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International

Präsidentenwahl Ägypten: Wahllokale länger offen

Sonntag, 17. Juni 2012, 15:21 Uhr, Aktualisiert 18.06.2012, 15:51 Uhr

Trotz geringen Andrangs hat die ägyptische Wahlkommission entschieden, die Wahllokale für den zweiten und letzten Tag der Präsidentenwahl zwei Stunden länger offen zu lassen. Sie schlossen um 22 Uhr. Erste Resultate gibt es frühestens am Montag.

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Die Wahlkommission hatte nach dem Ende des ersten Tages der Stichwahl am Samstagabend erklärt, die Wahl sei weitgehend sauber abgelaufen.

Um das höchste Amt bewerben sich der Muslimbruder Mohammed Mursi, dessen Organisation für eine «islamische Renaissance» wirbt, und Ahmed Schafik, der unter dem frühen Präsidenten Hosni Mubarak Minister und zuletzt auch für kurze Zeit Ministerpräsident war.

Ägyptische Kommentatoren sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Kandidaten voraus. Die Auszählung sollte in der Nacht zum Montag beginnen. Das offizielle Ergebnis ist für Mittwoch angekündigt.

Parlament aufgelöst

Die Wahl hätte ursprünglich den Übergang zu demokratischen Verhältnissen abschliessen sollen, nachdem Massenproteste den Langzeitmachthaber Mubarak im Februar 2011 zum Rücktritt gezwungen hatten.

Doch am Donnerstag hatte das Verfassungsgericht überraschend das erst zur Jahreswende gewählte Parlament aufgelöst. Islamistische Parteien und Gruppen hatten darin mehr als zwei Drittel der Sitze.

Der Oberste Militärrat, der seit dem Sturz Mubaraks im Land den Ton angibt, wird auch nach der Präsidentenwahl ohne Parlament und Verfassung über alle wichtigen Fragen entscheiden. Auch deshalb dürfte die Beteiligung an der Stichwahl niedriger ausfallen als in der ersten Runde am 23. und 24. Mai.

Dem ägyptischen Rechtsanwälte-Syndikat zufolge hatte die Wahlbeteiligung am ersten Tag in den meisten Wahllokalen nicht einmal 15 Prozent betragen.

«Es war mehr als offensichtlich, dass die Wahlen die Gräben in Ägypten noch mehr vertieft haben.» Einschätzungen von SF-Korrespondent Pascal Weber aus Kairo (Tagesschau, 18.06.2012, 12.45)

Verstösse gegen Wahlgesetz

In Kairo und den bevölkerungsreichen Städten des Nil-Deltas habe sie nicht einmal fünf bis sieben Prozent ausgemacht, hiess es in einem Bericht des Syndikats. In der ersten Wahlrunde im Mai hatte die Wahlbeteiligung bei 46 Prozent gelegen.

Die ägyptische Organisation für Menschenrechte (EOHR) hatte am ersten Tag der Stichwahl zahlreiche Verstösse gegen das Wahlgesetz dokumentiert. Meist waren es Muslimbrüder, die Wähler in Bussen zu den Wahllokalen brachten. 30 Angehörige der Jugendbewegung 6. April nahm die Polizei fest, weil sie vor Wahllokalen Parolen gegen Schafik gerufen hatten.

Verdächtige Tinte

In Ägypten haben 180‘000 Stifte mit verschwindender Farbe für Aufregung gesorgt. Diese sind offenbar aus Indien importiert worden. Das behauptete dieser Tage der TV-Moderator Taufik Okascha. Er ist ein bekennender Unterstützer des regierenden Militärrats.

Okascha warf den Muslimbrüdern vor, die Stifte besorgt zu haben, um sie vor den Wahllokalen unters Volk zu bringen. Und zwar an Wähler, von denen sie glaubten, sie stimmten nicht für ihren Kandidaten Mohammed Mursi, sondern für Exministerpräsident Ahmed Schafik. Noch vor Auszählung der Stimmen sollte der Verschwörungstheorie zufolge die Tinte dann vom Wahlzettel verschwunden sein und mit ihm die Stimme für Schafik.

«Ich warne alle Wähler», rief Okascha in seiner Show. «Der Wähler macht damit sein Kreuzchen auf dem Wahlzettel, und vier Stunden später verschwindet das Kreuz. Der Auszähler öffnet den Zettel und findet ihn leer vor.» Ein Sprecher der Muslimbruderschaft wies die Vorwürfe zurück.

Die Wahlkommission reagierte. Sobald das Gerücht die Runde gemacht habe, seien 50'000 offizielle Stifte angefordert worden, sagte Kommissionsvorsitzender Faruk Sultan. Die Wahlhelfer seien angewiesen worden, darauf zu achten, dass keine anderen Stifte verwendet würden. So weit er wisse, seien einige Stifte mit verschwindender Farbe entdeckt worden, sagte Sultan.

(sda/dpa/muei/schubeca)