Keine der Parteien will den Euro-Mindestkurs von 1.20 Franken aufgeben, auch nicht die SVP. Christoph Blocher machte klar, dass seine Partei die Politik der Nationalbank zurzeit unterstützt. Der Euro-Mindestkurs müsse aufrechterhalten werden, sagte er.

Gleichzeitig will Blocher, dass Szenarien entwickelt werden, wie die Schweiz aus der Anbindung an den Euro aussteigen kann. Denn wenn die Schweiz zu lange bei 1.20 Franken bleibt, droht laut Blocher die Inflation.

Werkplatz gefährdet

Blocher hatte in letzter Zeit laut über die Abkehr der Euro-Untergrenze nachgedacht. Andere Politiker kritisierten ihn und seine Partei dafür hart, etwa Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL). Man könne die SVP nicht mehr ernst nehmen, sagte sie. Die SVP und ihnen nahe stehende Kreise haben laut der SP eine regelrechte Kampagne gegen die Euro-Untergrenze geführt.

Neben Christoph Blocher waren dies laut Leutenegger Oberholzer der Ex-UBS-Chef Oswald Grübel, Professor Martin Janssen sowie der Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler. Würde diesen Stimmen gefolgt, würden tausende Arbeitsplätze verloren gehen, so die Nationalrätin.

Auch alle anderen Parteien teilten diese Einschätzung. Für Fulvio Pelli ist es unverständlich, wie man die Untergrenze überhaupt in Frage stellen kann. Martin Landolt (BDP/GL) stellte die Frage, ob diese öffentlichen Äusserungen verantwortungsvoll waren. Thomas Maier (GLP/ZH) bezeichnete die Angriffe gegen die Untergrenze gar als «Schüsse von hinten».

Auch SP wurde kritisert

Auch Vertreter der SVP waren unzufrieden mit der öffentlichen Debatte über die Untergrenze. Er sei froh, dass auch die SVP die 1.20-Grenze geschlossen verteidigen wolle, sagte SVP-Nationalrat und Unternehmer Peter Spuler (TG). Er erinnerte daran, dass die Schweiz jeden zweiten Franken direkt oder indirekt im Ausland verdient.

Vorwürfe bekam auch die SP zu hören. Sie hatte eine der zwei Interpellationen eingereicht, über die der Nationalrat heute in dringlicher Debatte beriet.

Für Gabi Huber (FDP/UR) ist die von der SP zur Diskussion gestellte Anhebung des Mindestkurses auf 1.40 Franken genauso eine Einmischung in die Unabhängigkeit der Nationalbank wie die Äusserungen aus dem Umfeld der SVP.

SNB-Risiken hinnehmen

Den von der SP geforderten Paritätskurs will auch der Bundesrat nicht anstreben. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf machte aber gleichzeitig deutlich, dass die SNB in Sachen Mindestkurs die volle Rückendeckung des Bundesrats geniesst.

Die Wirtschaft brauche diesen verlässlichen Kurs. Der Preis dieser Politik sei die Aufblähung der SNB-Bilanz, sagte sie. Dies sei jedoch in Kauf zu nehmen, da der gesamtwirtschaftliche Preis ohne Mindestkurs noch viel höher ausfallen würde. Es sei auch hinzunehmen, dass die SNB vorübergehend Verluste schreiben könne.

Staatsfonds fand kein Gehör

Die FDP wartete dennoch mit eigenen Vorschlägen auf, wie mit dem starken Franken am besten umgegangen werden sollte. So schlugen die Freisinnigen vor, die Gewinne der Nationalbank in Zukunft in einen Staatsfonds zu stecken. Dieser würde dann das Geld im Ausland investieren, und so den Franken schwächen.

CVP und GLP wandten sich ausdrücklich gegen solche Pläne. Für Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG) würde ein solcher Staatsfonds die Unabhängigkeit der SNB gefährden und die erhofften Wirkung nicht in gewünschtem Masse erreichen. Und für Thomas Maier käme der Staatsfonds zu spät und wäre zu träge.

Abgesehen von SVP und SP herrschte bei den Parteien die Meinung vor, dass das Parlament zurzeit besser schweigen sollte. Auch Widmer-Schlumpf fand, dass es Momente gebe, in denen weniger Kommunikation mehr sei.

(sda/galc/bers;vaid)