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Schweiz

Moderat teurer: Autofahrer sollen 70 Franken für Vignette hinblättern

Donnerstag, 31. Mai 2012, 17:58 Uhr

Der Nationalrat ist dagegen, dass die Automobilisten in der Schweiz für die Benützung der Autobahn in Zukunft 100 Franken bezahlen müssen. Er hat diesen Vorschlag des Bundesrats abgelehnt. Nach dem Willen des Nationalrats soll die Autobahnvignette höchstens 70 Franken kosten.

Grundsätzlich gegen die Erhöhung der Abgabe war die SVP. Der Strassenverkehr decke seine eigenen Kosten, und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur könne mit den heute vorhandenen Geldern finanziert werden. Ein höherer Vignettenpreis sei daher nicht nötig, begründeten die SVP-Vertreter ihren Antrag, nicht auf die Vorlage einzutreten.

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Die Linke und die SVP lehnten ab, dass Autolenker künftig 100 Franken für das Fahren auf der Autobahn bezahlen müssen. keystone / archiv

Der Nationalrat lehnte diesen Antrag jedoch deutlich mit 130 zu 40 Stimmen ab. In der Deteilberatung blieb der SVP-Antrag chancenlos, bei 40 Franken zu bleiben. Alle Parteien ausser der SVP räumten ein, dass es für die Strasse künftig mehr Geld braucht.

Mitteparteien für 100 Franken

Umstritten war dabei, wie viel zusätzliches Geld die Autobahnvignette in die Strassenkasse spülen soll. FDP, CVP und BDP unterstützten dabei den Vorschlag des Bundesrats, den Preis der Vignette auf 100 Franken anzuheben. Dies würde jährlich rund 275 Millionen Franken generieren. Bei einem Vignettenpreis von 70 Franken werden die Erträge auf 150 Millionen geschätzt.

Ein Vergleich mit dem Ausland zeige, dass die Benützung der Autobahn in der Schweiz auch mit 100 Franken günstig sei, sagte Viola Amherd (CVP/VS).

Einnahmen auf «Vorrat»

Die Kritik aus den Reihen von SP, Grünen und Grünliberalen, dass bei 100 Franken Geld auf Vorrat eingezogen werde und eine Abgabe von 70 Franken genüge, wies Amherd zurück. Der Preis der Vignette werde erst angehoben, wenn die Rückstellungen für die Finanzierung des Nationalstrassennetzes unter eine Milliarde Franken sinke, sagte sie. Dieser Fall dürfte im Jahr 2015 eintreten.

Unterstützt wurde das links-grüne Lager von der SVP, die sich nach dem Scheitern ihrer Anträge für eine möglichst kleine Preisanhebung aussprach. Zusammen sorgten sie so dafür, dass sich der Nationalrat mit 112 zu 62 Stimmen für 70 statt 100 Franken aussprach.

Neu: Zweimonatsvigniette

Gleichzeitig sprach sich der Rat dafür aus, künftig auch eine Zweimonatsvignette für 40 Franken einzuführen. Dieses Angebot richtet sich vor allem an ausländische Durchreisende.

Hingegen lehnte der Nationalrat einen Antrag von Lorenzo Quadri (Lega/TI) ab, eine Tagesvignette einzuführen. Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag von SVP-Nationalrat und Motorradfan Walter Wobmann (SO), den Vignettenpreis für Motorradfahrer bei 40 Franken zu lassen. Keine Chance hatte auch der Antrag von Franziska Teuscher (Grüne/BE), die Abgabe alle fünf Jahre an die Teuerung anzupassen.