Die meisten Ägypter wünschen sich stabile Verhältnisse und wirtschaftlichen Aufschwung. Doch daraus wird wohl vorerst nichts.
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International
Ägypten: Zwei «Sieger» feiern – Militär bunkert Macht
Montag, 18. Juni 2012, 15:25 Uhr, Aktualisiert 20:40 Uhr
In Ägypten ging die Präsidentenwahl äusserst knapp aus: Sowohl die Muslimbrüder wie auch das Lager um Ex-Regimepolitiker Schafik sehen sich als Sieger. Das Militär hat derweil die Kontrolle über die Gesetzgebung und den Haushalt übernommen und sich ein Vetorecht über die künftige Verfassung gesichert.
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Die Muslimbruderschaft erklärte, ihr Kandidat Mohammed Mursi habe etwa 52 Prozent der gültigen Stimmen erhalten. Die Unterstützer seines Gegenspielers reklamierten dagegen den Sieg für den ehemaligen Regierungschefs Ahmed Schafik. Dieser habe die Wahl mit 51,5 bis 52 Prozent der Stimmen gewonnen.
«Es ist klar, dieser Präsident wird nicht sehr viel Macht haben» Einschätzungen von SF-Korrespondent Pascal Weber aus Kairo (Tagesschau, 18.06.2012, 19.30)
Wie auch immer das endgültige Ergebnis ausfällt, das spätestens am Donnerstag verkündet werden soll: Schon jetzt steht fest, der nächste Präsident hat weitaus weniger Macht als der im Februar 2011 geschasste Staatschef Mubarak.
Militär «entmachtet» künftigen Präsidenten
Die Militärführung, die seit dem Putsch gegen König Faruk 1952 die bestimmende Kraft im Staat ist, will ihre eigene Macht auf Kosten von Präsident und Parlament ausbauen. In der Nacht zum Montag veröffentlichte das Militär eine neue Verfassungserklärung, welche die Macht des Präsidenten deutlich begrenzt. Zugleich übertrug sie die Vollmachten des in der Vorwoche aufgelösten Parlaments auf die Militärführung.
Künftig darf der Präsident nur noch nach Abstimmung mit dem Obersten Militärrat den Krieg erklären. Ausserdem sollen die Generäle über die Belange des Militärs weitgehend autonom entscheiden.
Bis zur Wahl eines neuen Parlaments zogen die Militärs die Vollmachten der aufgelösten Volksvertretung an sich. Das bedeutet, dass der Militärrat Gesetze erlassen kann und über den Staatshaushalt bestimmt.
Nach der Präsidentenwahl in Ägypten ist ein heftiger Streit um den Ausgang des Urnengangs entbrannt. (Tagesschau, 18.06.2012, 19.30)
Rückblick Parlamentsauflösung
Das Verfassungsgericht hatte das Wahlgesetz für die jüngste Parlamentswahl vergangene Woche grossenteils für ungültig erklärt, worauf das Militär am Samstag das von Islamisten dominierte Parlament auflöste, das erst zum Jahreswechsel gewählt worden war.
Kurz vor dem Gerichtsentscheid hatte das Parlament eine Verfassungsversammlung gewählt, weil ein Gericht die Arbeit der bisherigen Kommission ausgesetzt hatte.
Juristen und Liberale hatten zuvor bemängelt, das Parlament habe bei der Besetzung der Kommission seine Befugnisse überschritten, und so auch in der Verfassungsversammlung die Dominanz der Islamisten zementiert.
Verfassungskomitee bleibt eine Woche Zeit
Die Generäle behalten sich zudem vor, selbst ein Komitee zu ernennen, das die neue Verfassung ausarbeitet, falls das noch vom aufgelösten Parlament eingesetzte Verfassungskomitee nicht binnen einer Woche seine Arbeit aufnimmt. Auch können die Militärs gegen einzelne Bestimmungen des Verfassungsentwurfs ihr Veto einlegen. Die Verfassung soll am Ende zur Volksabstimmung vorgelegt werden. Erst dann wird ein neues Parlament gewählt.
Formell werde die – ihm noch verbliebene – Macht dem neu gewählten Präsidenten wie geplant Ende dieses Monats übergeben, erklärte Militärratsmitglied Mohammed al-Assar in Kairo. Der «Machtwechsel» werde im Rahmen einer grossen Zeremonie erfolgen. «Ägypten ist ein modernes, demokratisches Land, das sich zu allen demokratischen Werten bekennt», fügte Al-Assar an.
(sda/dpa/schubeca)
