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International

Islamisten jubeln, Westen hält sich zurück

Montag, 25. Juni 2012, 4:26 Uhr

International sind die Reaktionen auf den neu gewählten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi gemischt ausgefallen. Während Islamisten in Jubel ausbrachen, reagierten westliche Staaten zurückhaltend.

US-Präsident Barack Obama gratulierte Mursi telefonisch zur Wahl und dem ägyptischen Volk zu «diesem Meilenstein auf dem Weg zum demokratischen Übergang».

Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Mursi und der künftigen Regierung «auf der Basis gegenseitigen Respekts, um die vielen gemeinsamen Interessen Ägyptens und der USA zu fördern», hiess es in einer Erklärung des Weissen Hauses.

Bild Frau mit Schleier und Siegeszeichen.
Eine Frau freut sich über den Sieg Mursis. reuters

 
Von einem «Meilenstein» sprach auch die Europäische Union in ihrer Gratulation an Mursi. Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton begrüsse auch den friedlichen Verlauf der Präsidentenwahl, sagte deren Sprecherin in Brüssel.

Frankreichs Präsident François Hollande äusserte die Hoffnung auf einen Übergang Ägyptens zu einem «demokratischen und pluralistischen politischen System», in dem die bürgerlichen und politischen Freiheiten «aller Bürger und Minderheiten» garantiert werde.

Schafik wünscht Erfolg bei «schwieriger Aufgabe»

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon vertraute in einer in New York verbreiteten Erklärung darauf, dass Mursi «keine Mühen scheut, um sicherzustellen, dass das Volk Ägyptens die Hoffnungen auf mehr Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und auf ein stabiles Land für alle Bürger umsetzt».

Auch der unterlegene Kandidat bei der Präsidentenwahl in Ägypten, Ahmed Schafik, hat Mursi gratuliert. Schafik habe dem designierten Staatschef in einer Botschaft Erfolg bei der «schwierigen Aufgabe» gewünscht, die das ägyptische Volk ihm anvertraut habe, meldete die amtliche Nachrichtenagentur MENA. Gratulationen erhielt Mursi auch vom obersten Militärrat.

Pro-westliche Politik vermutlich fortgesetzt

Der Militärrat herrscht seit dem Sturz Mubaraks im Februar 2011 über das Land. Allerdings wird Mursi nicht die umfassende Macht seines Vorgängers haben. Der Militärrat hatte im Vorfeld des Sieges von Mursi Verfassungsänderungen erlassen. Demnach hat der Präsident ohne Zustimmung des Militärrates keinen Zugriff auf die Streitkräfte. Die das Militär betreffenden Personal- und Finanzentscheidungen sind ihm vollkommen entzogen.

Zu erwarten ist auch, dass die Aussenpolitik Kairos weiterhin vom pro-westlichen Militär und nicht von den israelfeindlichen Muslimbrüdern gesteuert wird. Auch nach dem Wahlsieg Mursis hoffe Israel auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Ägypten und den weiteren Bestand des Friedensvertrags zwischen beiden Ländern, hiess es in einer Stellungnahme von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
 
Auch Teheran, das seit der Revolution 1979 wegen des ägyptischen Friedensabkommens mit Israel keine diplomatischen Beziehungen zu Kairo pflegt, gratulierte Mursi zur Wahl.

«Das ägyptische Volk hat nicht nur einen Präsidenten für Ägypten gewählt, sondern auch für arabische und islamische Länder», freute sich ein Sprecher der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas in Gaza.

Neuer Präsident gibt sich konziliant

Der Islamist und neue Präsident Ägyptens, Mohammed Mursi, gibt sich zurückhaltend und umgänglich: In seiner ersten Rede bezeichnete sich der Muslimbruder als «Präsident aller Ägypter», versprach die Einhaltung aller internationaler Verträge und würdigte die Revolution vom Januar und Februar 2011, die den Sturz des Langzeitherrschers Husni Mubarak bewirkt hatte.

(agenturen/buev;coro)