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Die Bürgerlichen blasen zum Angriff auf die Abgaben für die Entwicklungszusammenarbeit. keystone

Entwicklungszusammenarbeit ja, aber nur mit Mass – mit dieser Botschaft lobbyiert Economiesuisse zurzeit in Bundesbern. Zwar sei die Verpflichtung zur Entwicklungshilfe unbestritten, sagt der Präsident des Wirtschaftsdachverbandes, Gerold Bührer. «Aber die Zuwächsraten sind massiv überdurchschnittlich.» So seien die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit vier Mal stärker gewachsen als der Gesamtbundeshaushalt insgesamt.

Zustimmung von SVP, BDP und FDP

Durch den Beschluss des Parlamentes, die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes anzuheben, sollen die Ausgaben nochmals um 700 Millionen zunehmen. Zu viel, sagt Bührer. «Wir sind der Meinung, dieses Wachstum ist in dieser Finanzlage und mit Blick auf unsere nationalen Interessen nicht akzeptabel.»

Economiesuisse fordert, die Ausgaben der Entwicklungszusammenarbeit von 0,5 Prozent auf 0,45 Prozent zurückzufahren. Zustimmung kommt unter anderem aus der SVP. Die Auslandshilfe müsse reduziert werden, sagt Parteichef Toni Brunner. Und auch BDP-Präsident Martin Landolt äussert sich ähnlich. «Wir sind auf einem Niveau des Engagements, das man auch ein bisschen zurückfahren könnte, ohne dass man sich dafür verstecken oder schämen müsste.»

Auch die FDP will über eine Reduktion der Entwicklungszusammenarbeit diskutieren. «Wir haben hier massive Ausgabensteigerungen», sagt Parteichef Phillip Müller. «Man muss sich in Zeiten knapper Geldmittel überlegen, ob man nicht intelligenter investiert.» Müller denkt an Bildung und Forschung – den «einzigen Rohstoff, den die Schweiz aufzuweisen hat».

SP will den Angriff abwehren

Mehr Bildung und Forschung, weniger Geld für die Entwicklungszusammenarbeit? Ist damit der ausgehandelte Kompromiss von 0,5 Prozent für die Entwicklungszusammenarbeit am Ende? SP-Chef Christian Levrat widerspricht. Die Schweiz könne sich diese Ausgaben leisten. Er gehe davon aus, dass es auch bei den Bürgerlichen Politiker gebe, die sich nicht von Economiesuisse «fernsteuern» liessen und die Bedeutung der Entwicklungshilfe einsehen.

Levrat will den Angriff auf die Entwicklungszusammenarbeit im Parlament abwehren. SVP-Präsident Brunner aber will das Thema keinesfalls ruhen lassen, denkt bereits an die nächste Volks-Initiative. «Wir prüfen derzeit verschiedene Modelle, wie man diese Auslandshilfe eindämmen und das Volk in die Entscheidfindung einbinden können», so Brunner. Der Kampf um die Entwicklungszusammenarbeit ist damit wieder voll entbrannt.