Eveline Widmer-Schlumpf: «Beziehungen zwischen der Schweiz und Tschechien sind völlig ungetrübt.» (Tagesschau, 04.06.2012, 19.30 Uhr)
Schweiz
Prag zeigt Verständnis für Ventilklausel
Montag, 4. Juni 2012, 19:52 Uhr
Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf ist zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Tschechien eingetroffen. Dort erklärte sie dem Staatspräsidenten Václav Klaus die Ventilklausel zum Personenfreizügigkeitsabkommen.
Widmer-Schlumpf erläuterte beim Treffen auf der Prager Burg unter anderem, was den Schweizer Bundesrat zur Anrufung der Ventilklausel bewogen hatte. Rund 22 Prozent der Wohnbevölkerung in der Schweiz stamme mittlerweile aus dem Ausland, so die Bundespräsidentin. Dies habe in verschiedenen Regionen zu Spannungen geführt.
Klaus seinerseits betonte, dass er die Entscheidung der Schweiz als eines souveränen Staates respektiere. Die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern würden deswegen nicht «eingefroren». «Wir sind überzeugt, dass die Tschechische Republik nicht an dem schuld ist, was die Eidgenossenschaft jetzt quält», betonte der tschechische Staatspräsident mit Blick auf die Zuwanderung.
Klausel gilt bis Mai 2014
Gemäss der Ventilklausel ist für Angehörige aus den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten ab dem 1. Mai vorübergehend die Aufenthaltsbewilligung B auf jährlich 2000 kontingentiert worden.
Nebst Tschechien betroffen sind auch Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei. Die Klausel soll nach Angaben der Bundespräsidentin höchstens bis Mai 2014 gelten.
(sda/mery;horm)
