Mit scharfen Worten hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Kritik an den Europäern wegen ihres Umgangs mit der Schuldenkrise zurückgewiesen. «Wir lassen uns hier von niemandem belehren», sagte Barroso zu Beginn des Gipfels der grossen Industrie- und Schwellenländer (G20) im mexikanischen Los Cabos.

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EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: Durch die USA seien die europäischen Banken infiziert worden. reuters

Die Krise sei nicht von Europa ausgelöst worden, sondern habe in den USA «durch die unorthodoxe Praxis in einigen Bereichen des Finanzmarktes» ihren Ausgang genommen. Dadurch seien europäische Banken infiziert worden. Doch Europa beschuldige die USA nicht, sondern suche die Kooperation, um die Probleme zu lösen, sagte Barroso.

Auch seien die europäischen Staaten Demokratien, die offen mit ihren Problemen umgingen und Entscheidungsprozesse durchlaufen müssten. «Das braucht Zeit». Einige andere G20-Staaten seien nicht einmal demokratisch. Europa habe deswegen auch keinen «Nachhilfeunterricht in Demokratie» nötig.

Die Eurokrise ist auch eines der Topthemen am G20-Gipfel im mexikanischen Los Cabos. (Tagesschau, 18.06.2012, 19.30)

Reiches Europa soll sich selbst helfen

Sichtlich erregt reagiert Barroso auf die Frage eines kanadischen Journalisten, warum etwa Nordamerikaner über den Währungsfonds (IWF) jetzt für die Probleme der reichen Europäer geradestehen sollten. Der EU-Kommissionspräsident wies darauf hin, dass die Europäische Union – als grösste Volkswirtschaft der Welt – bei weitem auch die grössten Beiträge in den Währungsfonds einzahlten.

Alle Wirtschafts- und Handelspartner schauten nach Europa als Quelle für ihr Wachstum. Je schneller die Lage stabilisiert werde, umso besser für jeden. Der Währungsfonds solle für das Gemeinwohl arbeiten. Es gebe deswegen «keinen Grund», warum das Finanzorgan nicht zur Lösung der Krise beitragen solle, sagte Barroso.

Eurobonds vorläufig ohne Chancen

Die Europäische Union müsse die Architektur ihrer wirtschaftlichen Gemeinschaft vorantreiben, sagte Barroso. Die finanziellen Strukturen müssten der politischen Union entsprechen. Unbeirrt von der Ablehnung aus Berlin wiederholte Barroso seine Position zu Euro-Bonds: «Künftige Euro-Bonds werden keine Lizenz zum Ausgeben sein.»

Für eine solche Verallgemeinerung der Schulden seien die Bedingungen allerdings noch nicht gegeben, räumte der Kommissionspräsident ein. «Das kann erst passieren, wenn wir ein höheres Niveau an finanziellen und politischen Strukturen erreicht haben.» Er wies Medienberichte über etwaige kurzfristige Euro-Bills als «Gerüchte» zurück. «Wir stecken nicht hinter diesen Vorschlägen.»

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte: «Diese Krise braucht Zeit, um gelöst zu werden.» Es gebe keine einfache Lösung. Die Reformen müssten vorangetrieben werden: «Wie eine Feuerwehr zu arbeiten, ist nicht genug.» Er sprach sich gegen eine massive Ausgabenpolitik aus: «Wir werden uns nicht mit Ausgaben aus der Krise freikaufen.»

(dpa/galc;horm)