Krise im Euro-Land
Athen: Spannung nach Wahlsieg für Euro-Befürworter
Griechenland hat gewählt und die Befürworter der Gemeinschaftswährung haben sogar eine rechnerische Mehrheit. Können sich die Parteiführer diesmal zusammenraufen – anders als nach der Wahl vor sechs Wochen?
Bei der Parlamentswahl in Griechenland hat sich ein rechnerischer Sieg der Euro-Befürworter abgezeichnet. Nach Auszählung von rund 97 Prozent der Stimmen wird die konservative Partei Nea Dimokratia mit knapp 30 Prozent stärkste politische Kraft.
Euro-Befürworter mit 162 von 300 Sitzen
Falls die ebenfalls proeuropäischen Sozialisten eine Regierungskoalition eingehen, würden beide Parteien über 162 der 300 Sitze verfügen. Beide Parteien wollen zwar den Reform- und Sparkurs fortsetzen, aber mit den Geldgebern über Erleichterungen reden. Das Bündnis der radikalen Linken, das den Sparpakt aufkündigen will, wurde mit knapp 27 Prozent zweitstärkste Kraft.
Ergebnis der Wahlen in Griechenland
Vorläufiges Endergebnis, Wahlsieger erhält 50 Bonussitze
| Partei | Wahlen vom 17. Juni 2012 | Wahlen vom 6. Mai 2012 | |
| Nea Dimokratia (Konservative) | 29,66 % (79 + 50 Sitze) | 18,9 % | |
| Syriza (Linkspartei) | 26,89 % (71 Sitze) | 16,8 % | |
| Pasok (Sozialisten) | 12,28 % (33 Sitze) | 13,2 % | |
| Unabhängige Griechen (Konservative) | 7,51 % (20 Sitze) | 10,6 % | |
| Chrysi Avgi (Nationalisten) | 6,92 % (18 Sitze) | 6,9 % | |
| Demokratische Linke | 6,26 % (17 Sitze) | 6,1 % | |
| KKE (Kommunisten) | 4,50 % (12 Sitze) | 8,5 % |
Bei der Parlamentswahl erzielte auch die faschistische Partei «Goldene Morgenröte» wieder vergleichsweise hohe Werte. Sie erreichte 6,9 Prozent. Die rechtskonservativen Unabhängigen Griechen erhalten 7,4, und die gemässigte demokratische Linke 6 Prozent. Die Kommunisten kommen demnach auf 4,5 Prozent.
Euro nach Wahl auf 4-Wochen-Hoch
Die Aussicht auf einen Sieg der Spar-Befürworter bei der Griechenland-Wahl hat dem Euro Auftrieb gegeben. Die Gemeinschaftswährung verteuerte sich auf 1,2731 Dollar, nach 1,2636 Dollar im späten New Yorker Freitagshandel. Damit war sie so teuer wie zuletzt am 22. Mai. Anlagestratege Nick Stamenkovic vom RIA Capital Markets zufolge sind viele Investoren über den Ausgang der Wahl erleichtert. «Diese Reaktion wird aber nur von kurzer Dauer sein, wenn die Leute realisieren, dass sich die Situation nicht grundlegend geändert hat.»
Syriza zufrieden mit Opposition
Die Konservativen von ND erklärten sich am Abend zum Wahlsieger und riefen denn auch zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit auf. Für Syriza, die die Bedingungen für die internationalen Finanzhilfen ablehnt, bleibt damit die Rolle der Opposition. Die Partei zeigte sich mit dem Wahlresultat zufrieden und mit ihrer Rolle als starke Opposition gegenüber einer proeuropäischen Koalition zwischen Nea Dimokratia und Pasok, wie sie am Abend bekanntgab.
Der Parteichef der Konservativen, Antonis Samaras, sagte in seiner Siegesrede, das Volk habe die Politiker gewählt, die für Wachstum und Verbleib im Euroland seien. «Griechenlands Position in Europa wird nicht mehr gefährdet sein.» Samaras lud alle politischen Kräfte ein, sich an einer Regierung der nationalen Rettung zu beteiligen.
Werben um breite Regierungsmehrheit
Der Parteichef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, schlug die Bildung einer möglichst breiten Regierung aus Konservativen, Sozialisten, radikalen sowie gemässigten Linken vor.
Anos Skourletis, Sprecher der Radikallinken, bezeichnete alle Diskussionen über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit mit Konservativen und Sozialisten als lächerlich. Parteichef Alexis Tsipras sagte, seine Partei wolle stärkste Oppositionskraft bleiben. Das Volk habe innerhalb von sechs Wochen zum zweiten Mal das Sparpaket verurteilt.
Zweite Wahl innerhalb von sechs Wochen
Es ist bereits das zweite Mal innerhalb von sechs Wochen, dass die griechische Bevölkerung zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen ist. Nach der ersten Abstimmung am 6. Mai hatten sich die Parteien nicht auf eine Regierungskoalition verständigen können.
In letzter Konsequenz ging es bei der Wahl am Sonntag um die Frage, ob Athen in der Eurozone bleibt oder zur Drachme zurückkehrt – mit unabsehbaren Folgen. Deshalb schauten sowohl die EU als auch die internationalen Finanzmärkte mit bangen Blick auf den Ausgang der Schicksalswahl. Die Nervosität an den Finanzmärkten ist nicht nur wegen Griechenland, sondern auch angesichts der Probleme in Spanien und Italien extrem hoch.
(agenturen/redaktion;weis)
