Streitgespräch: Franziska Teuscher und Ulrich Giezendanner (Rundschau 27.06.2012)

«Ich bin jederzeit bereit, eine Tunnelgebühr zu zahlen», sagt Transportunternehmer Giezendanner. Er werde im Parlament einen entsprechenden Antrag für die Finanzierung einbringen. Somit sollen auch andere Bauprojekte nicht gefährdet werden.

In einer Studie von Economiesuisse ist bereits eine Tunnelgebühr von durchschnittlich 21 Franken pro Durchfahrt vorgeschlagen worden. Insgesamt wird mit Kosten von 2,8 Milliarden Franken gerechnet.

Es sei keine Frage, dass sich die Schweiz diesen Bau leisten könne: «Wir haben über zwei Milliarden Franken in der Bundeskasse.» Als Vater der Idee einer zweiten Gotthard-Röhre spricht Giezendanner in der «Rundschau» von einem «Sieg der Vernunft». Mit der geplanten Gesetzesänderung, die eine Kapazitätserweiterung verbiete, werde es «mit Sicherheit nicht mehr Verkehr geben».

Teuscher: «Schwarzer Tag für die Verkehrspolitik»

Für die grüne Nationalrätin Teuscher ist das Bekenntnis des Bundesrates hingegen «ein schwarzer Tag für die Verkehrspolitik». Wenn der Entscheid umgesetzt werde, gebe es «mehr Lastwagen, mehr Lärm und mehr Abgase». Die VCS-Präsidentin kündigt bereits das Referendum an. Der Entscheid für eine zweite Gotthard-Röhre sei «ein Signal an Brüssel, dass die Schweiz nicht mehr an der Verlagerungspolitik festhält». Es sei naiv zu glauben, die Kapazität werde sich nicht erhöhen.

Schon der damalige Bundesrat Hans Hürlimann habe bei der Eröffnung des Gotthard-Strassentunnels im Jahre 1980 versprochen, es werde «niemals ein Korridor für den Schwerverkehr werden». Der Wind im Volk habe «überhaupt nicht gedreht».

Entscheid fiel mit 5 zu 2 im Bundesrat

Laut «Rundschau»-Recherchen fiel der Entscheid im Bundesrat für eine zweite Gotthard-Röhre mit 5 zu 2 Stimmen. Dem Ja-Lager zugerechnet werden Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, Verkehrsministerin Doris Leuthard, Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf, VBS-Vorsteher Ueli Maurer und Aussenminister Didier Burkhalter. Dagegen dürften Innenminister Alain Berset und Justizministerin Simonetta Sommaruga gewesen sein.

Verkehrsministerin: «Volkswille wird nicht missachtet»

In einem Interview mit der «Rundschau» erklärt Verkehrsministerin Leuthard zudem, mit dem heutigen Entscheid werde der Volkswille nicht missachtet. Im Gegensatz zur Avanti-Initiative von 2004 gebe es eine gesetzlich klar verankerte Kapazitätsbeschränkung. Es brauche nun eine Lösung und eine Schliessung würde das Volk «nicht mittragen», sagt Leuthard. Baubeginn für die zweite Gotthard-Röhre ist frühestens 2020.

Historischer Entscheid: Zweite Tunnelröhre am Gotthard (Rundschau 27.06.2012)