Archiv vom 11.06.2012 - Schweiz
Steuerabkommen: Ja zu Quellensteuer-Gesetz
Noch vor Wochenfrist hatte der Nationalrat das Gesetz über die internationale Quellenbesteuerung abgelehnt. Nun winkt die grosse Kammer das Rahmengesetz zur Umsetzung der Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien durch. mehr
Blocher will Aufhebung des Strafverfahrens beantragen
Für SVP-Nationalrat Christoph Blocher ist der Entscheid der ständerätlichen Rechtskommission kein Grund, aufzugeben. Er strebt nun die Aufhebung des Strafverfahrens an. Dies nachdem einer der Zürcher Oberstaatsanwälte wegen Befangenheit in den Ausstand treten musste. Strafrechtler Peter Cosandey rechnet Blocher dabei keine grossen Chancen auf Erfolg zu. mehr
Abkommen zur Rückführung tunesischer Asylanten unterzeichnet
Die erleichterte Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden aus Tunesien ist besiegelt: Justizministerin Simonetta Sommaruga und der tunesische Aussenminister Rafik Abdessalem haben in Tunis ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet. mehr
Gar keine Immunität für Blocher
SVP-Nationalrat Christoph Blocher kann in der Affäre Hildebrand keine parlamentarische Immunität geltend machen. Der entsprechende Entscheid der Rechtskommission des Ständerats ist ein zweites Mal und somit endgültig bestätigt worden. Ein Strafverfahren wegen Verletzung des Bankgeheimnisses kann damit über den ganzen fraglichen Zeitraum geführt werden. mehr
Euro-Krise: Bundesrat hält sich punkto Notfall-Massnahmen bedeckt
Der Bundesrat und die Schweizerische Nationalbank (SNB) bereiten sich vor für den Fall, sollte die Euro-Krise eskalieren. Dies geht aus seinen Antworten auf zwei dringliche Interpellationen hervor. Die Situation ist aber offenbar delikat, denn der Bundesrat will nichts Näheres sagen. mehr
Felssturz: Güterverkehr zwängt sich durch Gotthard-Nadelöhr
Die Situation für den Güterverkehr auf der Nord-Süd-Achse bleibt nach dem Felssturz auf der Gotthardlinie angespannt. 60 Prozent des Güterverkehrs können nicht abgewickelt werden. Die SBB rechnet mit Verlusten im zweistelligen Millionenbereich. mehr
Bundesnahe Betriebe präsentieren Energiestrategie 2050
Die vier bundesnahen Unternehmen SBB, Post, Swisscom und Skyguide wollen den Energieverbrauch und CO2-Ausstoss senken. Gemeinsam mit Energieministerin Doris Leuthard präsentierten die Konzernchefs konkrete Massnahmen. mehr
Freunde, Mitstreiter und Bekannte trauern um Otto Ineichen
Die Trauerfeier für Nationalrat und Unternehmer Otto Ineichen hat in Sursee statt gefunden. Zahlreiche Politiker aus dem Bundeshaus fanden sich in der Kirche St. Georg ein und würdigten den Verstorbenen. mehr
Schenkkreismorde: Ruth S. will aus Sicherheitshaft raus
Die in Grenchen wegen mehrfachen Mordes verurteilte Ruth S. will wieder auf freien Fuss kommen und hat Beschwerde gegen die Sicherheitshaft eingereicht. Der Verteidiger bestätigt Recherchen von «Schweiz akutell». mehr
Rückgang der Baubewilligungen
In der Schweiz sind im ersten Quartal 8910 neue Wohnungen erstellt worden. Das entspricht einem Rückgang von knapp 4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal. mehr
