Premier Ayrault (rechts) folgt seinem Chef – die Regierung ist wie erwartet zurückgetreten.
reuters
International
Nach Wahlsieg: Französische Regierung tritt zurück
Montag, 18. Juni 2012, 12:59 Uhr, Aktualisiert 20:43 Uhr
Die französische Regierung ist am Tag nach der Parlamentswahl wie üblich formal zurückgetreten. Präsident François Hollande beauftragte gleichzeitig Premier Jean-Marc Ayrault, eine neue Regierung zu ernennen.
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Erwartet werden nur geringfügige Änderungen bei den Ministern und Staatssekretären, denn alle 25, die bei der Wahl angetreten waren, konnten ein Mandat erringen. Ayrault hatte angekündigt, wer das nicht schaffe, verliere sein Regierungsamt. Die neue Regierung wird voraussichtlich am Donnerstag vorgestellt.
Reform-Sommer
Nach den zwei grossen Wahlsiegen der Sozialisten steht Frankreich ein heisser Reform-Sommer bevor. Die wichtigsten Eckpunkte sind eine Steuerreform und der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.
Die noch von Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy beschlossene Mehrwertsteuererhöhung soll rückgängig gemacht werden. Spitzenverdiener und Finanzinstitute sollen dafür deutlich stärker belastet werden.
Die Zeitung «Le Figaro» spekulierte, dass die Regierungskoalition aus Sozialisten, Grünen und Linksliberalen ausgedehnt werden könnte auf die Linkssozialisten und die geschwächten Kommunisten. Dann könnte der frühere KP-Chef Robert Hue Minister werden.
Die Sozialisten hatten bei der Parlamentswahl zusammen mit ihren engsten Verbündeten eine eigene absolute Mehrheit erreicht. Sie sind weder auf die Grünen noch auf die Linksfront angewiesen, der die Kommunisten angehören.
Auch in Frankreich hofft man nach dem gestrigen Wahlen in eine neue Zukunft zu schreiten. (Tagesschau, 18.06.2012, 19.30)
Marine Le Pen will Ergebnis anfechten
Die Parteichefin des rechtsextremen Front National (FN) will ihre knappe Niederlage im Wahlkreis Hénin-Beaumont bei Lille nicht akzeptieren. Marine Le Pen kündigte am Montag in einem Radio-Interview an, das Ergebnis vor dem Verfassungsrat anzufechten.
Sie hatte am Sonntag gegen den Sozialisten Philippe Kemel mit einem Rückstand von 118 Stimmen verloren, bei insgesamt 55'000 abgegebenen Stimmen.
Der Front National zieht mit zwei Abgeordneten in die Nationalversammlung ein, darunter Le Pens Nichte Marion Maréchal-Le Pen. Zuletzt hatte der Front zwischen 1986 und 1988 Abgeordnete.
(sda/frua;schubeca)
