International
Syrien-Krieg: UNO-Krisensitzung in Genf geplant
Baschar al-Assad verschärft seine Rhetorik und spricht von Krieg. Die Türkei platziert Panzer an die syrische Grenze. Aufgrund der sich zugespitzten Lage in Syrien wollen sich am Wochenende UNO-Diplomaten in Genf zu einer Sondersitzung einfinden.
Das Ziel der Aktionsgruppe sei es, Schritte zu definieren für die Umsetzung des Friedensplans sowie einen sofortigen Stopp jeder Gewalt zu erreichen, teilte der internationale Syriengesandte Kofi Annan in Genf mit. Die Aktionsgruppe solle sich über Richtlinien und Massnahmen für einen politischen Übergang einigen, der von den Syrern geführt werde und den Wünschen der syrischen Bevölkerung entspreche.
Er habe die Aussenminister der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat – China, Frankreich, Russland, Grossbritannien und die USA – sowie der Türkei eingeladen, schrieb Annan weiter. Ferner habe er auch Einladungen an die Generalsekretäre der UNO und der Arabischen Liga sowie an die EU-Aussenbeauftragte geschickt.
Als Vertreter der Arabischen Liga sollen die Aussenminister Iraks, Kuwaits und Katars teilnehmen. Nicht eingeladen sind der Iran und Saudiarabien. Die USA hatten die Teilnahme des Irans und Russland sowie jene Saudiarabiens abgelehnt.
Rebellion wird zum Krieg
Syriens Präsident hat unterdessen seine Rhetorik verschärft und Kriegsparolen in den Mund genommen. Im Krieg müsse jedes politische Handeln darauf abzielen, den Konflikt zu gewinnen, sagte Assad in einer im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache. Sein zuvor ernanntes neues Kabinett wies er an, sich mit aller Kraft zur Niederschlagung des Aufstandes gegen ihn einzusetzen.
Bislang hatte Assad den Volksaufstand als eine Rebellion verstreuter und durch das Ausland finanzierter Kämpfer dargestellt. Forderungen westlicher Staaten nach einem Rücktritt wies der Präsident erneut zurück.
Hoffnung auf Verständnis der Bürger
Der Westen nehme nur und gebe nichts zurück, das sei immer wieder bewiesen worden. «Wir streben gute Beziehungen zu allen Staaten an, aber uns muss immer klar sein, was unsere Interessen sind», sagte Assad.
Nach den Worten des Präsidenten kommuniziert die Regierung ihre Reformpläne nicht ausreichend – und sorgt so für Unmut in der Bevölkerung. «Wenn wir transparent kommunizieren, werden die Bürger uns verstehen und unterstützen.»
Werde die Politik aber nicht ausreichend erklärt, könnten die Syrer die Fähigkeiten der Regierung nicht richtig einschätzen und sie nicht objektiv bewerten.
Wieder schwere Auseinandersetzungen
Alle internationalen Bemühungen, den Konflikt zu entschärfen, sind bislang erfolglos verlaufen. Eine vereinbarte Waffenruhe wird weder von der Regierung noch von der Opposition eingehalten.
Der Grossraum Damaskus erlebte am Dienstag die schwersten Kämpfe seit Beginn der Erhebung vor 16 Monaten, wie Oppositionelle berichteten. Dort seien Panzer und gepanzerte Fahrzeuge in Stellung gegangen. Bei einem weiteren Anschlag auf einen regimenahen privaten Fernsehsender starben sieben TV-Mitarbeiter, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana schreibt.
Türkische Panzer an Grenze
Die Türkei verstärkte offenbar ihre Militärpräsenz an der Grenze. Neben Panzern sei auch Artillerie ins Grenzgebiet verlegt worden. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, jede syrische Truppeneinheit, die sich der Türkei nähere, werde ab sofort als militärisches Ziel gewertet und bekämpft. Gemäss Experten ist eine Eskalation aber eher unwahrscheinlich.
(agenturen/red; bers)
