«Der IKRK-Präsident hat eine wichtige Aufgabe in der strategischen Ausrichtung der Organisation», zieht IKRK-Chef Jakob Kellenberger Bilanz in der «Tagesschau». Er sei immer für eine kontrollierte und sich erweiternde Strategie der Organisation eingestanden.

Die Organisation im Vordergrund

«Beim IKRK wird über den Zugang zu gewissen Gebieten oder Gefangenen verhandelt. Doch es ist keineswegs nur der Präsident, der verhandelt. Er kommt erst zum Einsatz, wenn es nicht mehr anders geht», sagt Kellenberger.

In schwierigen Momenten sei der Präsident zudem sehr wichtig für den inneren Zusammenhalt der Organisation. «Gerade wenn wir einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin verlieren.»

Der Auftritt Kellenbergers wirkt bescheiden. Fast scheu spricht er in das Mikrofon. Der abtretende IKRK-Chef stellt die Organisation, der er zwölf Jahre vorstand, und ihre Mitarbeiter in den Vordergrund.

«Kellenberger hat – anders als sein Vorgänger Cornelio Sommaruga – das IKRK während seiner Amtszeit auf den veränderten Charakter und Dynamik der heute zumeist innerstaatlichen Konflikte ausgerichtet», sagt Völkerrechtsexperte Andreas Zumach im Gespräch mit «SF Online».

Neue Aufgabenfelder

Er habe das Aufgabenspektrum über die klassische Rolle des IKRK während eines Konflikts hinaus erweitert. Seit Kellenberger IKRK-Präsident sei, engagiere sich die Organisation heute auch in der sogenannten Wiederaufbauphase eines Staates.

«Zudem engagiert sich das IKRK neu in Gewaltkonflikten, wo es früher nie war. Zum Beispiel bei innerstädtischen Gewaltkonflikten wie der Drogen- und Bandengewalt in den Grossstädten Lateinamerikas», erklärt Zumach.

Als Beispiel nennt Zumach Honduras: «Dort sind im vergangenen Jahr mehr Zivilisten durch Gewalt umgekommen als im gesamten Afghanistan-Konflikt. Aber auch in Mexiko ist das IKRK zwischen den Machtkämpfen der Drogenkartelle aktiv, insbesondere mit rechtsstaatlicher Ausbildung der Polizeikräfte.»

Erfolgreiche Grosseinsätze

Hinzu kommt, dass das IKRK in der Kellenberger-Ära humanitäre Einsätze in Konfliktregionen leistet, wo die UNO-Organisationen aus politischen Gründen gar nicht schnell genug handlungsfähig sind. Das war beispielsweise 2005 in Kaschmir der Fall gewesen, nach dem verheerenden Erdbeben.

«Damals hat das IKRK dort auch erfolgreich eine der grössten Operationen seiner Geschichte auf die Beine gestellt», erklärt Zumach. Ein weiteres Beispiel ist die Aktion nach dem Krieg Israels gegen die Hisbollah im Südlibanon 2006.

«Mit dem Verweis auf diese erfolgreichen Grosseinsätze konnte Kellenberger den Versuch des damaligen UNO-Generalsekretärs Kofi Annans abwehren, das IKRK unter die Koordination der UNO zu stellen», sagt Zumach.

Unabhängigkeit bewahrt

Annan wollte im Zuge seiner UNO-Reform die gesamten Engagements neu organisieren. Kellenberger konnte sich hier trotz massivem Druck durchsetzen. «Kellenberger war damals besorgt, dass bei UNO-Missionen zwangsläufig politische und militärische Kalküle einfliessen.» Diese Befürchtung habe sich ja im Afghanistan-Konflikt bestätigt.

«Es ist erstaunlich, dass es Kellenberger trotz dem erweiterten Aufgabenspektrum des IKRK sowie der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise geschafft hat, genügend Geld für die Organisation zu sammeln», sagt Zumach.

Der Blick in die Zahlen bestätigt diese Aussage. Während Kellenbergers Amtszeit stieg das Budget von ca. 670 Millionen Franken auf etwa 950 Millionen Franken jährlich.

