Krise im Euro-Land
Griechenland: Papoulias schlägt Experten-Regierung vor
Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias hat zur Lösung der Krise in seinem Land die Bildung einer Experten-Regierung vorgeschlagen. Das ist das Ergebnis eines Treffens mit drei Parteien. Ob Papoulias‘ Vorhaben gelingt, ist offen.
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Die Experten-Regierung solle von möglichst vielen der im Parlament vertretenen Parteien unterstützt werden, sagte Sozialistenführer Evangelos Venizelos nach einem Treffen von Staatspräsident Karolos Papoulias mit Vorsitzenden der Konservativen, Sozialisten und der kleineren Partei Demokratische Linke (Dimar).
Nicht an dem Gespräch beteiligt war das radikale Linksbündnis Syriza, das vor einer Woche als zweitstärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen war.
Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen der Staatspräsidentschaft erfuhr, will sich Papoulias morgen Dienstag mit allen Parteichefs – mit Ausnahme der Faschisten – treffen. Scheitern diese Gespräche, dürften Neuwahlen am 10. oder 17. Juni kaum noch zu verhindern sein.
Parteien geben sich zurückhaltend
Auch Dimar-Chef Fotis Kouvelis bestätigte, dass der Vorschlag für eine Expertenregierung auf dem Tisch liegt. Seine Partei spreche sich jedoch weiterhin für eine politische Regierung aus, sagte er. Er werde morgen diese These weiter vertreten. Ob er für diese Regierung stimmen wird oder nicht, blieb zunächst unklar.
Der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, sagte, er werde weiterhin alles für die Bildung einer Regierung tun. Eventuell könnte diese Regierung auch von der Rechtspartei der Unabhängigen Griechen unterstützt werden. Zur Bildung einer Expertenregierung meinte Samaras: «Wir sagen zunächst nicht Nein».
Das Treffen wird nach Angaben von Samaras um 13.00 MESZ stattfinden. Zuvor wollte der Staatspräsident den Chef der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, treffen.
Auch Tsipras am morgigen Treffen
Konservative, Sozialisten und Dimar stellen zusammen 168 der 300 Abgeordneten im Parlament. Allerdings hatte Dimar eine Beteiligung an der Regierung erneut davon abhängig gemacht, dass diese auch die Radikallinken einschliesst. Der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, hatte nicht an dem abendlichen Treffen beim Präsidenten teilgenommen. Wie es aus Kreisen der radikallinken am Abend hiess, werde Tsipras am Treffen für die Expertenregierung teilnehmen.

Der junge Protest-Held Alexis Tsipras
Der linksradikale Alexis Tsipras wird zur Schlüsselfigur im griechischen Drama. «10vor10» nimmt den Heisssporn genauer unter die Lupe. Bereits als Jugendlicher trat er der kommunistischen Jugend bei. Die etablierten Parteiführer beschimpft er gerne als Gauner. Der geschickte und begnadete Redner erreicht die Leute auf der Strasse mit einfachen Voten. Hier geht es zum Beitrag.
Syriza könnte nach einer am Montag veröffentlichten Umfrage damit rechnen, bei Neuwahlen noch einmal zuzulegen und mit 20,5 Prozent der Stimmen noch vor den Konservativen mit 19,4 Prozent stärkste Kraft im Parlament zu werden.
Letzter Versuch, Neuwahlen zu verhindern
Es ist der letzte Anlauf, nach der Parlamentswahl am 6. Mai doch noch eine Koalition zu schmieden. Mehrere Versuche sind bereits gescheitert. Sollte es auch diesmal keinen Durchbruch geben, steht das hochverschuldete Euro-Land vor nochmaligen Neuwahlen.
Umfragen deuten an, dass daraus die Gegner der Sparauflagen von EU und IWF – allen voran das radikale Linksbündnis Syriza – noch stärker hervorgehen könnten. Gemäss den jüngsten Wählerbefragungen könnte Syriza bei Neuwahlen nochmals zulegen und mit 20,5 Prozent der Stimmen noch vor den Konservativen mit 19,4 Prozent stärkste Kraft im Parlament werden.
Das würde ohnehin schon bestehende Sorgen schüren, dass das Land auf dem direkten Weg in den Bankrott ist und die Euro-Zone verlässt.
Europäer und Internationaler Währungsfonds (IWF) machen weitere Zahlungen davon abhängig, dass eine griechische Regierung die Sparauflagen umsetzt. Griechenland hat nach Angaben des Finanzministeriums in Athen nur noch Geld bis Mitte Juni.
(dpa/vaid)







