International
Ägypten: Ex-Regime-Mann gegen Islamist in Stichwahl
Montag, 28. Mai 2012, 14:45 Uhr, Aktualisiert 17:32 Uhr
Nach der ersten Runde der Präsidentenwahl in Ägypten gehen der Islamist Mohammed Mursi und der Vertreter des im Vorjahr gestürzten Regimes, Ahmed Schafik, in die Stichwahl. Inzwischen liegen fünf Beschwerden vor. Die Anfechtungen bezögen sich auf Verstösse gegen die Wahlordnung, Manipulationen und unstatthafte Wählerbeeinflussungen.
Nach Angaben der Wahlkommission belegten der von der Muslimbruderschaft aufgestellte Mohammed Mursi und der aus dem Regime des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak stammende Ex-Militär Ahmed Schafik die ersten beiden Plätze. Die Stichwahl findet am 16. und 17. Juni statt.
Die Funktion des Präsidenten wird derzeit von einem Militärrat ausgeübt, nachdem ein Volksaufstand im Februar 2011 den Langzeitherrscher Husni Mubarak zum Abtritt gezwungen hatte. Die Wahlbeteiligung lag bei 46 Prozent. Die beiden Bestplatzierten brachten sich bereits für das Finish in Stellung. «Ich verspreche allen Ägyptern eine neue Ära», erklärte Schafik in Kairo. Die Muslimbruderschaft umwarb indes einige der in der ersten Runde unterlegenen Kandidaten.
Wählbarkeit angezweifelt
Unter den Beschwerdeführern gegen den ersten Wahlgang ist auch der linke Kandidat Hamdien Sabbahi, der knapp auf dem dritten Platz gelandet war. Er beanstandete, dass Schafik eigentlich von der Wahl hätte ausgeschlossen werden müssen. Er berief sich darauf, dass die Wahlordnung vorsieht, dass Vertreter des alten Regimes nicht wählbar sind. Die Wahlkommission wies die Wahlanfechtungen von fünf unterlegenen Kandidaten als «grundlos» ab.
Aktivisten der Aufstandsbewegung, die den Sturz Mubaraks bewirkt hatte, zeigten sich bitter enttäuscht über einen Wahlausgang, der den Bürgern nur noch die Wahl zwischen einem Mubarak-Mann und einem frommen Islamisten belässt. Einige von ihnen hatten die Wahl von vornherein boykottiert, andere ihre Stimme dem Linken Sabbahi oder dem mit wenig Chancen angetretenen Aktivisten Chalid Ali gegeben. Die meisten Organisationen der sogenannten Revolutionsjugend neigen nun dazu, zur Wahl Mursis aufzurufen. Gegenüber dem Ex-Regime-Mann Schafik betrachten sie ihn als das «geringere Übel».
Urteil gegen Mubarak steht an
Das Urteil gegen den ehemaligen Machthaber Hosni Mubarak wird für den 2. Juni erwartet. Nach Massenprotesten wurde er im Februar 2011 nach 30 Jahren im Amt gestürzt, das Militär übernahm die Macht. Der Ex-Herrscher landete in Untersuchungshaft. Mubarak soll für den Tod von 846 Menschen während der Proteste mitverantwortlich sein.
Der schwer kranke Mann muss sich seit dem 3. August in Kairo vor Gericht verantworten. Das Herrscherhaus von Saudi-Arabien liess vor wenigen Tagen Berichte dementieren, man habe den neuen Machthabern in Ägypten drei Milliarden US-Dollar für die Ausreise Mubaraks in das Königreich geboten.
(sda/dpa/vaid; buet/fasc)
