanieren? Leuthard: Zu klären ist die Frage, wie die Sanierung des Gotthards bewältigt werden soll. Es gibt dazu verschiedene Versionen, die alle technisch machbar sind, sich aber bei der Finanzierung unterscheiden.

14:32 Medienkoferenz beginnt: Bundesrätin Leuthard tritt gemeinsam mit Astra-Direktor Rudolf Dieterle und Bundesratssprecher André Simonazzi vor die Presse.

14:30 Landesregierung will 2. Röhre: Bereits vor der Beginn der Medienkonferenz ist klar: Der Bundesrat will eine 2. Gotthardröhre. Hintergrund ist die anstehende Sanierung des Gotthard-Strassentunnels, die eine Totalsperrung erfordert. Über die Einzelheiten wird in der Medienkoferenz informiert.

(sf/buet)