Van Rompuy machte in seinem Brief an die «Chefs» deutlich, dass es bei seinen Vorschlägen um eine langfristige Stärkung der Währungsunion geht, nicht um kurzfristiges Krisenmanagement in der gefährlichen Staatsschuldenkrise, die Griechenland, Spanien und andere Länder erschüttert.

Erster Aufbauplan für Fiskalunion

Zu dem Forderungskatalog an die Mitgliedstaaten gehört eine Banken-Union mit einer verstärkten europäischen Aufsicht. Auf mittlere Sicht könnte dabei der Weg gemeinsamer Schulden eingeschlagen werden. Dazu müsse es jedoch einen soliden Rahmen für Haushaltsdisziplin geben, heisst es in dem Text.

Sollte das Papier die Zustimmung der EU-Staats- und Regierungschefs finden, gäbe es erstmals einen Plan zum Aufbau einer Fiskalunion. Die «Vision für eine stabile und wohlhabende Währungsunion» besteht aus vier Bausteinen: einer Bankenunion, einer Fiskalunion, einer engeren Verzahnung der Wirtschaftspolitik und der stärkeren demokratischen Legitimation der Währungsgemeinschaft.

Höhere Schulden genehmigungspflichtig

Für eine vollkommene Fiskalunion müsste ein Euro-Finanzministerium oder ein Schatzamt geschaffen werden. Auf dem Weg dorthin sollen den Mitgliedstaaten Grenzen bei der nationalen Haushaltspolitik gesetzt werden. Obergrenzen für die Neuverschuldung und den Schuldenstand würden vorgeschrieben. Die Finanzierung höherer Schulden müsste sich eine Regierung genehmigen lassen.

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Er hat einen Plan – doch wird er sich damit durchsetzen können? Van Rompuy selbst, ist zumindest überzeugt davon. keystone

Unter diesen Bedingungen könnte eine gemeinsame Schuldenfinanzierung in Betracht gezogen werden. Euro-Bonds werden dabei nicht ausdrücklich als Instrumente genannt, sondern kurzfristige Schuldverschreibungen und ein Schuldentilgungsfonds.

Die Bankenunion soll, wie bereits von der EU-Kommission vorgeschlagen, aus einer europäischen Aufsicht sowie gemeinsamen Fonds bestehen. Während die Aufsicht für alle Banken in der EU gelten soll, könnten die beiden Krisenfonds nur für die Euro-Zone geschaffen werden.

«Starke Mechanismen» für Haushaltspolitik

Geht es nach Van Rompuy, dann soll der Bericht der Startschuss sein, um bis zum Jahresende einen verbindlichen Fahrplan zur Reform der Euro-Zone zu verabschieden. Bereits im Oktober soll es einen ersten Zwischenbericht geben.

Sehr knapp fällt die Vision zur Wirtschaftspolitik und demokratischen Legitimation aus. Die schon bestehenden, vorwiegend auf Freiwilligkeit beruhenden Instrumente, sollen verbindlich werden. Die europäischen Vorschriften zur Haushaltspolitik müssten über «starke Mechanismen» gemeinsamer Entscheidungen legitimiert sein.

(dpa/maiu;hesa)