International
Pentagon schliesst Syrien-Intervention aus
Freitag, 1. Juni 2012, 5:44 Uhr
US-Verteidigungsminister Leon Panetta hat eine militärische Intervention in Syrien ohne eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats ausgeschlossen. US-Aussenministerin Hillary Clinton appelliert derweil an die UNO-Vetomächten Russland und China wegen ihrer Blockadehaltung im Sicherheitsrat.
US-Truppen könnten nur dann entsendet werden, wenn es dafür eine breite Unterstützung der internationalen Gemeinschaft gebe, sagte Panetta.
Wegen der ablehnenden Haltung der Vetomächte Russland und China erscheint eine UNO-Resolution für einen Militäreinsatz derzeit allerdings unwahrscheinlich.
Merkel setzt auf Kooperation
US-Aussenministerin Hillary Clinton redete den UNO-Vetomächten Russland und China wegen ihrer Blockadehaltung im Sicherheitsrat ins Gewissen: «Das Abschlachten unschuldiger Menschen muss gestoppt werden, aber Russland und China machen das sehr schwer für uns», sagte Clinton. «Russland erklärt, dass man keinen Bürgerkrieg in Syrien wünscht. Ich sage ihnen, dass ihre Politik zu einem Bürgerkrieg beitragen wird.»
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, dass sie am heutigen Freitag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin über Syrien sprechen wolle. Sie setze auf Moskaus Kooperation bei der Lösungssuche. Die Lage in Syrien sei eine «Katastrophe», sagte Merkel.
Untersuchung des Massakers Hula gefordert
Der UNO-Menschenrechtsrat will an diesem Freitag eine Untersuchung des Massakers in al-Hula fordern.
In dem von den USA, der Türkei und Katar eingebrachten Resolutionsentwurf heisst es, die Schuldigen müssten vor Gericht gestellt werden. Syrien verstosse gegen seine Verpflichtung, auf Gewalt wie den Einsatz von Artillerie gegen Wohngebiete zu verzichten.
Russland und Chinas dürften gegen den Text stimmen, haben aber anders als im Sicherheitsrat kein Vetorecht.
Drei Möglichkeiten
Am Mittwoch hatte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, nahegelegt, dass möglicherweise nur noch ein militärisches Eingreifen die Gewalt in Syrien beenden könnte. Man müsse notfalls auch ohne UNO-Resolution eingreifen, falls die Gewalt weiter zunehmen sollte.
«Es gibt drei Möglichkeiten: Die erste ist, dass Assad endlich einlenkt», sagte Rice. «Die zweite ist, dass der Druck des Sicherheitsrates zu einer Lösung führt. Doch die dritte ist die schlimmste und leider momentan auch wahrscheinlichste: dass die Gewalt weiter zunimmt und sich über die ganze Region erstreckt.»
(dpa/sda/weis)
