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UNO-Umweltgipfel in Rio: «Enttäuschend» bis «historisch»
Nach dem grossen Nachhaltigkeitsgipfel in Rio ist niemand wirklich zufrieden. Der Rettungsplan für die Welt wurde vertagt. Jetzt sollen Allianzen geschmiedet werden, um das wenige, was erreicht wurde, umzusetzen. Poritiv reagierte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon.
Umweltverbände sprechen von einem «kolossalen Scheitern», Hilfswerke von einer verpassten Chance. Gipfelveranstalter und offizielle Teilnehmer sehen einen «Schritt in die richtige Richtung», aber auch nicht viel mehr. Die rund 50 Seiten starke Abschlusserklärung «Die Zukunft, die wir wollen» brachte einen Minimalkompromiss.
Auch positive Voten
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Resultate des Gipfels als solide Basis für den Weg hin zu einer nachhaltigen Entwicklung bezeichnet: «Die Reden sind vorbei, jetzt beginnt die Arbeit».
Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff sagte, die Deklaration sei ein Konsensdokument. Die Ergebnisse seien im Vergleich zum Erdgipfel 1992 in Rio de Janeiro kein Rückschritt. Es sei ein «historischer Schritt» für einen gerechtere Welt gelungen. «Rio+20 ist ein Beginn.»
Leuthard: Glas halbvoll
Bundesrätin Doris Leuthard verneinte gegenüber der «Tagesschau» die Feststellung, dass diese historische Chance nicht gepackt worden sei. Sie gestand aber ein, dass angesichts der Wirtschaftskrise, das Ziel der Nachhaltigkeit auf der politischen Agenda nach hinten gerückt sei. Das Glas sei nach Rio aber nicht halbleer sondern halbvoll, fügte sie an.
Dennoch zeigte sich die Umweltministerin nur halb zufrieden: Es sei aus Schweizer Sicht einiges zwar erreicht, etwa das Bekenntnis zur Grünen Wirtschaft im vorgelegten Abschlussdokument. Sie bemängelte jedoch, dass keine konkreten Ziele für die Nachhaltigkeit gesetzt wurden, sondern nur ein Prozess eingeleitet wurde. Auch bedauerte Leuthard, dass der geplante UNO-Nachhaltigkeitsrat nur in der abgeschwächten Form eines Forums beschlossen wurde.
US-Aussenministerin Hillary Clinton wiederum warnte, die Bekämpfung der Armut und der Wechsel zu einer grünen Ökonomie brauche nicht nur offizielle Dokumente und hänge auch nicht nur von Regierungen ab. Notwendig seien dazu neue, lebendige Allianzen.
«Alle mit Grüner Wirtschaft einverstanden»
Der deutsche Umweltminister Peter Altmaier sprach von einem «gemischten Bild». Die «hochfliegenden Erwartungen» seien nicht alle erfüllt worden, und es gebe auch Enttäuschungen. Aber erstmals seien alle Staaten mit dem Konzept der ressourcenschonenden Grünen Wirtschaft einverstanden. Auch die Aufwertung des UNO- Umweltprogramms UNEP begrüsste Altmaier.
Die frühere Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, bezeichnete das Abschlussdokument dagegen als Ausdruck mangelnder Führungsstärke. Und die frühere norwegische Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland, kritisierte: «Die Rio+20-Erklärung tut nicht genug, um die Menschheit auf einen nachhaltigen Pfad zu bringen.»
In Kritik: Milliarden-Subvention für fossile Brennstoffe
EU-Umweltkommissar Janez Potocnik sagte mit Blick auf die Kritik der Umweltverbände: «Wir preisen das Ergebnis nicht, aber es ist auch nicht fair zu sagen, der Text habe keine guten Elemente». Auch er hätte sich aber eine stärkere Passage zum Auslaufen der Milliarden-Subventionen für fossile Brennstoffe gewünscht. «Was im Text steht, ist kein gutes Ergebnis.»
Dieser Einschätzung schloss sich Martin Kaiser, Leiter der Klimapolitik von Greenpeace, an. Seine Bilanz fiel vernichtend aus. Der Gipfel offenbare einen «erschreckenden Realitätsverlust» der Politiker. Sie würden der ökologischen und sozialen Weltkrise nicht annähernd so viel Dringlichkeit beimessen wie der Finanzkrise. Kaiser wies ebenfalls auf die jährlichen Subventionen von 600 Milliarden Euro für Kohle, Öl oder Gas hin.
Der WWF machte auch die EU für den Minimalkompromiss verantwortlich. Diese verliere bei den internationalen Verhandlungen immer mehr an Bedeutung, erklärte die Umweltorganisation.
(sda/buev;horm/fasc)
