Schweiz
SP-Präsident Levrat hofft auf sozialeres und offeneres Europa
Samstag, 23. Juni 2012, 12:58 Uhr, Aktualisiert 14:13 Uhr
Die SP Schweiz befasst sich an ihrer Delegiertenversammlung in Basel mit der künftigen Ausrichtung Europas. Parteipräsident Christian Levrat sagt, die Politik der Konservativen in Europa sei gescheitert.
Grund für diese Zuversicht sei die Wahl von François Hollande als Staatspräsident von Frankreich, sagte Levrat vor den Delegierten. Mit dem Sozialisten würden die Karten neu gemischt.
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Laut SP-Präsident Christian Levrat steckt Europa in einer Krise des Raubtierkapitalismus'.
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Für Levrat steckt Europa in einer Krise des Raubtierkapitalismus', der zur Staatsdoktrin erhoben worden sei. Diese Krise sei das Ergebnis einer falschen Wirtschaftspolitik der Bürgerlichen. Diese hätten in den letzten Jahren systematisch die Interessen der Finanzinstitute über jene der Bevölkerung gestellt.
Doch immer mehr werde dieser klar, dass die strenge Sparpolitik der Konservativen gescheitert sei und dass es ohne konsequente Fokussierung auf die Beschäftigung und somit auf den Menschen keinen Weg aus der Krise gebe, sagte Levrat. Für ihn sind denn nach Dänemark und Frankreich weitere Machtwechsel denkbar, namentlich auch in Deutschland.
Die Parolen der SP-Delegierten
Mit ihren Parolen folgten die Delegierten der Empfehlung der Geschäftsleitung. Mehr
Bundesrat Maurer «grob und undifferenziert»
Ausser Frage steht für den SP-Präsidenten: Die Schweiz ist mitten in Europa und immer betroffen. «Wenn Griechenland und Spanien husten, beginnt unsere Wirtschaft zu zittern.» Die Geld- und Wirtschaftspolitik der EU-Länder beeinflusse direkt die Situation in der Schweiz. «Dagegen helfen auch kein chauvinistisches Gehabe und keine deplatzierte Schadenfreude» sagte Levrat.
Damit spielte Levrat auf Aussagen von SVP-Bundesrat Ueli Maurers in einem Zeitungsinterview an, wonach Befürworter des EU-Beitritts «nicht alle Tassen im Schrank haben». Maurer sei nicht das erste Regierungsmitglied, das «grob und undifferenziert» über seine Gegner fluche. Der SP-Präsident verwies dabei auf Nicolas Sarkozy und Silvio Berlusconi, die beide abgewählt wurden. Denn das Volk erwarte zu Recht ein anderes Verhalten von seinen Führungsleuten.
Stellung nahm Levrat auch zur Asyldebatte der vergangenen Wochen. «Schockiert» zeigte er sich vom neuen FDP-Präsidenten Philipp Müller, der sogar Christoph Blocher rechts überholt habe. Die Wortführer von FDP und CVP hätten in der Asylproblematik die Werte ihrer eigenen Parteien verraten und ein Stück Schweiz zerstört, sagte Levrat mit Verweis auf die humanitäre Tradition.
SP-Präsident Levrat hofft auf sozialeres und offeneres Europa («Tagesschau» vom 23.06.2012)
Generalsekretaria: Zwei Frauen
Das Generalsekretariat wird künftig von zwei Berner Frauen geleitet. Die Delegierten wählten Flavia Wasserfallen und Leyla Gül als Nachfolgerinnen von Thomas Christen.
Flavia Wasserfallen ist 33jährig, Politologin und Berner Grossrätin. Sie leitet als Co-Präsidentin die SP der Stadt Bern. Derzeit arbeitet sie als Mitarbeiterin des Stabs im Bundesamt für Energie.
Leyla Gül ist 38jährig, Historikerin und arbeitet gegenwärtig als Parteisekretärin der SP Stadt und Region Bern. Sie politisiert als Vize-Fraktionspräsidentin im Parlament der Stadt Bern.
Neues Gremium für Gleichstellungspolitik
Die SP Schweiz will die Gleichstellung der Geschlechter als zentralen Pfeiler ihrer Politik stärken. Die Delegierten diskutierten die Gründung eines Gleichstellungsrats innerhalb der SP. Der Rat soll von einer Frau und einem Mann geführt werden.
Die Delegierten beauftragten das Parteipräsidium, bis zum nächsten Parteitag vom September die Entscheidungsgrundlagen für einen Gleichstellungsrat auszuarbeiten. Das Präsidium soll klären, wie die Rollenverteilung zwischen dem Gleichstellungsrat und den SP Frauen aussehen könnte.
Für die Gleichstellung waren bisher die SP Frauen zuständig. Dies stiess in den letzten Jahren parteiintern insbesondere bei jüngeren Genossinnen auf Kritik, weil Gleichstellung so zum ausschliesslichen Frauenproblem erklärt werde.
(sda/galc; blur)
