International
Mursi-Anhänger feiern neuen Präsidenten
Tausende Menschen haben sich auf dem Tahrir-Platz in Kairo versammelt, um ihren neuen Präsidenten zu feiern. Muslimbruder Mohammed Mursi will die Bevölkerung hinter sich scharen. Wie wird er das Land verändern? SF-Korrespondent Pascal Weber in Kairo gibt eine erste Einschätzung.
«Mursis grosser Vorteil im weiteren Machtkampf ist, dass er sich darauf berufen kann, legitim durch ein Volk gewählt worden zu sein», sagt Pascal Weber. «Alle anderen Mächte können das nicht von sich behaupten.» Mursi habe deshalb in seiner ersten Fernsehansprache versucht, alle Menschen Ägyptens hinter sich zu scharen: Frauen, Christen sowie alle weiteren Parteien.
Überdies versprach der «Präsident aller Ägypter» die Einhaltung aller internationaler Verträge. Mursi würdigte die Revolution vom Januar und Februar 2011, die den Sturz des Langzeitherrschers Husni Mubarak bewirkt hatte.
Am Sonntagnachmittag hatte die Wahlkommission Mursi zum Sieger der Stichwahl am 16. und 17. Juni erklärt. Der Kandidat der religiös-konservativen Muslimbruderschaft hatte sich gegen seinen Mitbewerber, Mubaraks letzten Ministerpräsidenten Ahmed Schafik, durchgesetzt.
Knapper Wahlsieg für Mursi
Der Sieg ist knapp: 51,7 Prozent der Ägypter sprachen sich für den Muslimbruder aus. In absoluten Zahlen: Mursi erhielt 13 Millionen, sein Rivale Ahmed Schafik etwas mehr als 12 Millionen Stimmen. Zum ersten Mal in der Geschichte Ägyptens wird damit ein Vertreter des Islamismus Staatsoberhaupt.
Die Wahlbeteiligung lag bei 51 Prozent. Bereits im ersten Wahlgang hatte Mursi mit 24,7 Prozent der Stimmen vor Schafik (23,6 Prozent) gelegen. Mursi tritt die Nachfolge von Langzeitpräsident Husni Mubarak an, der nach Massenprotesten im Februar 2011 zurückgetreten war.
Ausführlich ging Mursi auf die mehr als 800 Menschen ein, die während des 18-tägigen Aufstands gegen Mubarak von den Sicherheitskräften getötet worden waren. «Die Freiheit hatte einen hohen Preis», sagte er. «Ich verspreche, dass ich alles tun werde, dass das Blut der Märtyrer nicht vergeblich vergossen wurde.» Die Muslimbruderschaft hatte an den damaligen Protesten keinen nennenswerten Anteil.
Mursi betonte, der Präsident aller Ägypter sein zu wollen. «Muslime oder Christen, Männer oder Frauen, Alte oder Junge, (...), ihr seid alle meine Familie», erklärte er. Die Unabhängigkeit der Justiz müsse garantiert werden. Die Armee bezeichnete er als «historische Institution», die von allen geachtet werde. Auch die Angehörigen der Polizeikräfte seien «Brüder aller Ägypter». Nur wer beim Vorgehen gegen die Anti-Mubarak-Proteste Schuld auf sich geladen hat, müsse «entsprechend dem Gesetz bestraft werden».
«Wir wollen Frieden»
Der gewählte Präsident erklärte weiter, alle internationalen Verträge seines Landes zu achten. «Wir wollen Frieden», sagte er. Ägypten ist – neben Jordanien – das einzige arabische Land, das einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen hat.
Islamisten jubeln, Westen hält sich zurück
International fielen die Reaktionen auf die Wahl von Mursi gemischt aus. Während Islamisten in Jubel ausbrachen, reagierten westliche Staaten zurückhaltend.
Die Muslimbruderschaft steht als islamistische Bewegung Israel eher feindselig gegenüber. Zu der von ihm angestrebten Aussenpolitik sagte er: «Wir werden uns um sehr ausgewogene Beziehungen zu allen internationalen Faktoren bemühen, auf der Grundlage gemeinsamer Interessen und wechselseitigen Respekts.»
Auf die für ihn schwierige Verfassungslage ging Mursi nicht ein. Der seit dem Sturz Mubaraks herrschende Oberste Militärrat hatte zuletzt das zur Jahreswende gewählte Parlament aufgelöst und die Vollmachten des Staatsoberhauptes stark eingeschränkt. Früheren Ankündigungen des Gremiums zufolge soll der neue Präsident am 30. Juni ins Amt eingeführt werden.
Auf dem Tahrir-Platz in Kairo wurde der Wahlsieg Mursis von Zehntausenden Anhängern bejubelt. Jubel brandete auch nach der Fernsehansprache auf, die auf dem Platz mitverfolgt wurde.
Machtkampf beginnt erst
Auch mit der Entscheidung für Mursi dürften die Machtkämpfe zwischen dem herrschenden Militärrat, den Islamisten und Kräften des arabischen Frühlings nicht beendet sein. Mehr
(agenturen/rufi/galc;coro)



