Schwierige Wahl für Ägypten (Tagesschau, 16.06.2012).
International
Beginn der Stichwahl in Ägypten
Samstag, 16. Juni 2012, 11:07 Uhr
In Ägypten hat die zweite und entscheidende Runde der Präsidentenwahl begonnen. Die rund 52 Millionen Wahlberechtigten müssen zwischen dem früheren Minister Ahmed Schafik und dem religiös-konservativen Mohammed Mursi von der Muslimbruderschaft entscheiden.
Viele Ägypter wollen die Wahl jedoch boykottieren, weil sie Schafik als Vertreter des alten Regimes ablehnen und auch keinen islamischen Staat mit Muslimbrüdern in allen wichtigen Ämtern wollen.
Trotzdem warteten etliche Wähler am Morgen vor den Wahllokalen. Sie zogen es wegen der grossen Hitze vor, ihre Stimmen in der Frühe abzugeben, bevor die Temperaturen auf 40 Grad klettern.
Ergebnisse erst am Montag
In der ersten Runde im Mai hatte keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit erreicht. Die jetzige zweite Wahlrunde endet am Sonntagabend. Mit ersten Ergebnissen wird am Montagabend gerechnet.
Einige «Revolutionsgruppen» hatten in den vergangenen Tagen gegen das Militär und gegen Schafik protestiert. Die Mehrheit der Ägypter wünscht sich dagegen vor allem einen Staat, der funktioniert, was Schafik in die Hände spielen könnte.
Parlaments-Auflösung «kalter Staatsstreich»
Seit den Massenprotesten und dem Rücktritt von Langzeit-Machthaber Hosni Mubarak im Februar 2011 gibt der Oberste Militärrat in Kairo den Ton an.
Der neue Präsident wird sein Amt antreten, ohne dass es eine neue Verfassung oder ein neues Parlament gibt. Erst in dieser Woche annullierte das Verfassungsgericht das Gesetz zur Parlamentswahl und löste die Volksvertretung auf. Damit ist fraglich, ob der herrschende Militärrat die Macht wie geplant Ende Juni an eine zivile Regierung abtreten wird.
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Wahl zwischen einem Vertreter des alten Regimes und einem Muslimbruder: Ein Ägypter zeigt nach der Stimmabgabe seinen gefärbten Finger.
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Die Muslimbrüder, die als Sieger aus den Parlamentswahlen hervorgegangen waren, werteten den Richterspruch als kalten Staatsstreich. Damit steuert das Land auf eine Machtprobe zwischen dem Militär und den Gegnern Mubaraks zu.
UNO-Chef hofft auf friedliche Wahlen in Ägypten
Wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale in Ägypten hatte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zu friedlichen Wahlen aufgerufen. Er hoffe, dass die Stichwahl um die Präsidentschaft in einer «friedlichen und offenen Atmosphäre» verläuft, erklärte Ban in New York.
Die Wahlen seien «wichtiger Teil des Übergangs zu grösserer Demokratie, für die das ägyptische Volk so geduldig und friedlich gekämpft» habe, hiess es in einer am Freitagabend verbreiteten Erklärung des UNO-Generalsekretärs.
USA «besorgt» über Auflösung des ägyptischen Parlaments
Die USA sind nach Angaben des Aussenministeriums «besorgt» darüber, dass das Verfassungsgericht in Kairo das ägyptische Parlament aufgelöst hat. Die USA seien noch dabei, die Bedeutung und die Folgen der Gerichtsentscheidung zu erfassen und zu verstehen, räumte Sprecherin Victoria Nuland in Washington ein. Ähnlich gehe es anscheinend den Ägyptern selbst.
Die Verfassungsrichter in Kairo hatten entschieden, das Unterhaus des Parlaments habe seine Legalität verloren, da ein Drittel der Sitze nicht verfassungsgemäss vergeben worden sei. Ein Teil des Wahlgesetzes, das auch Parteimitgliedern die Kandidatur für Sitze unabhängiger Kandidaten erlaubt hatte, sei verfassungswidrig. Das von Islamisten dominierte Parlament hatte erst vor knapp vier Monaten seine Arbeit aufgenommen.
(dpa/reuters/sda/vaid;hesa)
