Krise im Euro-Land
Eurokrise lässt in Italien Anarchie aufflammen
Die Gewalt in krisengeschüttelten Euroländern droht zu eskalieren – in Griechenland, aber besonders in Italien. In unserem Nachbarland steht offenbar eine Ausweitung des anarchistischen Terrorismus bevor, der wiederum eine Verbindung zu Griechenland haben könnte.
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Brandsätze gegen staatliche Inkassoämter in Italien, brennende Geschäfte und fliegende Eier und Joghurt auf Politiker in Griechenland. «Die Italiener und die Griechen vereint zurzeit besonders eines: die Wut. Frustration und Wut über die Sparmassnahmen.» Dies sagt SF-Korrespondent Philippe Zahn, der zwischen den beiden Ländern hin und her pendelt.
Es würden immer die «kleinen Leute» zur Kasse gebeten und nicht die grossen Steuerhinterzieher oder Wohlhabenden, so die weitläufige Meinung in Italien. Und, was noch mehr Italiener verärgert: die miserable Zahlungsmoral der öffentlichen Hand. Der Staat schuldet privaten Unternehmen über 300 Milliarden Euro, weiss Zahn zu berichten. Zahlreiche italienische KMU sitzen auf offenen Rechnungen für noch nicht bezahlte öffentliche Aufträge.
Die Unternehmen und Bürger indes müssen ihre Steuern pünktlich bezahlen. Dies provoziert gewalttätige Reaktionen: mit Sprengstoffanschlägen auf Büros der Steuerbehörde Equitalia.
In Griechenland äussert sich der Frust laut Zahn anders: Gewaltausbrüche gibt es nur bei Demonstrationen. «Die Wut richtet sich direkt gegen die Politiker und nicht wie in Italien gegen die Bürokratie, denn die Italiener können die politische Klasse schon gar nicht mehr ernst nehmen», so Zahn.
Europa reicher als je zuvor
Dass sich diese Wut – in Italien, aber besonders auch in Griechenland – nicht heftiger entlädt, erstaunt den Soziologen Ueli Mäder. «Die Situation könnte noch viel mehr eskalieren», so der Professor der Universität Basel.
Denn Geld gebe es zu Hauf. «Europa ist reicher denn je zuvor. Es ist verrückt: Immer mehr Geld liegt in den Händen von immer weniger Menschen», sagt Mäder. Diese unfaire Verteilung des Vermögens, aber auch die hohe Jugendarbeitslosigkeit seien Auslöser der sozialen Unrast.
Komiker und Rechtsradikale
Nach dem Motto: "Lieber ein Komiker als ein Politiker" haben die Italiener bei den jüngsten Gemeindewahlen den etablierten Parteien eine Abfuhr erteilt. Sie verhalfen der Bewegung «Fünf Sterne» des Komikers Beppe Grillo zu einem beachtlichen Sieg.
Eine klare Protestwahl war es auch in Griechenland, wo sowohl rechts- wie auch linksradikale Parteien triumphierten. Das neue Parlament hat es nun nicht geschafft, eine Regierung zu bilden.
In Griechenland ist gemäss des SF-Korrespondenten noch schwer abschätzbar, wie sich diese Unrast weiter entwickelt. Denn das Land befindet sich in einem Schwebezustand.
Doch in Italien zeichne sich ein Anarchiezustand ab, durch individuelle Aktionen gegen staatliche Ämter oder etwa den Anschlag auf einen Manager vergangene Woche; er wurde angeschossen. Zu letzterem bekannte sich eine anarchistische Gruppe.
Erinnerungen an 70er Jahre
Schüsse in die Beine waren eine bevorzugte Anschlagsart der Roten Brigaden, die in den 70er und 80er Jahren für eine Reihe von Morden und Entführungen verantwortlich waren. Ihr Ziel war es, Italien zu destabilisieren.
In Italien vermutet laut Zahn bei den Anschlägen einen Link zu griechischen Anarchisten. Der Staat ist besorgt. Am Donnerstag wird das Komitee für nationale Sicherheit über die Gefahr von Terrorismus in Italien beraten. Dort wird entschieden, ob zusätzliche Soldaten öffentliche Ämter oder Zentralen von Unternehmen schützen sollen.
Notwendige Akzentverschiebung
Gleichzeitig lädt Regierungschef Mario Monti zum Steuergipfel ein. Thema: Steuern und die Auswirkungen auf den Einzelnen. Um dem wachsenden Unmut in der Bevölkerung Herr zu werden, brauche es eine Akzentverschiebung in der europäischen Politik – von einer reinen Spar- zu einer Wachstumspolitik, so Philipp Zahn.
Soziologe Mäder hat dazu eine konkrete Forderung: «Wenn nur schon jeder, der 2 Millionen Euro besitzt, dazu angehalten würde, 3 Prozent des Vermögens während 10 Jahren als zinsloses Darlehen auszuleihen, dann wäre das schon ein Schritt in Richtung sozialen Ausgleich.»
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Heftige Ausschreitungen haben in den vergangenen Monaten Athen erschüttert – wie hier im Februar als das zweite Sparprogramm abgesegnet worden war.
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