«Allerdings gibt es ein ungesundes Gleichgewicht. Das Geld kommt nach wie vor fast ausschliesslich von den grossen westlichen Staaten.» Insgesamt beträgt das Budget knapp eine Milliarde. Ein Viertel davon stammt von den USA. Die Schweiz lag mit 112 Millionen an dritter Stelle. Während die reichen Staaten des arabischen Raums, die Saudis etwa, mickrige 40'000 bis 50'000 Franken beisteuern.

Umstrittene Drohneneinsätze

Trotz allem Lob äussert Völkerrechtsexperte Zumach auch Kritik: «Die Bilanz ist gemischt. Das IKRK stand in den letzten 11 Jahren vor der grössten Herausforderung seit dem 2. Weltkrieg.» Die USA habe nach den Terroranschlägen vom September 2001 – die USA kommen immerhin für einen Viertel des IKRK-Budgets auf – in ihrem Kampf gegen den Terrorismus, Teile des humanitären Völkerrechts für obsolet erklärt.

«Von der Bush-Administration verdächtigte Personen wurden pauschal zu illegalen Kämpfern gestempelt. Sie wurden damit für vogelfrei und rechtlos erklärt», führt Zumach aus. Es gebe bis heute Lager wie Guantanamo oder andere vergleichbare Camps, in denen tausende ohne Rechtszugang ausharren müssten. Hinzu kommen Folter auf Anweisung sowie die Kriegsverbrechen im Irak.

«Kellenberger hat sich zwar intensiv bemüht, die Bush-Administration zu einer Korrektur dieser völkerrechtswidrigen Politik zu bewegen, doch er ist gescheitert.» Zumach betont, dass dies kein persönlicher Vorwurf gegen den IKRK-Chef sei. Der Organisation sei es aber nicht mehr gelungen als gelegentliche Besuche der IKRK-Delegierten durchzusetzen.

«Und mit der unter Obama deutlich eskalierten Politik der gezielten Tötungen von verdächtigten Personen durch Drohnen, ist das IKRK vor eine ganz grundsätzlich neue Herausforderung gestellt», so der Völkerrechtsexperte. Insbesondere die Drohneneinsätze sind völkerrechtlich sehr umstritten.

Aus Sicht des IKRK könne man klar sagen, dass diese vollständig verboten werden sollten. «Doch dies ist wohl politisch völlig unrealistisch. Vielleicht liegt die Lösung darin, dass das Völkerrecht neu geschrieben werden muss, um so dieses Problem in einen rechtlichen Rahmen zu bekommen», sagt Zumach.

Die neuen Herausforderungen sind die alten

«Mit dieser Herausforderung muss sich nun Kellenbergers Nachfolger Peter Maurer auseinandersetzen. Zudem muss Maurer die IKRK-Finanzen auf gesündere und breitere Füsse stellen.» Die Organisation könne sich nämlich nicht darauf verlassen, dass die USA und die westlichen Geldgeber in der Lage seien, das IKRK so stark finanziell zu unterstützen. Aber auch China müsse künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Denn die Wirtschaftskraft der USA und anderer Geldgeberstaaten werde wegen der weltweiten Finanzkrise abnehmen.

«Eine weitere Herausforderung für den neuen IKRK-Präsidenten dürfte die Personalsituation sein. Es wird künftig schwieriger werden, Personal zu finden», warnt Zumach. Bislang habe es die Organisation geschafft, die offenen Stellen zu besetzen. Doch es sei eine Tatsache, dass die Zahl der Bewerbungen abnimmt.

Ein Kampf an vielen Fronten

Die Charakteristik und Dynamik von Konflikten werde sich weiter verändern. Hinzu komme der Krisengürtel von Somalia bis nach Westafrika. Auch hier müsse sich das IKRK der neuen Herausforderung stellen. «Und auch der Umgang mit städtischer Gewalt wie in Lateinamerika wird die Organisation künftig global angehen müssen», davon ist Zumach überzeugt.

Eines wird deutlich: Peter Maurer, wird an vielen Fronten kämpfen, wie bereits sein Vorgänger IKRK-Präsident Jakob Kellenberger.