UNO bestätigt neue Gräueltaten in Syrien (Tagesschau 30.5.2012)
International
Frankreich spricht von Militärintervention – Neues Massaker in Syrien
Mittwoch, 30. Mai 2012, 7:40 Uhr, Aktualisiert 22:49 Uhr
Als erster westlicher Spitzenpolitiker hat Frankreichs Präsident François Hollande eine militärische Intervention in Syrien nicht ausgeschlossen. Widerspruch kam postwendend aus mehreren Ländern, obwohl das Morden derweil weitergeht. Unterdessen haben die Rebellen Assad ein Ultimatum gestellt.
«Eine Militärintervention ist nicht ausgeschlossen», sagte Hollande in einem Interview des Fernsehsenders France 2. Voraussetzung sei allerdings die Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht und ein Mandat des UNO-Sicherheitsrats.
Es sei nun an ihm, Russland und China davon zu überzeugen, damit sie im Sicherheitsrat kein Veto einlegen würden, sagte Hollande. Bereits am Freitag werde er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Lage sprechen. «Man darf Baschar al-Assad nicht weiter sein eigenes Volk massakrieren lassen.»
UNO bestätigt weiteres Massaker
Syrische Oppositionelle berichteten von einem neuen Massaker. Sie veröffentlichten ein Video aus der Provinz Deir as-Saur, das die Leichen von 13 Männern zeigt – mit hinter dem Rücken zusammengebundenen Händen. Der Leiter der UNO-Beobachtermission in Syrien, General Robert Mood, bestätigte die Angaben.
Widerstand gegen eine militärische Intervention in Syrien kommt allerdings nicht nur von Russland und China. Auch die USA hatten mehrfach erklärt, sie lehnten eine Militärintervention zum jetzigen Zeitpunkt weiter ab. Washington halte eine weitere Militarisierung in Syrien nicht für richtig. «Wir glauben, es würde zu grösserem Chaos, grösserem Gemetzel führen», sagte ein Sprecher von Präsident Barack Obama.
Diplomatischer Druck auf Syrien
Nach dem Blutbad in der syrischen Ortschaft Hula haben Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Belgien und Spanien sowie die USA, Australien und Kanada syrische Diplomaten ausgewiesen.
Auch die Schweiz hat den diplomatischen Kontakt mit Syrien abgebrochen. Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) teilte mit, dass die für die Schweiz akkreditierte Botschafterin mit Sitz in Paris zur Persona non grata, zur unerwünschten Person, erklärt worden sei.
Diplomatische Interventionen haben bis jetzt kaum Erfolge gezeigt. Die Bemühungen des Sondergesandten von UNO und arabischer Liga, Kofi Annan, sind kurz vor dem Scheitern. Annan hatte sich am Montag erneut mit Assad getroffen.
Ultimatum der Rebellen
Die syrischen Rebellen drohen Präsident Assad mit einer militärischen Eskalation des seit 14 Monaten anhaltenden Machtkampfs. Am Mittwochabend setzten sie dem Staatschef ein Ultimatum, binnen 48 Stunden den Friedensplan des internationalen Syrien-Gesandten Kofi Annan umzusetzen.
Sollte dies nicht der Fall sein, werde die Armee der Aufständischen sich an keine Zusagen mehr gebunden fühlen und die Zivilisten, ihre Dörfer und Städte verteidigen, erklärte ein Rebellen-Sprecher über das Internet.
Kinder aus nächster Nähe getötet
Das Massaker von Hula war die schlimmste Gräueltat an einem Ort seit dem Ausbruch der Proteste gegen das Assad-Regime vor fast 15 Monaten. Bei dem Angriff waren am Freitag mehr als 100 Zivilisten niedergemetzelt worden, etwa ein Drittel davon Kinder.
Die meisten Opfer wurden aus nächster Nähe erschossen. Zu diesem Ergebnis kommt eine erste Untersuchung von UNO-Experten. «Es sieht so aus, als ob ganze Familien in ihren Häusern erschossen wurden», sagte der Sprecher des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte. «Das ist grauenhaft. Fast die Hälfte der uns bekannten Opfer sind Kinder, das ist unverzeihlich.»
(agenturen/schl/engf; buet)
