Die zwei Vorstösse stammen von den Fraktionen der SVP und der SP. Die SVP will wissen, auf welche Szenarien sich der Bundesrat wegen der zunehmend kritischen Situation in Griechenland – aber auch in Spanien, Portugal und Italien – vorbereitet.

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Was, wenn die Krise noch schlimmer wird? Der Nationalrat will Antworten vom Bundesrat. keystone.

Insbesondere will die SVP wissen, welche Vorkehrungen der Bundesrat für den Fall einer schwerwiegenden europäischen Bankenkrise getroffen hat, bei der Kunden das Vertrauen in die Banken verlieren und ihre Gelder in grösserem Umfang abziehen.

Ist Euro-Mindestkurs haltbar?

Die SP will ihrerseits wissen, ob der Bundesrat den von der Schweizerischen Nationalbank im September 2011 festgelegten Euro-Mindestkurs von 1.20 Franken in Gefahr sieht. Ausserdem will die SP vom Bundesrat erfahren, ob er zusammen mit der Nationalbank Massnahmen wie Negativzinsen und Kapitalverkehrskontrollen vorbereitet.

Nicht für dringlich erklärt wurde eine Interpellation von Pierre Rusconi (Lega/TI), der darüber diskutieren wollte, ob die Schweiz von Deutschland, Grossbritannien und Österreich nicht Gegenrecht verlangen und über eine Abgeltungssteuer auf Schwarzgeldern von Schweizern in diesen Ländern verhandeln soll.

(sda/schl; muei)