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Krise im Euro-Land

Athen: Koalition könnte bald stehen

Dienstag, 19. Juni 2012, 11:15 Uhr, Aktualisiert 20:45 Uhr

In Griechenland laufen die Koalitionsgespräche nach den Parlamentswahlen auf Hochtouren. Unterdessen haben sich die Parteispitzen der Nea Dimokartia, Pasok und Dimar soweit geeinigt, dass sie nun über das Regierungsprogramm und die entsprechenden Köpfe diskutieren. Die Regierungsbildung könnte heute abgeschlossen sein.

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Die konservative Nea Dimokratia (ND), die Sozialisten (Pasok) und die Demokratische Linke (Dimar) haben nach Parlamentswahl in Griechenland zusammen eine bequeme Mehrheit von 179 Abgeordneten im griechischen Parlament (300 Sitze).

Am Dienstag haben sich die Chefs der zwei potentiellen Koalitionspartner getroffen: Pasok-Chef Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis von der Demokratischen Linken. Venizelos sagte am Abend, die Regierungsbildung könne bis Mittwochmittag geschehen. Zudem werde seine Partei am Mittwoch entscheiden, in welcher Form seine Partei Pasok sich an der Regierung beteilige.

Bild Fotis Kouvelis von der Demokratischen Linke (links) und Pasok-Chef Evangelos Venizelos verlassen eine Sitzung in Athen. (reuters)
Sind für eine Koalition mit der ND bereit und stellen Bedingungen: Fotis Kouvelis von der Demokratischen Linken (links) und Pasok-Chef Evangelos Venizelos. reuters

Nun sitzen die Spitzen der drei Parteien am Verhandlungstisch. Ein Sprecher des Trios sagte: «Details des politischen Programms sowie Personalien sollen geklärt werden.» Letzteres ist vor allem für die Dimar ein wichtiges Anliegen. Sie pocht auf einen klaren Neuanfang und will alle Minister, die in Skandale der Vetternwirtschaft verwickelt waren, ausmisten.

Zudem will die Dimar eine Persönlichkeit an der Spitze der Regierung, die das Vertrauen der meisten Griechen geniesst. «Wir sind aber nicht strikt. Wir reden über alles», hiess es am Morgen.

Bild Antonis Samaras telefoniert. (reuters)
Marathongespräche in Athen: Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia verhandelt mit möglichen Koalitionspartnern. reuters

Bei den inhaltlichen Belangen muss vor allem geklärt werden, wie weit die griechische Forderung nach einer Lockerung der Sparauflagen gehen soll. Unbestritten bei allen Parteien ist, dass diese die Wirtschaft abwürgen. Ebenso klar ist, dass Griechenland im Währungsraum bleiben muss.

SF-Korrespondent Werner van Gent in Athen: «Es ist ein Versuch um die kleine Linkspartei Dimar mit ins Boot zu holen.» (Tagesschau, 19.06.2012, 19.30 Uhr)

Uneinig sind sich die wohl künftigen Koalitionspartner zudem darüber, wie lange die Amtszeit der Koalition dauern soll. Themen sind aber auch die Einwanderungspolitik und die Bekämpfung der Kriminalität. Die Demokratische Linke will eine lange Amtszeit für eine nachhaltige Politik und pocht auf die Rechte von Migranten.

Das Linksbündnis Syriza, das bei den Wahlen zweitstärkste Kraft wurde, lehnt eine Zusammenarbeit mit den Konservativen und Sozialisten ab. Syriza-Chef Alexis Tsipras kündigte eine harte Opposition an. «Wir werden Gegner bleiben», sagte er am Montag nach einem Treffen mit dem Konservativen-Chef Samaras. Syriza will den Spar- und Reformkurs – auferlegt von EU und IWF – auf Eis legen und Entlassungen im öffentlichen Dienst rückgängig machen.

Ergebnis der Wahlen in Griechenland

Vorläufiges Endergebnis, Wahlsieger erhält 50 Bonussitze

Partei Wahlen vom 17. Juni 2012 Wahlen vom 6. Mai 2012
Nea Dimokratia (Konservative) 29,66 % (79 + 50 Sitze) 18,9 %
Syriza (Linkspartei) 26,89 % (71 Sitze) 16,8 %
Pasok (Sozialisten) 12,28 % (33 Sitze) 13,2 %
Unabhängige Griechen (Konservative) 7,51 % (20 Sitze) 10,6 %
Chrysi Avgi (Nationalisten) 6,92 % (18 Sitze) 6,9 %
Demokratische Linke 6,26 % (17 Sitze) 6,1 %
KKE (Kommunisten) 4,50 % (12 Sitze) 8,5 %

(dpa/schubeca; buet)