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International

Aserbaidschan: Ein Kleinstaat im Grössenwahn

Yasmin Merkel
Sonntag, 20. Mai 2012, 12:56 Uhr, Aktualisiert 20:48 Uhr

Der Staat will sich am Eurovision Song Contest als fortschrittlich präsentieren, doch noch immer werden Oppositionelle und deren Rechte mit Füssen getreten. Aserbaidschan: ein Land zwischen Rausch und Reichtum, Armut und Andersdenkenden.

Baku hat sich herausgeputzt für den Eurovision Song Contest Ende Mai. In Rekordzeit wurde die Austragungshalle «Crystal Hall» aus dem Boden gestampft, Fassaden saniert, Strassen gesäubert. Von Gesamtkosten bis zu einer Milliarde Euro ist die Rede. Im Vergleich: Die beiden Vorjahresgastgeber Deutschland und Norwegen haben Beträge im zweistelligen Millionenbereich in den Contest investiert.

Was Aserbaidschans Bevölkerung für den ESC bezahlt, lässt sich nicht in Zahlen fassen: Das Regime hat zahlreiche Häuser abgerissen. Dort wo heute die Kristallhalle steht, wohnten vorher Familien. Menschen wurden zwangsumgesiedelt.

Eine Methode, die die autoritäre Regierung schon seit Jahren anwendet, um alte Gebäude niederzureissen und mit prachtvollen zu ersetzen. Offizielle Zahlen sind nicht bekannt. Inoffiziell ist von mindestens 20'000 betroffenen Bewohnern die Rede. Wer die Räumungen fotografierte, bekam Ärger mit der Polizei.

Grössenwahn in extremis

Kein Wunder löst der ESC keine Euphorie beim einfachen Mann auf der Strasse aus. «Manch einer mag sich vielleicht freuen, dass der Event in ihrem Land stattfindet, aber die Masse hat andere Sorgen», sagt SF-Korrespondent Christof Franzen, der vor Ort in Baku ist. Es fehle den Menschen an Geld. Geld, das der Staat verprasst – für noch grössere Projekte statt neue zukunftsträchtige Industriezweige aufzubauen.

Staatspräsident Ilham Alijew träumt von einem zweiten Dubai mit künstlich angelegter Insel im Kaspischen Meer. Von dem mit 1050 Metern höchsten Gebäude der Welt. Von den Olympischen Spielen, die 2020 in Aserbaidschan stattfinden sollen. Erfahrung in der Austragung von sportlichen Grossanlässen hat das Land keine. Auch der höchste Fahnenmast mit 162 Metern stand bis vor kurzem noch in Baku – Tadschikistan übertrumpfte diesen mit zusätzlichen drei Metern.

Prügel für Oppositionelle

Trotzdem oder gerade deshalb sprechen die aserbaidschanischen Demokratie-Aktivisten von einem «Glücksfall» ESC. «Was in Aserbaidschan geschieht, ist jetzt auf der Agenda der internationalen Medien», sagte der Blogger Emin Milli jüngst in einem Interview in Berlin. Und was geschieht in Aserbaidschan?

Aserbaidschan: Der Eurovision Song Contest soll den Ruf wieder richten.

Polizisten verprügeln Oppositionelle, wenn sie die Regierung kritisieren. Die medizinische Grundversorgung ist mangelhaft, Pressefreiheit ein Fremdwort, wie Zahlen der internationalen Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) belegen.

Rangliste der Pressefreiheit

Die Rangliste zeigt den Grad der Freiheit auf, die Journalisten in einzelnen Ländern geniessen. In Skandinavien ist Pressefreiheit am besten gewährleistet.

Platz Land
1 Finnland
Norwegen
3 Estland
Niederlande
5 Österreich
8 Schweiz
162 Aserbaidschan
179 (letzter Platz) Eritrea

Auch Blogger Milli sass mit einem Freund 17 Monate im Gefängnis – offiziell wegen Rowdytums. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International stufte die beiden später als politische Gefangene ein.

Der Glücksfall aber könnte schnell in einer schlechteren Situation für Andersdenkende enden, sagt SF-Korrespondent Franzen. «Journalisten vor Ort befürchten einen heissen Sommer. Der Staat wird vermutlich härter gegen solche vorgehen, die vor dem ESC Mut hatten, ihre Meinung zu äussern.»

Propaganda gegen den Westen

Die Regierung begegnet der Kritik an ihrem Land mit einem Konter. Der Westen habe ein falsches Bild, heisst es. Die Politiker sprechen von einer vor allem von Deutschland aus betriebenen Schmutzkampagne gegen Aserbaidschan. Als Gegenmassnahme lassen sie negative Berichte über Deutschland als ein Land mit vielen Prostituierten, Drogenabhängigen und korrupten Politikern veröffentlichen.

Doch auch in Sachen Korruption sprechen die Zahlen gegen Aserbaidschan:

Corruption Perceptions Index (CPI) 2011

Der Index listet Länder nach dem Grad auf, wie Korruption wahrgenommen wird. Der Index geht von 0 (die höchste Wahrnehmung von Korruption) bis 10 Punkte (die geringste).

Platz Land Punkte
1 Neuseeland 9,5
2 Dänemark 9,4
3 Finnland 9,4
4 Schweden 9,3
5 Singapur 9,2
9 Schweiz 8,8
143 Aserbaidschan 2,4
183 (letzter Platz) Somalia 1,0

Christof Franzen: «Korruption ist das Grundproblem des Landes. Eine Folge davon ist, dass Unternehmen in dem Land vielfach keine Konkurrenz vorfinden, was beispielsweise Preise fürs tägliche Leben in die Höhe schnellen lässt.» Das Resultat: Der Alijew-Clan werde immer reicher, während die breite Masse der Menschen bei weitem nicht so von den Rohstoffeinahmen profitiere wie es sollte.

Bereits seit 20 Jahren ist dieser Clan an der Macht. Dank den Erdöl- und Erdgasvorkommen wächst dessen Vermögen stetig. Genaue Zahlen sind nicht bekannt.

Angst vor Gas-Stopp

Seit letztem Jahr fliessen über eine Billion Kubikmeter Erdgas von Aserbaidschan nach Russland zum staatlichen Konzern Gazprom. Es sollen mehr werden.

Auch Westeuropa hat ein wirtschaftliches Interesse an Aserbaidschan, um nicht zu stark von Russland abhängig zu sein. Zu tief sitzt noch der Schock, als Russland wegen eines Streits mit der Ukraine 2009 die Gaslieferungen gen Westen stoppte.

Icon

Doch die geplante Nabucco-Pipeline, die Europa über die Türkei mit den kaspischen Erdgasvorkommen verknüpfen sollte, wird wohl nie gebaut. Die beteiligten Partner – ein von der EU unterstütztes Konsortium und der aserbaidschanische staatliche Energiekonzern Socar – konnten sich nicht einigen.

ESC-Teilnehmerin aus Aserbaidschan

Als Vertreterin des Gastgeberlandes ist Sabina Babayeva automatisch für das Finale am 26. Mai qualifiziert. Sie tritt in grosse Fussstapfen. Aserbaidschan hat vier Mal am Eurovision Song Contest teilgenommen und erlangte vier Mal einen Platz in den Top Ten.

Das Schweiz Duo Sinplus hat seinen Auftritt bereits im ersten Halbfinale am Dienstag, 22. Mai. Das zweite Halbfinale findet am Donnerstag, 24. Mai, statt.