13. März 2009: Auf Druck der OECD beschliesst der Bundesrat, die OECD-Standards bei der Amtshilfe in Steuersachen zu übernehmen. Damit wird das Bankgeheimnis gelockert: Rechtshilfe wird nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung möglich.

Anfang 2010: Deutsche Behörden kaufen gestohlene CDs mit Banken-Daten von mehreren tausend deutschen Anlegern, die ihr Geld möglicherweise am Fiskus vorbei in der Schweiz angelegt haben. Tausende von deutschen Steuersündern zeigen sich selbst an. Im Juli werden Filialen der CS durchsucht.

Ende Okt. 2010: Die Schweiz vereinbart mit Deutschland und Grossbritannien Gespräche über Steuerabkommen mit einer (anonymen) Abgeltungssteuer auf Schwarzgelder. Für Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist dies die bessere Lösung als ein automatischer Informationsaustausch. Letzteren lehnt die Schweiz ab, da damit das Bankgeheimnis abgeschafft würde.

10. August 2011: Die Schweiz und Deutschland paraphieren ein Abkommen über eine Abgeltungssteuer. Schweizer Banken sollen auf Kapitalerträge deutscher Bürger künftig eine Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent erheben. Für die Altvermögen sollen Sätze zwischen 19 und 34 Prozent erhoben werden.

11. August 2011: Kaum steht das Steuer-Abkommen Deutschlands mit der Schweiz, da tauchen Berichte über eine angeblich neue Daten-CD mit Angaben zu tausenden mutmasslichen deutschen Steuerbetrügern auf.

24. August 2011: Die Schweiz will künftig auch für den britischen Fiskus Steuern erheben. Nachdem sich der Bund vor zwei Wochen mit Deutschland auf die Einführung und die Ausgestaltung einer Abgeltungssteuer einigte, gelang dies nun auch mit Grossbritannien. Die Bankiervereinigung begrüsst das Abkommen.

30. Sept. 2011: Der Bundesrat lässt ein eigenes Gesetz für Abgeltungssteuern und Schwarzgeld-Legalisierung ausarbeiten.

21. September 2011: Bundesrätin Widmer-Schlumpf und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble unterschreiben in Berlin das Steuerabkommen. SPD, Grüne und Linke kritisieren die geplanten Regelungen als zu lasch für Steuersünder.

6. Oktober 2011: Die Abgeltungssteuer für britische Bankkunden in der Schweiz nimmt Formen an: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat in London das revidierte Steuerabkommen mit Grossbritannien unterzeichnet. Die Einführung ist voraussichtlich für 2013 geplant.

21. Oktober 2011: Die Schweiz erhält für die Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien ein Lob von der OECD. Insgesamt konnten in den letzten Jahren 14 Mrd. Euro in 20 Ländern den Staaten zurückgegeben werden.

25. Oktober 2011: Der EU-Kommission sind die Schweizer Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien ein Dorn im Auge. Erstmals bezog EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta öffentlich Stellung dazu.

17. November 2011: Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen prüfen nach einem Bericht der «Financial Times Deutschland» den Kauf einer weiteren CD mit Bankdaten aus der Schweiz. Es gehe nur noch um die Kaufsumme.

26. Januar 2012: Ein Kampagnenbündnis in Deutschland hat mehr als 84'000 Unterschriften gegen das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz gesammelt. Die Unterschriften wurden vom Bündnis «Kein Freibrief für Steuerbetrüger» in Berlin übergeben.

5. März 2012: Die EU-Kommission sieht in den Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland und Grossbritannien mögliche Widersprüche zu bestehendem EU-Recht sowie mit dem bilateralen Zinsbesteuerungsabkommen Schweiz-EU.

Frühlingssession 2012: Das eidgenössische Parlament genehmigt ein Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA, das dem Land beim Bankgeheimnis stärker entgegen kommt als anderen Staaten – Stichwort Amtshilfe bei Gruppenanfragen.

20. März 2012: Die Schweiz und Grossbritannien unterzeichnen ein Zusatzprotokoll zum Abgeltungssteuerabkommen, mit dem sie die Bedenken der EU-Kommission ausräumen wollen. Zinszahlungen werden vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgenommen.
 
31. März 2012: Ein Haftbefehl der schweizerischen Bundesanwaltschaft gegen drei deutsche Finanzbeamte im Zusammenhang mit dem Kauf gestohlener CDs mit Kundendaten der CS sorgt für neue Spannungen.

4. April 2012: Der Bundesrat stellt sich hinter das umstrittene Steuerabkommen mit Deutschland. Er hat Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ermächtigt, die Vertragsergänzung zu dem letzten August abgeschlossenen Steuerabkommen zu unterzeichnen.

5. April 2012: Die Schweiz und Deutschland ergänzen das Steuerabkommen. Unter anderem werden die Steuersätze auf Altvermögen auf 21 bis 41 Prozent angehoben. Ausserdem erhält Deutschland zusätzliche Möglichkeiten, um nach vermuteten Schwarzgeld-Konten zu suchen.

13. April 2012: Die Finanzministerinnen der Schweiz und Österreichs unterzeichnen in Bern ein Steuerabkommen nach Vorbild der Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien. Kernstück ist die Abgeltungssteuer.

17. April 2012: Die EU-Kommission gibt grünes Licht für die Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland und Grossbritannien. Sie seien in «voller Übereinstimmung mit EU-Recht».

20. April 2012: Der Bund hat der Forderung der Briten entsprochen und das Steuerabkommen nachgebessert. Beiden Vertragsparteien haben die Steuersätze im britischen Abkommen angepasst.

25. April 2012: Die deutsche Regierung billigt das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz in seiner überarbeiteten Fassung. Die Vertreter der von SPD und Grünen geführten Länder wollen das Abkommen weiterhin im Bundesrat (Länderkammer) ablehnen.

27. April 2012: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat Bundesrätin Doris Leuthard seine Unterstützung für das überarbeitete Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zugesichert.

2. Mai 2012: Die SVP-Fraktion lehnt die Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien ab.

9. Mai 2012: Nach einem Besuch des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in der Schweiz drängt die rot-grüne Regierung in Stuttgart auf Nachbesserungen am Steuerabkommen, schliesst ein Ja im Bundesrat aber nicht aus.

9. Mai 2012: Bundesrätin Widmer-Schlumpf kündigt ein Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti an, bei dem unter anderem über ein Steuerabkommen mit einer Abgeltungssteuer geredet werden soll.

11. Mai 2012: Die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich haben in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK) keinen Enthusiasmus ausgelöst. Die APK hat den Abkommen nur knapp zugestimmt, mit 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung.

15. Mai 2012: Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) empfiehlt der kleinen Kammer, den Abkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich zuzustimmen.

21. Mai 2012: Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat in Wien das mit Österreich vereinbarte Steuerabkommen verteidigt. Zumindest aus Schweizer Sicht sehe sie keine verfassungsrechtlichen Einwände, sagte die Finanzministerin nach dem Treffen mit Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer und Finanzministerin Maria Fekter.

27: Mai 2012: SP-Präsident Christian Levrat bekräftigt seine Haltung zu den Steuerabkommen, Er stellt sich kategorisch gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich.

Sommersession: Der Ständerat berät am ersten Tag der Sommersession (29. Mai) die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich an einer «open end»-Sitzung. Am Tag darauf ist der Nationalrat am Zug.

15. Juni 2012: Der deutsche Bundesrat (Länderkammer) wird sich Mitte Juni mit dem überarbeitetem Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland befassen.

(sda/sf/weis;schj)