International
Irische Regierung rechnet mit Mehrheit für Fiskalpakt
Die Regierung von Irland geht offenbar davon aus, dass eine deutliche Mehrheit der Bürger im Referendum für den EU-Fiskalpakt gestimmt hat. Es könne als sicher angesehen werden, dass sich mehr als 60 Prozent für den Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin ausgesprochen hätten.
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Das sagten zwei Vertreter der Regierung, die namentlich nicht genannt werden wollten, kurz nach Schliessung der Wahllokale am Donnerstagabend. In Umfragen hatte sich eine breite Zustimmung für den Pakt abgezeichnet, den vor allem Deutschland als Voraussetzung für ein Ja zum neuen Euro-Rettungsfonds ESM ansieht.
Allerdings gab es Sorgen, dass die niedrige Wahlbeteiligung, die laut dem Rundfunksender RTE nur bei rund 50 Prozent lag, den Gegnern des Paktes nützen könnte. Die Auszählung sollte am Freitag-Vormittag beginnen, das Ergebnis noch im Tagesverlauf vorliegen.
EU-Fiskalpakt gilt auch ohne Irland
Irland ist der einzige Staat in der EU-Zone, der seine Bürger über den Fiskalpakt entscheiden liess. Während die Regierungskoalition aus der Mitte-Rechts-Partei Fine Gael und der Labour-Partei kräftig für ein «Ja» warb, machte vor allem die oppositionelle Sinn Fein dagegen Front.
Der Fiskalpakt könnte auch ohne die Zustimmung Irlands in Kraft treten. Lediglich 12 von 17 EU-Ländern müssen ihn ratifizieren. Irland war vor zwei Jahren unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft: Im Gegenzug für ein Hilfspaket über 85 Milliarden Euro verpflichtete sich das Land zu schmerzhaften Einsparungen.
Irland immer wieder im Fokus der EU
In der Vergangenheit hatten die Iren Europa zweimal überrascht, indem sie bei ähnlichen Referenden ihre Zustimmung zunächst versagten. Allerdings will das Land unbedingt verhindern, erneut negativ in die Schlagzeilen zu geraten.
Von den jüngsten Wellen der Schuldenkrise in Europa blieb Irland bislang weitestgehend verschont. Bisher erfüllt der Inselstaat pflichtgetreu seine Auflagen im Zusammenhang mit dem Rettungspaket von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds.
Ein «Nein» der Iren würde wahrscheinlich inmitten der Probleme in Spanien und Griechenland die Unruhe in der Euro-Zone anheizen.
(sda/godc;horm)



