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Hollandes Sozialisten feiern Wahlsieg
Frankreichs Linksrutsch geht weiter: Die französischen Sozialisten dürfen nach der ersten Runde der Wahlen zur Nationalversammlung schon fast mit der absoluten Macht rechnen.
Nach veröffentlichten Zahlen des Innenministeriums wird die Parti Socialiste mit 29,4 Prozent der Stimmen klar stärkste Partei und kann – direkte Verbündete eingeschlossen – mit 283 bis 329 Mandaten rechnen. Die erste Parlamentskammer hat 577 Sitze, die absolute Mehrheit liegt damit bei 289 Abgeordneten.
Hollandes Herausforderungen bei einer Parlamentsmehrheit
Die Sozialisten um den neuen Präsidenten François Hollande sind in Frankreich auf dem Vormarsch. Im Interview mit «Tagesschau Online» schätzt Michael Gerber, SF-Korrespondent in Frankreich, die Chancen der Sozialisten auf eine alleinige Mehrheit in der Nationalversammlung vor dem zweiten Wahlgang als «möglich» ein. Hollande stünde dann jedoch vor Herausforderungen. Lesen Sie hier mehr.
Es wäre das erste Mal, dass in Frankreich eine linke Partei den Präsidenten stellt und zugleich die Mehrheit in beiden Parlamentskammern hat. Fraglich ist nur noch, ob die Sozialisten für eine absolute Mehrheit einen Partner brauchen.
Die Grünen gewannen in der ersten Wahlrunde 5,5 Prozent und dürften den Prognosen zufolge auf 12 bis 18 Sitze kommen. Sollten die Sozialisten eine Koalition eingehen müssen, sind sie als Bündnispartner gesetzt. Beide Parteien hatten bereits im Vorfeld ein Wahlabkommen geschlossen.
Niederlage für Sarkozy-Partei
Die Union für eine Volksbewegung (UMP) des am 6. Mai abgewählten Sarkozy rutschte dagegen erdrutschartig ab. Sie bekam lediglich 27,1 Prozent der Stimmen im Vergleich zu 39,5 Prozent im Jahr 2007. Da die UMP über keine Koalitionsmöglichkeiten verfügt, wird sie erstmals seit 2002 wieder auf die Oppositionsbank müssen. Sie wird zusammen mit direkten Verbündeten bei 210 bis 263 Sitzen gesehen.
An den extremen Rändern des politischen Spektrums holte das Linksbündnis Front de Gauche landesweit 6,9 Prozent der Stimmen. Es kann mit 13 bis 19 Mandaten rechnen. Die rechtsextreme Front National (FN) muss zittern. Ihr werden trotz eines landesweiten Stimmenanteils von 13,6 Prozent Chancen auf maximal 3 Abgeordnetensitze eingeräumt. In Frankreich gilt das absolute Mehrheitswahlrecht, das kleinere Parteien ohne Bündnispartner wie die FN stark benachteiligt.
Nur 36 Personen schafften direkte Wahl
Um bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden, brauchten die Kandidaten eine absolute Mehrheit in ihrem Wahlkreis. Dies schafften jedoch nur 36, davon waren 22 Sozialisten und 9 UMP-Politiker. In den anderen Wahlkreisen gibt es am kommenden Sonntag (17. Juni) eine zweite Runde mit all jenen Kandidaten, die mindestens 12,5 Prozent der Stimmen der eingeschrieben Wähler erhielten.
Die Wahlbeteiligung in der ersten Runde der Parlamentswahlen lag bei nur 57 Prozent und damit um mehr als 20 Prozentpunkte niedriger als bei der zweiten Runde der Präsidentenwahl vor fünf Wochen.
Le Pen schlägt Linksfront-Kandidaten
Die Rechtsnationale Marine Le Pen hat bei der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich die meisten Stimmen in ihrem Wahlbezirk im nordfranzösischen Hénin-Beaumont erhalten. Die 43jährige Parteichefin des Front National erzielte 42,36 Prozent und übertraf damit deutlich ihr Ergebnis aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahl. Sie tritt in der Stichwahl am nächsten Sonntag gegen den sozialistischen Kandidaten Philippe Kemel an, der auf 23,5 Prozent kam.
Dagegen scheiterte der Kandidat der Linksfront, Jean-Luc Mélenchon, der in Hénin-Beaumont angetreten war, um Le Pen zu stoppen. Er schied im ersten Wahlgang mit 21,48 Prozent aus. Mélenchon, der als Präsidentschaftskandidat mit rund elf Prozent überraschend stark abgeschnitten hatte, räumte seine Niederlage ein. Auf seine Linksfront sind die Sozialisten im Parlament möglicherweise angewiesen, um die absolute Mehrheit zu erreichen.
Der bei der Präsidentenwahl am 6. Mai erfolgreiche Hollande will unter anderem eine umfassende Steuerreform einleiten, bei der Spitzenverdiener und Finanzinstitute deutlich stärker belastet werden sollen. Weitere Projekte sind die Einführung der Homo-Ehe und Änderungen an der Rentengesetzgebung. Das Rentenalter für sehr früh ins Arbeitsleben gestartete Franzosen wurde bereits per Dekret wieder von 62 auf 60 Jahre gesenkt.
(agenturen/red/kunb; muei)
