Nach Ablauf der Frist wird die Organisation automatisch von der Liste gestrichen, sollte Clinton bis dahin keinen Entscheid gefällt haben. Clinton kann sich nach dem Entscheid des Gerichts vom Freitag aber auch für eine Beibehaltung der Gruppe auf der Terrorliste aussprechen.

Für Schweiz nicht relevant

Die Volksmudschahedin gelten als die aktivste und militanteste Oppositionsgruppe gegen die Islamische Republik Iran. Sie versuchen seit Jahren, von der US-Terrorliste gestrichen zu werden.

2010 hatte ein Bundesgericht dem US-Aussenministerium 180 Tage Zeit gegeben, den Status der Gruppe zu überprüfen. Das Ministeriums bestand jedoch darauf, mehr Zeit dafür zu brauchen. Mit dem Urteil vom Freitag setzt das Berufungsgericht dem Aussenministerium nun eine letzte Frist.

In der EU wurde die Organisation nach einem Beschluss der EU-Aussenminister im Januar 2009 von der Terrorliste gestrichen. In der Schweiz standen die Volksmudschahedin nie auf einer Terrorliste, da die Schweiz analog zur UNO nur die islamistische Terrororganisation Al-Kaida verboten hat.

Religiös und marxistisch

Die Volksmudschaheddin wurden 1965 für den bewaffneten Kampf gegen den Schah Reza Pahlawi gegründet. Sie vertreten eine Ideologie, die eine Mischung aus marxistischen und religiös-schiitischen Ideen darstellt.

Nach der iranischen Revolution 1979 kooperierten sie zunächst mit der Regierung, gingen dann jedoch in den Untergrund. Danach kämpften sie gegen das theokratische Regime in Teheran - mit Anschlägen im Iran und gegen iranische Führungspersönlichkeiten. 2001 entsagten die Volksmudschaheddin dem bewaffneten Kampf.

Während des Krieges zwischen dem Iran und dem Irak (1980-88) wurden die Volksmudschahedin vom irakischen Diktator Saddam Hussein unterstützt und bekämpften vom Irak aus das Regime in Teheran. Nach der Invasion der USA im Irak und Saddams Sturz 2003 gerieten die Volksmudschaheddin ins Abseits.
 
Camp Aschraf vor Auflösung

Ende April sollte das letzte Lager der Volksmudschahedin im Irak, das Lager Aschraf, geschlossen werden und die 3400 Bewohnerinnen und Bewohner den Irak verlassen. Bis Anfang Mai war jedoch erst etwa die Hälfte der Volksmudschahedin in eine von den USA kontrollierte Militärbasis beim Flughafen von Bagdad evakuiert worden.

Der Grund: noch wurde nicht für alle Volksmudschahedin eine neue Heimat in einem Drittland gefunden. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk (Unhcr) hat mehrere Staaten, darunter die Schweiz gebeten, Kontingente von Volksmudschaheddin in ihren Ländern aufzunehmen. Der Bundesrat hatte im September 2011 beschlossen, den Antrag zu prüfen. Ein Entscheid ist bislang nicht kommuniziert worden.

(sda/olsm)