Ägyptens Wahlkommission hat 13 Kandidaten zugelassen. Davon haben sich zwei zurückgezogen. Die Kandidaten auf dem Bild gelten als Favoriten (v. l.): Ahmed Shafik, Mohammed Mursi, Abdel Moneim Abul Futuh, Amr Mussa und Hamdin Sabbahi.
reuters
International
Ägypten wählt einen neuen Präsidenten – Ausgang völlig offen
Dienstag, 22. Mai 2012, 18:03 Uhr, Aktualisiert 23.05.2012, 21:04 Uhr
In Ägypten finden Präsidentschaftswahlen statt, bei denen erstmals der Sieger nicht im Voraus feststeht. Nach dem überraschenden Erdrutschsieg der Islamisten bei den Parlamentswahlen, trauen nun die Wenigsten Umfragen oder Prognosen. Aus diesen kristallisieren sich fünf gegensätzliche Favoriten heraus.
Der Urnengang soll zeigen, in welche Richtung sich das bevölkerungsreichste Land der arabischen Welt entwickeln soll.
Ägypten ist in zwei grosse Lager gespalten: Ein Teil der 50 Millionen Wahlberechtigten hofft nach dem Sieg der Muslimbrüder bei den Parlamentswahlen auf einen weiteren Erfolg. Andere hören auf die Versprechen der Führungsfiguren aus der Mubarak-Ära und erhoffen sich mit ihnen eine Rückkehr zur Stabilität.
Ägypten im Wahlfieber (Tagesschau 22.5.2012)
Zur Wahl stehen ausschliesslich Männer – die meisten im fortgeschrittenen Alter. Jüngster Kandidat ist der 40jährige Chaled Ali. Er gilt bei der revolutionären Jugend als Galionsfigur, weil er den Aufstand gegen den gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak angeführt hatte. Er dürfte aber chancenlos bleiben.
«Überbleibsel» von Mubarak-Regime liegen vorne
Obwohl die zahlreichen Umfragen mit ebensolchen Ergebnisse mit Vorsicht zu geniessen sind, zeigen sie einen Trend: Ziemlich übereinstimmend sind die Islamisten wenige Tage vor der Wahl in die Defensive geraten sind. Die ersten beiden Plätze besetzen zwei frühere Minister des Mubarak-Regimes. Ahmed Shafik, Mubaraks Regierungschef, liegt ganz vorne. Den zweiten Platz belegt Ex-Aussenminister Amr Mussa.
SF-Korrespondent Pascal Weber in Kairo: «Die Wahlen scheinen frei und fair durchzulaufen.» (Tagesschau, 23.05.2012, 19.30)
Der aussichtsreiche Kandidat, der unabhängige Islamist Abdel Moneim Abul Futuh, hat laut den Umfragen an Zustimmung eingebüsst. Bürgerlich-konservative Lager könnten ihm den Rücken kehren, wegen der Unterstützung durch radikal-islamische Salafisten.
Liberale Ägypter vermuten, dass er in den Schoss der Islamisten-Bewegung zurückkehren wird, sollte er ins oberste Amt gewählt werden. Der Kandidat der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, überzeugte nur wenige Teilnehmer der Umfrage.
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Neuheit im arabischer Welt: Zwei der Kandidaten lieferten sich ein Fernsehduell, Abu al-Futuh und Amr Mussa. Der Kandidat der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, soll es abgelehnt haben, an der Sendung teilzunehmen (10. Mai 2012).
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Nach dem kometenhaften Aufstieg der Muslimbrüder bei den Parlamentswahlen, bröckelt ihr Ruf. Bereits gibt es Stimmen, die ihnen Unfähigkeit vorwerfen.
Wahlprozedere
23. und 24. Mai – Erste Runde der Präsidentenwahl
29. Mai – Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses. Nötig sind mehr als 50 Prozent, sonst findet eine Stichwahl statt.
16. und 17. Juni – Stichwahl
22. Juni – Bekanntgabe des Wahlergebnisses
30. Juni – Ende der Frist für die Machtübergabe des Obersten Militärrates an den neu gewählten Präsidenten
Aufgaben für Präsidenten nicht definiert
Dieser Zeitplan könnte in Verzug geraten durch Komplikationen im Verfassungsprozess. Eine der grossen Aufgaben für das Ägypten nach Mubarak wäre eine neue Verfassung.
Der regierende Militärrat hatte die Parteien und die Nichtregierungsorganisationen dazu aufgefordert, die neue Verfassung noch vor den Wahlen vorzulegen. Dies ist nun gescheitert, an der Zerstrittenheit im neu gewählten Parlament. So ist unklar, welche Pflichten und Vollmachten der künftige Präsident haben wird.
