Krise im Euro-Land
Vor Krisengipfel: Merkel macht ihre Position klar
Mittwoch, 27. Juni 2012, 9:10 Uhr, Aktualisiert 10:30 Uhr
«Keine Eurobonds, so lange ich lebe», verkündete Kanzlerin Merkel am Dienstag. Heute Mittag gibt sie eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Vor dem zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel trifft sie am Abend in Paris den französischen Präsidenten Hollande.
Merkel hat unter anderem Bedenken gegen ein Papier von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der zur Bekämpfung der Krise eine weitere Einschränkung nationaler Souveränitätsrechte zugunsten der europäischen Institutionen gefordert hat. Bereits am Dienstag hatte die Kanzlerin in einer Fraktionssitzung der FDP in Berlin, gemäss Angaben von Teilnehmern, klargemacht, eine gesamtschuldnerische Haftung werde es nicht geben – «so lange ich lebe».
Süffisanter Kommentar von Trittin
«Frau Merkel ist noch ein Jahr im Amt, da muss sie gar nicht in so weiten Perspektiven denken», sagte Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, im ZDF-«Morgenmagazin».
Ausserdem lägen schon heute Staatsanleihen von Krisenländern in der Grössenordnung von 300 Milliarden Euro bei der Europäischen Zentralbank. «Gemeinschaftliche Haftung gibt es schon, obwohl Frau Merkel sichtbar noch lebt. Deshalb sollte man sich solche dummen Sätze eher sparen.»
Berlin fordert, vor einer gemeinsamen Haftung zunächst die europäische Integration voranzutreiben. Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt vor der raschen Einführung sogenannter Eurobonds oder Eurobills. In der gegenwärtigen Diskussion plädierten allzu viele Stimmen für die Einführung einer Gemeinschaftshaftung, schreibt er in einem Gastbeitrag für die «Süddeutsche Zeitung» (Mittwoch). Der Versuch, «den letzten Schritt einer vertieften Integration zuerst zu machen und die anderen zu unterlassen, droht die Währungsunion zu gefährden».
Darum geht es am EU-Gipfel
In der Krise wollen die Europäer die Wirtschafts- und Währungsunion auf eine neue Basis stellen. Die EU-Spitzen rund um EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy haben ein Reformpapier ausgearbeitet, das den Weg zu einer vertieften Union vorzeichnet. Zudem haben die vier grössten Staaten sich bereits auf ein Wachstumspaket verständigt. Dies sind die wichtigsten Ideen: Lesen Sie hier mehr.
Zugleich äusserte Weidmann die Befürchtung, dass der erforderliche Souveränitätsverzicht der Mitgliedstaaten sowie die nötigen Anpassungen in EU-Verträgen und nationalen Verfassungen einfach «ausgeblendet» würden: «Versuche, sich daran trickreich vorbeizumogeln, untergraben mehr und mehr das für die Zukunft der Währungsunion erforderliche Vertrauen», so Weidmann.
(agenturen/meru; frua)
