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Krise im Euro-Land

Griechenland: Wahlsieger drücken aufs Tempo

Montag, 18. Juni 2012, 10:33 Uhr, Aktualisiert 20:48 Uhr

Griechenlands wahrscheinlichste Koalitionspartner signalisieren Verhandlungsbereitschaft: Schon bis Dienstagabend wollen Konservative und Sozialisten eine Regierung bilden – schneller als von vielen erwartet. Das Linksaussen-Bündnis Syriza lehnt jede Zusammenarbeit ab.

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Einen Tag nach dem Wahlsieg der konservativen Nea Dimokraia erhielt Antonis Samaras von Präsident Karolos Papoulias das Mandat zur Regierungsbildung. Die Koalitionsverhandlungen gestalten sich wie erwartet nicht einfach. Das Mandat für die Koalitionsgespräche mit den anderen Parteien gilt gemäss Verfassung drei Tage.

Die griechischen Konservativen streben nach ihrem Wahlsieg eine möglichst breite Regierungskoalition an und dies möglichst schnell. Griechenland brauche eine Regierung der nationalen Einheit mit so vielen Parteien wie möglich, sagte Antonis Samaras in Athen.

«Ich denke man hat Zeit gewonnen, aber die Krise ist noch längst nicht beendet.» Einschätzungen von SF-Korrespondent Werner Van Gent (Tagesschau, 18.06.2012, 19.30)

Erste Gespräche

Die Linkspartei von Alexis Tsipras hat Samaras bereits einen Korb erteilt. Am späten Nachmittag traf sich Samaras mit Pasok-Chef Evangelos Venizelos. «Das Land braucht umgehend eine Regierung, und die Verhandlungen müssen morgen abgeschlossen werden», sagte er zu Reportern nach dem Gespräch. Er bekräftigte zudem seine Forderung nach einer Regierung der nationalen Einheit.

Die kleinere Partei der Demokratischen Linken zeigt sich inzwischen bereit, eine Koalition zu unterstützen, welche die Sparauflagen der EU neu verhandelt.

Nea Dimokratia und Pasok haben nach der Wahl 162 von 300 Sitzen im Parlament und verfügen damit über eine Mehrheit. Die Pasok kündigte zuvor allerdings an, sie seien zur Koalition mit den Konservativen nur bereit, wenn die Syriza mitmache.

Im Zickzack zum Erfolg

Antonis Samaras ist für seine Hartnäckigkeit bekannt. Aber wenn es um die Zukunft Griechenlands geht, kann er auch einlenken. Lesen Sie hier mehr dazu.

Samaras sagte am Morgen, er strebe die Bildung einer Regierung der Nationalen Rettung «mit langem Atem» an. An dieser könnten alle Parteien teilnehmen, «die an die europäische Orientierung des Landes und an den Euro glauben», sagte Samaras zu Papoulias.

Präsident Papoulias soll nach der Mandatsvergabe zur Regierungsbildung gesagt haben, Griechenland dürfe nicht einen Tag länger ohne Regierung bleiben.

Ausstehende 1 Milliarde Euro kommt noch im Juni

In den kommenden Tagen kann Griechenland mit einer weiteren Milliarde Euro aus dem Krisenfonds EFSF rechnen. Dies verlautete aus EU-Kreisen. Der Kredit  war bereits Anfang Mai in Aussicht gestellt worden.

Damals wurde von der 5,2 Milliarden Euro schweren Kreditrate nur 4,2 Milliarden überwiesen. Die Geber argumentierten, da Athen die restliche Milliarde Euro erst im Juni benötige, werde diese «abhängig von den Bedürfnissen Griechenlands überwiesen».

ND und Pasok kommen auf 162 Sitze

Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die ND bei der Wahl vom Sonntag auf 29,6 Prozent oder 79 Sitze, vor Syriza. Diese kann mit 26,9 Prozent oder 71 Sitzen rechnen. Die Pasok erreichte mit 12,3 Prozent Platz drei und 33 Sitze.

Das griechische Wahlsystem garantiert dem Sieger, im gestrigen Fall also der ND, 50 weitere Sitze im 300köpfigen Parlament. Die Nea Dimokratia (79 Sitze) kommt somit zusammen mit der Pasok auf 162 Sitze.

Mit dieser Mehrheit von ND und Pasok wären Befürchtungen, Griechenland könne aus dem Euro aussteigen und so die gesamte Eurozone wie auch die weltweiten Finanzmärkte erschüttern, zumindest vorläufig vom Tisch.

Ergebnis der Wahlen in Griechenland

Vorläufiges Endergebnis, Wahlsieger erhält 50 Bonussitze

Partei Wahlen vom 17. Juni 2012 Wahlen vom 6. Mai 2012
Nea Dimokratia (Konservative) 29,66 % (79 + 50 Sitze) 18,9 %
Syriza (Linkspartei) 26,89 % (71 Sitze) 16,8 %
Pasok (Sozialisten) 12,28 % (33 Sitze) 13,2 %
Unabhängige Griechen (Konservative) 7,51 % (20 Sitze) 10,6 %
Chrysi Avgi (Nationalisten) 6,92 % (18 Sitze) 6,9 %
Demokratische Linke 6,26 % (17 Sitze) 6,1 %
KKE (Kommunisten) 4,50 % (12 Sitze) 8,5 %

(sda/dpa/schubeca/frua;muei)