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International

Timoschenko-Prozess findet nach EM statt

Dienstag, 26. Juni 2012, 18:41 Uhr

Auch der zweite Prozess gegen die ukrainische Politikerin Julia Timoschenko ist vertagt worden. Das Oberste Gericht hat die Prüfung des Urteils auf Mitte Juli verschoben.

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Die Richter gaben damit dem Antrag der Anklage statt. Sie hatte argumentiert, zunächst die Ergebnisse weiterer medizinischer Untersuchungen zur Verhandlungsfähigkeit Timoschenkos abwarten zu wollen.

Die 51jährige zweifache Regierungschefin und Anführerin der «Orangen Revolution» leidet unter Bandscheiben-Problemen. Am Montag war bereits das Verfahren gegen sie wegen Steuerhinterziehung auf den 10. Juli vertagt worden.

Die Verhandlung am Dienstag, an der Timoschenko nicht teilnahm, verlief tumultartig. Der Gerichtssaal war für die vielen Prozessbeobachter, Medienvertreter und Timoschenko-Anhänge deutlich zu klein. Vor dem Gerichtsgebäude im Regierungsviertel demonstrierten Timoschenkos Anhänger im strömenden Regen und forderten die Freiheit der Oppositionspolitikerin.

Kritiker vermuten, die ukrainische Führung wolle so negative Schlagzeilen während der Fussball-EM verhindern. Diese wird derzeit in der Ukraine und in Polen ausgetragen und endet am Sonntag mit dem Final in Kiew.

«Keine Gerechtigkeit für Timoschenko»

Der Anwalt Timoschenkos zeigte sich wenig optimistisch über die Chancen, in der Berufungsverhandlung einen Freispruch erreichen zu können. Timoschenko war in erster Instanz zu einer 7jährigen Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit einem Gasvertrag mit Russland verurteilt worden.

Alle Hoffnungen der Verteidigung lägen auf Initiativen jenseits der Grenzen der Ukraine. Er appellierte an die Staatengemeinschaft, politischen Druck auszuüben. Innerhalb des Landes gebe es keine Gerechtigkeit für seine Mandantin, sagte er.

Beim Sport hört Empörung auf

Die Empörung über Timoschenkos Behandlung in der Haft hat bereits die meisten westlichen Regierungen dazu bewogen, keine Regierungsmitglieder zu den Spielen in die Ukraine zu entsenden. Mittlerweile haben einige von ihnen wieder einen Rückzieher gemacht: «Der spanische Ministerpräsident war beim ersten EM-Spiel anwesend und wird es auch beim letzten sein. Die Portugiesen haben uns versichert, ebenfalls vor Ort zu sein», wird Spaniens Aussenminister José Manuel Garcia-Margallo in spanischen Zeitungen zitiert.

Die Verurteilung Timoschenkos wegen Amtsmissbrauchs wird von vielen Regierungen und Politikern weltweit als politisch motiviert erachtet. Die EU hat eine weitere Annäherung des Landes an die Gemeinschaft auf Eis gelegt.

(sda/dapd/Reuters/dpa/schubeca; bers)