Frankreich hat grosse Probleme, allem voran in den Bereichen Wirtschaft und Soziales. Die wichtigsten Themen auf der Tagesordnung Frankreichs sind das geringe Wirtschaftswachstum, die enormen Staatsschulden und die hohe Arbeitslosigkeit, sagt Frankreich-Korrespondent Michael Gerber. Derzeit ist jeder zehnte Franzose ohne Stelle, unter den Jugendlichen gar jeder fünfte.

60‘000 neue Lehrerstellen

Vor allem unter den Jugendlichen führt die mangelnden Chancen am Arbeitsmarkt zu Perspektivlosigkeit. «Das hat sich auf die Wahlen ausgewirkt, viele von ihnen haben links- oder rechtsextrem gewählt», so Gerber. «Die Gesellschaft Frankreichs driftet auseinander, hier muss Hollande Gegensteuer geben und vor allem der Jugend wieder eine Vision vermitteln.»

Eines der grossen Wahlversprechen Hollandes war ein Ausbau bei der Bildung, sagt Gerber. Der neue Präsident will in seiner fünfjährigen Amtszeit 60‘000 neue Lehrer einstellen. Finanzieren will er diesen Ausbau nicht durch ein höheres Budget, sondern durch Einsparungen an anderen Stellen. 

Rentenalter soll sinken – für einige wenige

«Hollande hat den Wählern versprochen, der französischen Gesellschaft wieder mehr Gerechtigkeit zu bringen.» Gepunktet habe der Sozialist diesbezüglich vor allem mit der Idee zur Einführung einer Reichensteuer von 75 Prozent auf Einkommen über 1 Mio. Euro und dem Streichen und Vereinfachen der umfangreichen Steuerabzüge.  Diese Steuer bringe unter dem Strich keine grosse Summen, doch sei sie ein wichtiges Zeichen für die Wähler der Sozialisten, beurteilt Gerber den Schritt.

Ähnlich verhält es sich mit der teilweisen Rücknahme der Rentenreform von Vorgänger Nicolas Sarkozy: Hollande will wieder Rentenalter 60 einführen – aber nur für Arbeitnehmer, die während 41 Jahren Beiträge an die Vorsorge entrichtet haben. Damit behält er die Erhöhung des Rentenalters von Sarkozy weitgehend bei, macht aber ein prestigeträchtiges Zugeständnis an Menschen, die schon jung ins Erwerbsleben eingestiegen sind. Akademiker beispielsweise werden von dieser Senkung nicht profitieren können.

Fiskalpakt wird nicht neu verhandelt

Schwieriger umzusetzen wird Hollandes Wahlversprechen sein, den EU-Fiskalpakt nicht als reine Sparmassnahme zu akzeptieren. Dass der bereits verabschiedete Pakt nochmals geändert wird, hält SF-EU-Korrespondent Jonas Projer für unwahrscheinlich: «Würde man den Pakt nochmals ändern, wäre dies ein riesen Gesichtsverlust für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zudem ist die Angst gross, dass die Finanzmärkte auf einen solchen Schritt sehr negativ reagieren.»

Sowohl Projer als auch Gerber rechnen aber damit, dass sich die EU auf ein Zusatzprotokoll zum Vertragswerk einigen könnte. So könnten sich die EU-Mitgliedsländer durchaus auf ein Wachstumspaket einigen – solange es nicht zu viel kostet. Auf diese Weise könnte Merkel am hart erkämpften Fiskalpakt festhalten, und Hollande seinem Wahlversprechen nachkommen.

Der Sozialist dürfte überhaupt schnell auf dem Boden der Tatsachen geholt werden. Gleich nach seinem Amtsantritt reist er zu einem Antrittsbesuch zu Merkel. Danach folgen am 18./19. Mai ein G8-Treffen, am 20./21. ein Nato-Gipfel und zwei Tage später schliesslich ein inoffizieller EU-Krisengipfel in Brüssel. Danach folgen am 10. und 17. Juni schliesslich die Parlamentswahlen.

Schliesslich muss Hollande auch den wachsenden Druck auf Frankreich aus dem Ausland im Auge behalten: Der amerikanische Rating-Riese Standard & Poor's hat dem Land seine Bestnote aberkannt, und erst am vergangenen Freitag hat die EU ihre Wachstumsprognose für Frankreich nach unten korrigiert. Wegen der schlechten wirtschaftlichen Perspektiven könnte der neue Präsident des Landes schon bald gezwungen sein, ein Sparpaket zu schnüren, gibt Gerber zu bedenken.

Mehrheit in beiden Parlamentskammern winkt

Allerdings habe Hollande bewusst keine allzu hohen Erwartungen geschürt im Wahlkampf, meint Gerber. Auch sei den Wählern in Frankreich klar, dass sich Wahlversprechen und die politische Realität nicht immer in Einklang gebracht werden können. Und nicht zuletzt habe Hollande auch viele Stimmen von Leuten erhalten, die einfach Sarkozy weg haben wollten.

Bei den Anfang Juni anstehenden Wahlen zur grossen Parlamentskammer, der Assemblée Nationale, kann der neue Präsident – zumindest nach dem heutigen Stand – mit einer satten Mehrheit für seine sozialistische Partei rechnen. «Es wäre eine Überraschung, käme es nicht zu einer linken Mehrheit», sagt Gerber.

Aber selbst mit Mehrheiten in beiden Parlamentskammern des Landes – im Senat sind die Sozialisten schon länger an der Macht – tritt der Sozialist Hollande seine Präsidentschaft zu einer herausforderungsreichen Zeit für Frankreich an. Dies wird es ihm schwierig machen, die Sympathien zu halten.