Die Anliegen der Initianten seien zwar berechtigt, der Text des Begehrens überzeuge aber nicht. Er stelle die Hausärzte zu stark ins Zentrum. Der Ständerat, der das Geschäft als Erstrat behandelte, folgte deshalb auf der ganzen Linie der vorberatenden Gesundheitskommission (SGK): Er sagte oppositionslos Nein zur Initiative und Ja zum Gegenvorschlag des Bundesrats – in abgeänderter Form.
 
Die kleine Kammer will – anders als es der Bundesrat ursprünglich vorgeschlagen hatte –, dass der Bund künftig Vorschriften über die angemessene Abgeltung der Leistungen der Hausarztmedizin erlässt. SGK-Präsidentin Christine Egerszegi (FDP/AG) stellte diese Lösung als besten Kompromiss dar.
 
Berset: ein «kreativer Weg»
 
Nach Ansicht des Ständerats soll Gesundheitsminister Alain Berset genügend Zeit bekommen, um einen sogenannten Masterplan auszuarbeiten. Deshalb hat der Rat einer Fristverlängerung um ein Jahr bis zum 1. Oktober 2013 zugestimmt.
 
Dieser Plan, so die Hoffnung von Urs Schwaller (CVP/FR), könnte die Initianten allenfalls dazu bewegen, die Initiative zurückzuziehen.

Berset umriss den Masterplan grob. Demnach sollen diverse Massnahmen auf verschiedenen Ebenen geprüft werden. In mehreren Gruppen arbeiten Akteure – von den Initianten über die Ärzte bis zu den Kantonen – daran, Lösungen auf Fragen in folgenden Bereichen zu finden: Weiterentwicklung der medizinischen Berufe, Ausbildung und Forschung sowie Finanzierung.
 
 «Wir kommen gut voran», sagte Berset. Er sprach von einem «ziemlich kreativen» und ungewöhnlichen, aber praktikablen Weg. Die nächste Sitzung der involvierten Akteure findet bereits am 11. Juni statt. Am 20. Juni wird sich die SGK laut Präsidentin Egerszegi zudem mit einer Kommissionsmotion befassen, mit der das Parlament die Themen des Massnahmenpakets unterstützen kann.
 
Rückzug bisher kein Thema
 
Die Hausarztinitiative hat bereits einen längeren Leidensweg hinter sich. Sie verlangt, dass Bund und Kantone für eine ausreichende, allen zugängliche, fachlich umfassende und qualitativ hochstehende medizinische Versorgung der Bevölkerung durch Hausärzte sorgen und die Hausärzte als erste Anlaufstelle fördern. Schliesslich soll der Bund Vorschriften erlassen, unter anderem über die Aus- und Weiterbildung der Hausärzte sowie den Zugang zum Beruf.
 
Die Initianten aus Hausarztkreisen hatten in nur fünf Monaten über 200'000 Unterschriften gesammelt und die Initiative am 1. April 2010 eingereicht.

Dem Bundesrat geht sie jedoch zu weit. Er legte einen direkten Gegenvorschlag vor, der anders als die Initiative nicht allein auf die Hausärzte fokussiert, sondern allgemeiner auf die Grundversorgung. Den Initianten genügte dies wiederum nicht: Der Bundesrat verkenne das wahre Ausmass des Haus- und Kinderärztemangels, kritisierten sie.
 
Zudem warfen sie dem damaligen Gesundheitsminister Didier Burkhalter vor, er verfolge mit dem Gegenentwurf seine eigene politische Agenda. Ein Rückzug der Initiative war für sie bisher undenkbar.
 
In der Vernehmlassung fiel der Gegenvorschlag auch bei den Parteien durch. Sie bemängelten insbesondere, dass er an den Anliegen des Volksbegehrens vorbeiziele und dass der Bundesrat den Ärztemangel damit nicht angehe.
 
Wenn die Initiative nicht zurückgezogen wird, kommen beide Vorlagen gleichzeitig vors Volk. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat.

(sda/blur; schl)