Möglichst viele Krankenversicherte sollen sich einem integrierten Gesundheits-Versorgungsnetz anschliessen. Der Weg zu diesem Ziel des Bundesrats ist jedoch umstritten. Gegen die vom Parlament beschlossenen Pläne haben Ärztekreise und Gewerkschaften das Referendum ergriffen. Nun hat am Sonntag das Volk das letzte Wort.

Die letzte SRG-Umfrage ergab ein deutliches Nein zur Revision des Krankenversicherungsgesetzes: Rund zwei Wochen vor der Abstimmung wollten 58 Prozent ein Nein in die Urne legen.

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Mehr Rechte in der Aussenpolitik 

Volk und Stände entscheiden zudem über die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk». Das Begehren will die Volksrechte in der Aussenpolitik ausbauen; konkret soll das obligatorische Referendum bei Staatsverträgen ausgeweitet werden. Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments empfehlen ein Nein. Die Gegner befürchten insbesondere, die Initiative könnte die Handlungsfähigkeit der Schweiz einschränken.

Laut SRG-Umfrage hat die Initiative einen schweren Stand. Rund zwei Wochen vor der Abstimmung sprachen sich 55 Prozent gegen die Vorlage aus, lediglich 33 Prozent waren dafür. 

Zweiter Anlauf fürs Bausparen 

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr haben Volk und Stände über das steuerlich begünstigte Bausparen zu entscheiden. Ein ähnliches Volksbegehren war im März an der Urne gescheitert. Die Initiative des Hauseigentümerverbandes «Eigene vier Wände dank Bausparen», welche am Sonntag zur Abstimmung gelangt, fordert einen Steuerabzug auf Bauspareinlagen.

Auch der zweiten Bauspar-Initiative droht laut SRG-Umfrage die Ablehnung. Eine relative Mehrheit von 45 Prozent lehnte die Initiative vor zwei Wochen ab. 42 Prozent sprachen sich dafür aus. 13 Prozent der Befragten waren noch unentschieden.

Von Sterbehilfe bis Sparmassnahmen

Neben den drei eidgenössischen Vorlagen rufen gleich zwölf Kantone ihre Stimmbürger für Sachvorlagen an die Urne.

In zwei Kantonen, Luzern und Zürich, geht es um neue Ladenöffnungszeiten. In der Waadt steht ein Sterbehilfegesetz zur Diskussion. Sagt das Stimmvolk Ja, wäre das Waadtland der erste Kanton überhaupt mit einem Gesetz zur Sterbehilfe. Weitere Themen sind unter anderem Sparmassnahmen in Basel-Stadt oder die Senkung von Ergänzungsleistungen für Heimbewohner in St. Gallen.

Im Kanton Genf muss zudem nach dem Rücktritt von FDP-Staatsrat Mark Muller die Kantonsregierung komplettiert werden. Auf kommunaler Ebene stehen unter anderem Wahlen In Luzern und Winterthur an.

(sf/schj;fasc)