International
China und Moskau vertiefen Partnerschaft
Dienstag, 5. Juni 2012, 8:58 Uhr, Aktualisiert 16:36 Uhr
China und Russland lehnen eine bewaffnete Intervention oder einen erzwungenen Regimewechsel in Syrien weiterhin ab. Zum Auftakt eines dreitägigen Staatsbesuches in Peking sprachen sich der russische Präsident Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao für eine politische Lösung des Konflikts aus.
Die internationale Gemeinschaft solle die Vermittlungsbemühungen des UNO-Sondergesandten Kofi Annan und die UNO-Beobachter in Syrien unterstützen, zitierte sie das chinesische Staatsfernsehen.
«Beide Seiten lehnen eine militärische Intervention von aussen und einen gewaltsamen Regimewechsel ab», sagte der Sprecher des Pekinger Aussenministeriums Liu Weimin vor der Presse. Die Krise könne nur durch Konsultationen der Parteien angemessen gelöst werden.
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China und Russland haben ihre «strategische Partnerschaft» mit zahlreichen Abkommen vertieft.
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Von Distanz oder einem härteren Ton Chinas gegen das Regime von Baschar al-Assad, den der chinesische UNO-Botschafter Li Baodong am Vortag in New York angeschlagen hatte, war bei den Gesprächen des chinesischen Präsidenten mit Putin nichts zu spüren.
Zahlreiche Wirtschaftsabkommen
Der Konflikt in Syrien stand im Mittelpunkt des Staatsbesuches, bei dem beide Seiten einen Ausbau ihrer «strategischen Partnerschaft» vereinbarten. Russlands Präsident lobte die Beziehungen zu China, die ein «bisher nicht dagewesenes Niveau» erreicht hätten.
Neben einer gemeinsamen Erklärung wurden mehr als ein Dutzend Abkommen über Kooperation in den Bereichen Kernenergie, Industrie, Banken, Eisenbahn, Tourismus, Exportversicherungen und Stromversorgung unterzeichnet.
In Peking nimmt Putin am Mittwoch und Donnerstag am Gipfel der Shanghai Kooperationsorganisation (SCO) teil. Dazu gehören China, Russland, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan. Als Beobachter reist Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad an. Der Gipfel bietet somit eine Gelegenheit für Putin, vor den nächsten Verhandlungen über das iranische Atomprogramm am 18. Juni in Moskau die Haltung Ahmadinedschads zu erkunden.
Handelsbeziehungen vertiefen
In Peking äusserte sich Putin zuversichtlich zur weiterhin rasanten Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China. Der Handel wuchs 2011 um rund 40 Prozent auf 83 Milliarden US-Dollar. Bis 2015 sollen 100 Milliarden und bis 2020 sogar 200 Milliarden US-Dollar erreicht werden. Beide Präsidenten wollen auch die Wirtschaftskooperation im Rahmen der Shanghai-Organisation ausweiten.
Der Besuch in China ist die erste längere Auslandsreise des russischen Präsidenten nach seinem erneuten Amtsantritt. Die Visite in Peking ist sein erster Staatsbesuch in China überhaupt in seiner zwölfjährigen politischen Karriere, wie der Kreml mitteilte.
(sda/dpa/vaid/hesa; bers)
