Auch aus Sicht des Supreme Courts sind Einwanderungsgesetze Sache der US-Regierung und nicht einzelner Bundesstaaten: Grenzzaun zwischen USA und Mexiko im US-Bundesstaat Arizona.
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International
Sieg für Obama im Streit um Immigrationsgesetz
Montag, 25. Juni 2012, 19:44 Uhr, Aktualisiert 20:42 Uhr
US-Präsident Barack Obama hat im Rechtsstreit um ein scharfes Immigrationsgesetz im Bundesstaat Arizona einen Sieg errungen. Der Supreme Court, das Oberste Gericht der USA, erklärte im Sinne der US-Regierung Teile des Gesetzes für verfassungswidrig. Das mit Spannung erwartete Urteil des Gerichts zu Obamas Gesundheitsreform wird für Donnerstag erwartet.
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Das höchste Gericht der USA hielt zwar eine besonders umstrittene Regel über Polizeikontrollen aufrecht. Es erklärte aber drei andere Kernpunkte im Immigrationsgesetz des US-Bundesstaats Arizona für verfassungswidrig, weil der Staat damit unzulässig in Bundeskompetenzen eingegriffen habe.
Die Richter folgten damit mehrheitlich der Argumentation der Regierung. Sie hatte geltend gemacht, dass Einwanderungsgesetze keine Einzelstaats-, sondern Bundesangelegenheit seien.
Das Oberste Gericht der USA hat der Klage gegen das Immigrations-Gesetz stattgegeben. Einschätzungen von SF-Korrespondent Arthur Honegger aus Washington. («Tagesschau», 25.06.2012, 19.30 Uhr)
Keine Pflicht, Ausweis auf sich zu tragen
Zu den vom Gericht aufgehobenen Teilen des Immigrationsgesetzes gehört eine Regelung, nach der sich jeder strafbar macht, der keine Einwanderungspapiere oder andere Personalausweise bei sich trägt. Die Polizei darf auch nicht ohne Haftbefehl Menschen festnehmen, wenn ein «begründeter Verdacht» besteht, dass sie eine Straftat begangen haben, der ihre Ausweisung rechtfertigen würde.
Dagegen kann eine Vorschrift in Kraft treten, die von der Polizei verlangt, Personen beispielsweise bei Verkehrskontrollen nach ihrer Aufenthaltsgenehmigung zu fragen, wenn es «begründeten Verdacht» auf illegale Einwanderung gibt.
Der Supreme Court gab aber zugleich grünes Licht für weitere Klagen nach Inkrafttreten der Vorschrift.
Die Entscheidung im üblicherweise neunköpfigen Gremium fiel mit fünf gegen drei Stimmen. Eine Richterin hatte sich nicht beteiligt, weil sie vor ihrer Berufung ins Oberste Gericht auf der Regierungsseite bei den Vorbereitungen auf den Rechtsstreit mitgewirkt hatte.
Warten auf Entscheid über Gesundheitsreform
Die mit besonders grosser Entspannung erwartete Entscheidung über Obamas Gesundheitsreform wurde aber noch nicht verkündet. Sie wird nun für Donnerstag erwartet. Danach geht das höchste Gericht in eine längere Sitzungspause.
26 Staaten haben das Reformgesetz angefochten, es ist Obamas wichtigstes innenpolitisches Programm. Im Mittelpunkt des Streits steht eine Vorschrift, nach der sich von 2014 an praktisch jeder Amerikaner versichern lassen muss. Die Entscheidung des Gerichts könnte nach Meinung vieler Experten Auswirkungen auf den Präsidentschaftswahlkampf haben.
(dpa/vaid)
