Schweiz
Zersiedelung: Das Unbehagen ist gross
Umzonen, zubauen, zersiedeln: Was jahrelang gang und gäbe war, wird in der Schweiz immer kritischer hinterfragt. Landschaftsschutz und Raumentwicklung sind für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu wichtigen Themen geworden. Das jüngste Beispiel kommt aus dem Kanton Zürich.
50,6 Prozent sagten im März Ja zur Zweitwohnungsinitiative. Und das, obwohl Bundesrat und Parlament sich gegen die Vorlage ausgesprochen hatten. Seither wird um Definitionen und Fristen gestritten.
Letztes Wochenende kam im Kanton Zürich ebenfalls eine Vorlage zum Thema Landschaftsschutz zur Abstimmung. Die Kulturlandinitiative will, dass nur noch Böden überbaut werden dürfen, die für die landwirtschaftliche Nutzung nicht geeignet sind. Fruchtfolgeflächen, die nicht eingezont sind, dürfen demnach nicht mehr überbaut werden. Betroffen davon sind auch gut tausend Hektaren Land, das gemäss Richtplan bereits im Siedlungsgebiet liegt.
Wie bei der Zweitwohnungsinitiative hatte die Kulturlandinitiative zumindest auf dem Papier wenig Unterstützung. Kantonsregierung, -parlament und sämtliche bürgerliche Parteien lehnten das Begehren ab. Nur gerade SP und AL unterstützen die Initiative.
«Ein breites Unbehagen»
Es kam anders. Mit 54,5 Prozent fiel die Annahme deutlich aus. Ja-Mehrheiten gab es nicht etwa nur in den Städten, sondern auch in ländlichen Gebieten. Die Abstimmung ergab ein klares Verdikt. «10vor10» ging der Frage nach, woher diese Stimmen kommen. Liegt grün im Trend?
Grundsätzlicher Auftrag
Die Annahme der Initiative hat Folgen. Sie verhindert eine ganze Reihe von geplanten Gewerbe- und Wohnzonen in verschiedenen Gemeinden.
Zumindest für den obersten Bauplaner im Kanton Zürich kam das Ja nicht ganz überraschend. Sacha Peter von der kantonalen Baudirektion spricht in der Sendung «HeuteMorgen» von Radio DRS von einem «breiten Unbehagen» in der Bevölkerung. Entsprechend verstehe man das Ja zur Kulturlandinitiative als grundsätzlichen Auftrag: «Wir lesen das Ergebnis so, dass der Fokus nun auf die bestehenden Bauzonen gerichtet werden sollte.» Konkret heisst das: Verdichten und in die Höhe bauen statt immer neues Land zuzubetonieren.
Auch im Kanton Thurgau wurde am Wochenende ein Zeichen gegen die Zersiedelung gesetzt. Wenn neues Land eingezont wird, müssen Landbesitzer künftig 20 Prozent des Mehrwertes an den Kanton abliefern. Mit dem Geld sollen unter anderem Landbesitzer entschädigt werden, deren Land ausgezont wird.
«Problemdruck ist gestiegen»
Für den Politologen Lukas Golder vom Forschungsinstitut gfs.bern sind all diese Voten kein Zufall. Zersiedelung sei für jeden greifbar geworden: «Die Menschen sehen, dass die bisherigen Bemühungen nicht fruchten. Der Problemdruck ist gestiegen.»
Im Parlament in Bern scheint die Botschaft des Stimmvolkes angekommen zu sein. Mit einer Verschärfung des Raumplanungsgesetzes will man der Zersiedelung Einhalt gebieten.
Das revidierte Raumplanungsgesetz beschränkt die zulässigen Baureserven in den Kantonen: Sie dürfen nur noch auf den Bedarf der nächsten 15 Jahre ausgerichtet sein. Konkret hiesse das: Rückzonung von überdimensioniertem Bauland.
Die Umweltschutzorganisationen freuts. Sie haben ihre Landschaftsschutz-Initiative, die ein Bauland-Moratorium von 20 Jahren wollte, bedingt zurückgezogen.
(sf/schl; bers)
