International
Annan pocht in Syrien auf «mutige Schritte»
Nach dem Massaker von Hula hat Kofi Annan den syrischen Staatschef Baschar al-Assad nachdrücklich aufgefordert, den Friedensplan umzusetzen. Der UNO-Sondergesandte für Syrien drängte auf «mutige Schritte» zum Gewaltstopp. Derweil meldeten Aktivisten erneut Tote nach Gefechten.
Annan habe die tiefe Besorgnis der internationalen Gemeinschaft wegen der Gewalt in Syrien und insbesondere in der Kleinstadt Hula zum Ausdruck gebracht, teilte nach dem Treffen in Damaskus ein Sprecher des früheren UNO-Generalsekretärs.
Waffenruhe wird nicht eingehalten
Annan habe unmissverständlich gesagt, dass sein Sechs-Punkte-Plan keinen Erfolg haben werde, wenn nicht «mutige Schritte» zur Beendigung der Gewalt und der Freilassung Gefangener ergriffen würden. Sein Plan für eine Waffenruhe war bereits vor sechs Wochen in Kraft getreten, die Gewalt hält aber an.
Während seines Aufenthalts in der syrischen Hauptstadt will Annan auch Vertreter von Opposition und Zivilgesellschaft treffen, wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtet. Es ist Annans zweiter Besuch in Syrien seit seiner Ernennung zum Sondergesandten von UNO und Arabischer Liga vor drei Monaten.
Experte: Unmögliche Aufgabe für Blauhelme
UNO-Experte Andreas Zumach sieht keine Chance mehr für Annans Friedensplan. Er zeigte sich in der «Tagesschau» überzeugt, dass es ein unmögliches Unterfangen ist, mit 300 unbewaffneten Beobachtern das Land zu kontrollieren.
Das Regime wolle sich an den Friedensplan von Annan nicht halten, das sei durch das Massaker von Hula überdeutlich geworden. Die einzige Möglichkeit, einen landesweiten Bürgerkrieg zu verhindern, wäre nach Ansicht von Zumach eine gemeinsame Blauhelm-Motion – beschlossen vom Sicherheitsrat, mit Zustimmung aller Veto-Mächte.
Über 100 Menschen massakriert
Annan hatte sich bei seiner Ankunft in Damaskus am Montag «persönlich schockiert und entsetzt» über das Massaker in der syrischen Ortschaft Hula mit mehr als 100 Toten geäussert. Die Verantwortlichen für das Massaker müssten zur Rechenschaft gezogen werden, forderte er. Der UNO-Sicherheitsrat hatte das Blutbad am Sonntag einstimmig verurteilt.
EDA erklärt syrische Botschafterin als «persona non grata»
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) entschied, die für die Schweiz akkreditierte Botschafterin Syriens mit Sitz in Paris, Lamia Chakkour, zur «persona non grata» zu erklären. Das EDA hat diese Entscheidung per diplomatischer Note dem syrischen Aussenministerium mitgeteilt.
Auch zahlreiche andere Länder wie Australien, Frankreich, Grossbritannien, Spanien, Italien und Deutschland haben syrische Diplomaten ausgewiesen. Ein solcher Schritt gehört im diplomatischen Umgang zu den härtesten Strafmassnahmen.
Zwei Massenhinrichtungen
Unterdessen veröffentlichte die UNO Details zu dem Massaker. Die meisten Opfer kamen demnach nicht beim Artilleriebeschuss durch die syrischen Truppen ums Leben, sondern bei zwei Massenhinrichtungen.
Weniger als 20 Personen wurden beim Artillerie-Beschuss getötet, wie das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) erklärte. Zu diesem Schluss sei das UNHCR aufgrund von Angaben der UNO-Beobachter und anderen Quellen gekommen. Die syrische Regierung wies jede Verantwortung für die Morde zurück und machte «bewaffnete Terroristen» für die Taten verantwortlich.
Das Morden geht unvermindert weiter
Derweil töteten die syrischen Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten erneut mindestens 20 Menschen. Die meisten von ihnen starben demnach bei Gefechten und Artillerieangriffen in den Provinzen Homs und Aleppo sowie durch Heckenschützen.
Insgesamt seien 18 Zivilisten und zwei Deserteure ums Leben gekommen. Unter den Toten seien drei Kinder, berichteten die Aktivisten weiter. Unabhängig lassen sich die Angaben aus Syrien jeweils kaum überprüfen, da das Land so gut wie keine ausländischen Journalisten einreisen lässt.
(agenturen/bers; buev/horm)
