Krise im Euro-Land
Kabinett in Athen gebildet – Bekenntnis zu Euroland
Das von der Pleite bedrohte Griechenland hat wieder eine handlungsfähige Regierung. Die drei Koalitionspartner einigten sich vier Tage nach der Wahl auf die Besetzung des neuen Kabinetts unter dem Konservativen Antonis Samaras.
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Das Kabinett umfasst 38 Mitglieder, davon 17 Minister, 14 Staatssekretäre, sieben Vizeminister und einen Sprecher. Ihm gehören nur zwei Frauen an. Ein Dutzend Posten geht an die Konservativen.
Der Topbanker Vasilios Rapanos wird künftig das Ministerium für Finanzen leiten. Er ist der Chef der grössten privaten griechischen Bank, der National Bank of Greece. Er gilt als einer der erfahrensten griechischen Finanzexperten und steht politisch den Sozialisten nahe.
Sein Stellvertreter wird der 38-jährige Christos Staikouras, der bislang Wirtschaftsberater Samaras' war. Er soll auch die Verhandlungen mit den Gläubigern führen.
Zum Aussenminister wurde der konservative Ex-Verteidigungsminister Dimitris Avramopoulos ernannt. Minister für die Reform der Verwaltung wird der linke Rechtsprofessor Antonis Manitakis.
Zum grössten Teil Experten
Samaras' konservative Nea Dimokratia (ND) hatte sich nach den Wahlen vom Sonntag auf die Bildung einer Regierung mit der sozialistischen Pasok und der Demokratischen Linken (Dimar) geeinigt.
Die Pasok und die Dimar stellten aber keine Minister aus ihren eigenen Reihen, weshalb das Kabinett zum grossen Teil aus Experten besteht. Im Parlament verfügt die Koalition mit 179 Angeordneten über eine Mehrheit von 29 Sitzen.
Barroso begrüsst Regierungsbildung
In einer ersten Erklärung nannte die Regierung als Ziel, «gewisse Bestimmungen des Kreditabkommens zu ändern, ohne die europäische Ausrichtung des Landes oder seinen Verbleib im Euro zu gefährden».
Sie sicherte zu, die Politik der Haushaltskonsolidierung und der Schuldenreduzierung sowie die Strukturreformen fortzusetzen. Damit soll das Land aus der Krise und der Abhängigkeit von den Gläubigern geführt werden können.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüsste die Regierungsbildung «wärmstens». Die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) werde «in den kommenden Tagen» nach Athen reisen, um mit der Prüfung der Fortschritte bei der Umsetzung der mit den Gläubigern vereinbarten Reformen zu beginnen.
Mehr Zeit nötig
Unter dem immensen öffentlichen Druck der durch Rezession und Massenarbeitslosigkeit geplagten Griechen will die neue Regierung die strengen Auflagen lockern. Sie verlange mehr Zeit, um das eigentlich für 2014 gesetzte Ziel der Reduzierung des Haushalsdefizits von 9,3 auf 2,1 Prozent zu erreichen, sagte ein Vertreter der Demokratischen Linken.
Zudem sollen Sozialleistungen für Arbeitslose statt ein nun zwei Jahre gezahlt und Entlassungen im öffentlichen Dienst begrenzt werden. Laut den griechischen Behörden liefe die Verlängerung auf einen zusätzlichen Geldbedarf von mindestens 16 Milliarden Euro hinaus.
(dpa/sda/bers/hesa; from)



