Die Politiker der EU-Staaten wollen erst in letzter Minute entscheiden, ob sie zur Fussball-Europameisterschaft in die Ukraine reisen. Das vereinbarten die Aussenminister der Europäischen Union in Brüssel.

Fussball-EM wichtiger als Grundrechte?

Einen sportlichen Boykott der EM wegen des Streits über die Behandlung von Oppositionsführerin Julia Timoschenko und anderer Politiker schlossen sie indessen aus.

«Ich glaube, dass es unter diesen Umständen auch möglich ist, guten Fussball zu spielen, ohne dass viele Minister da sind», sagte der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn. Auch der belgische Aussenminister Didier Reynders sagte, ein sportlicher Boykott bestrafe mehr die Sportler.

Zu einem politischen Zeichen konnten sich die EU-Minister aber dann doch durchringen: Sie legten ein wichtiges Assoziierungsabkommen mit Kiew bis nach den für Oktober geplanten Wahlen in der Ukraine auf Eis.

Polen oder Weissrussland?

Freie und faire Wahlen sowie die Fortsetzung der Reformpolitik sind nach Worten der deutschen Staatssekretärin Emily Haber «die beiden entscheidenden Messlatten der nächsten Zeit – zusammen natürlich mit der Art und Weise wie die Ukraine sich entschliesst, mit den Oppositionspolitikern umzugehen.»

Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton sagte, die Ukraine müsse vor allem die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit garantieren. «Wir können nicht vorankommen, wenn die Ukraine nicht diese grundlegenden Werte respektiert.»

«Rechtsstaatlichkeit ist sehr wichtig», sagte auch Schwedens Aussenminister Carl Bildt. «Es ist Sache der Politiker in der Ukraine, zu entscheiden, ob sie ihr Land in Richtung Polens oder in Richtung Weissrusslands führen wollen.»

Entscheidung über Politiker-Besuch vertagt

Der drohende Sport-Boykott scheint abgewendet, ein Polit-Boykott jedoch schreckt das ukrainische Regime wenig: «Wenn jemand nicht in die Ukraine reisen will, ist das seine Sache», gab sich Präsident Viktor Janukowitsch betont gelassen. Er warnte aber davor, die Ukraine mit Kritik am Umgang mit der Oppositionsführerin zu «demütigen»: «Wir werden mit aller Macht dagegenhalten.»

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Der Fall Timoschenko bleibt für die ukrainische Regierung ein Drahtseilakt. reuters

Bei der EU beeilte man sich auch gleich zu betonen, dass es niemanden gegeben habe, der nach einem sportlichen Boykott gerufen hätte. Über Besuche von Regierungsmitglieder anlässlich der Europameisterschaft sollten Entscheidungen erst fallen, «wenn sie unmittelbar anstehen – und dann im Lichte der dann herrschenden Lage», sagte Haber. Neben der EU-Kommission hat bisher lediglich Österreich schon festgelegt, dass es keine Politiker in die Ukraine schickt.

Tauwetter bei der medizinischen Behandlung?

Im ukrainischen Parlament wurde unterdessen ein Gesetzentwurf eingebracht, der die ärztliche Behandlung von Verurteilten im Ausland erlauben soll. Die deutsche Bundesregierung hatte mehrfach eine Behandlung von Timoschenko etwa in der Berliner Charité angeregt. Das hatte die ukrainische Führung bislang unter Hinweis auf fehlende Rechtsgrundlagen abgelehnt.

Janukowitsch versprach in Donezk, Timoschenko die beste Behandlung zukommen zu lassen. Vize-Gesundheitsminister Alexander Tolstanow bezeichnete den Zustand von Timoschenko als gut. Nachdem sie ihren dreiwöchigen  Hungerstreik beendet habe, nehme sie wieder leicht an Gewicht zu.

Die USA forderten dagegen die sofortige Freilassung Timoschenkos. «Die Verurteilung von Frau Timoschenko und anderer Mitglieder ihrer Partei ist unzulässig», sagte der US-Botschafter in Kiew, John F. Tefft, nach einem Besuch bei der Oppositionsführerin in einer Klinik in der Stadt Charkow. Dabei überbrachte er Timoschenko auch Grüsse von US-Aussenministerin Hillary Clinton. Die Meldungen über eine Besserung ihres Gesundheitszustandes konnte Tefft bestätigen.

Deutlich verhaltener äusserte sich die Tochter der Inhaftierten, Eugenia Timoschenko: Ihrer Mutter gehe es nach wie vor sehr schlecht, da sie infolge ihres Hungerstreiks körperlich sehr geschwächt sei und trotz Verlegung in ein Spital grosser psychischer Druck ausgeübt werde.

(agenturen/falt;weis)