Südkoreas Präsident Lee Myung Bak hat das krisengeplagte Europa zu einschneidenden Veränderungen aufgerufen. Reformen seien die einzige Lösung für die Schuldenprobleme – egal, wie schmerzhaft oder unpopulär sie auch seien, sagte Lee Myung Bak auf einem Unternehmerforum am Rande des Gipfels im mexikanischen Los Cabos. Das Finanzsystem in der Eurozone sollte eingehend überholt werden, damit der angeschlagene Währungsverbund nicht länger eine Gefahr für die Weltwirtschaft darstelle.

Europäer müssen Teufelskreis überwinden

Die G20-Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer drängen die Europäer nach der Wahl in Griechenland, endlich ihre Staatsschuldenkrise zu lösen. Europa müsse «alle notwendigen politischen Massnahmen» ergreifen, um die seit mehr als zwei Jahren andauernde Probleme in den Griff zu bekommen, forderte die G20 in einem Kommuniqueentwurf. Die Euro-Staaten müssten den Teufelskreis aus angeschlagenen Banken und ausufernden Staatsschulden durchbrechen.

Im Ton konziliant, aber in der Sache hart sprachen US-Präsident Barack Obama und Chinas Staatschef Hu Jintao die Euro-Schuldenkrise an. Sie - wie auch Indiens Ministerpräsident Manmohan Singh - erwarteten überzeugende und dauerhaft wirkende Massnahmen der Europäer für ihre hausgemachten Probleme. Sehr zugespitzt brachte es Weltbank-Chef Robert Zoellick auf den Punkt. Er hält die milliardenschwere Rettung spanischer Banken für schlechtes Krisenmanagement: «Die Umsetzung war extrem dürftig. Wir warten darauf, dass Europa sagt, was zu tun ist.»

Jeder Kontinent ist angesprochen, nicht nur Europa

Die Europäer machten aber deutlich, dass sie sich Belehrungen ihrer überseeischen Partner verbieten. «Offen gesagt: wir sind nicht hierher gekommen, um Nachhilfestunden in Demokratie oder Wirtschaftsführung zu erhalten», sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Er erklärte auch mit Blick auf Spanien, es müsse ein Weg gefunden werden, notleidende Banken dort direkt zu helfen und nicht über den Staat.

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zusammen mit anderen EU-Vertretern den USA einige kritische Anmerkungen ins Stammbuch geschrieben. Sie wehrte sich unter anderem dagegen, die Verantwortung für die Weltwirtschaft allein bei den Europäern zu suchen. Die deutsche Regierungschefin betonte in Los Cabos, die Bemühungen um Wachstum und Beschäftigung stünden «ganz oben» auf der Agenda des Gipfels. Dazu werde aber «jeder Kontinent» seinen Beitrag leisten müssen. Die Europäer würden ihre Probleme «entschlossen angehen». Dazu gehörten Strukturreformen, Haushaltskonsolidierung und Wachstumsimpulse. Dies solle beim EU-Gipfel Ende Juni im Detail vereinbart werden.

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erinnerte die Amerikaner daran, dass die Finanzkrise in den USA ihren Ursprung hatte. Überhaupt hätten die Europäer keinen Nachhilfeunterricht nötig, sagte Barroso vor dem Beginn des Gipfeltreffens.

IWF-Krisenmittel: BRICS-Staaten stellen Forderungen

Einen anderen politischen Schwelbrand gibt es im Tauziehen um die Aufstockung der Krisenmittel des Internationalen Währungsfonds (IWF). Da haben jetzt einflussreiche Schwellenländer Bedingungen gestellt. Die so genannten BRICS-Staaten verlangten am Rande des G20-Gipfels unter anderem IWF-Reformen zu Ihren Gunsten. Erst wenn dies erreicht ist, wollen die BRICS-Staaten die von ihnen erwarteten Beiträge zur Stärkung der Schlagkraft des Fonds leisten.

Die BRICS sind Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Sie veröffentlichten kurz vor Beginn des Gipfels der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Los Cabos eine entsprechende Mitteilung. Darin erklärten sich die BRICS, die zur Gruppe der G-20 gehören, bereit, ihre Beiträge zur Aufstockung der IWF-Mittel zu leisten. Voraussetzung sei aber zum einen, dass die existierenden Mittel nahezu aufgebraucht seien. Zudem müssten die 2010 vereinbarten Reformen des IWF einschliesslich der neuen Stimmengewichtung pünktlich umgesetzt werden. Die Änderungen sollen den Schwellenländern mehr Gewicht im IWF geben.

USA widersetzen sich

Die IWF-Reform sowie die grundsätzlich bereits beschlossene Aufstockung der Krisenmittel sind zwei der Themen des G20-Treffens in Los Cabos. Insbesondere die USA widersetzen sich aber – unter anderem wegen der Präsidentschaftswahlen im November – neuen Finanzzusagen an den IWF sowie einer Reform des Währungsfonds. Die Verdoppelung der IWF-Krisenmittel um 430 Milliarden Dollar auf rund 800 Milliarden Dollar war im April beschlossen worden. Konkrete Zusagen wurden jedoch – unter anderem von den Euro-Staaten, Japan, Saudi-Arabien und der Schweiz – nur über 340 Milliarden Euro gemacht.

Spaniens Banken-Rekapitalisierung begrüsst

Der Teufelskreis von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder und angeschlagenen Banken müsse durchbrochen werden, heisst es in dem Entwurf zur Abschlusserklärung. Die Länder der Euro-Zone wollen sich zudem für besser funktionierende Finanzmärkte einsetzen. Die Euro-Länder müssten mit der neuen Regierung in Griechenland zusammenarbeiten, um das hoch verschuldete Land auf dem Reformweg sowie innerhalb der europäischen Währungsgemeinschaft zu halten. Die von Spanien geplante Banken-Rekapitalisierung wird begrüsst.

Insgesamt wollen die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) zur Ankurbelung der Weltwirtschaft an einem Strang ziehen. Gemeinsam sollen Massnahmen für mehr Wachstum ergriffen und Vertrauen der Anleger zurückgewonnen werden. «Wir werden zusammen agieren, um den Aufschwung zu stärken und Spannungen an den Finanzmärkten abzubauen», heisst es in dem Entwurf für die Erklärung, die an diesem Dienstag nach zweitägigen Beratungen der G20-Staats- und Regierungschefs in Los Cabos verabschiedet werden soll.

(agenturen/halp; schl)