Krise im Euro-Land
Konservative und Sozialisten einig – aber nicht am Ziel
Die griechischen Konservativen sind bereit, an einer pro-europäischen Koalitionsregierung teilzunehmen. Der kleinste für eine Mehrheit notwendige potenzielle Koaltionspartner, die Demokratische Linke, will sich allerdings nur an einer Koalition beteiligen, in der auch das EU-skeptische Bündnis Radikaler Linker dabei ist.
Die Sondierungen für die Bildung einer Regierung in Athen sind in die entscheidende Phase eingetreten. Sozialistenchef Evangelos Venizelos traf sich am Vormittag zunächst mit dem Vorsitzenden der Konservativen, Antonis Samaras.
Das Gespräch dauerte etwa 20 Minuten. Im Anschluss erklärten die Konservativen, sich an einer Koalitionsregierung zu beteiligen. Doch die beiden Parteien erreichen gemeinsam knapp keine Mehrheit im Parlament.
Sozialisten suchen Verbündete
Ein ursprünglich für die Mittagszeit geplantes Treffen von Venizelos mit dem Chef der Linksradikalen, Alexis Tsipras, wurde auf den Abend verlegt.
Im Mittelpunkt der Gespräche des früheren Finanzministers Venizelos mit den beiden stärksten Parteien steht der Vorschlag zur Bildung einer pro-europäischen Regierung, an der so viele Parteien wie möglich teilnehmen, die für den Verbleib Griechenlands im Euroland sind.
Der Fahrplan endet bei Neuwahlen
Samstag: Sozialistenchef Venizelos hat bis morgen Samstag Zeit, eine Koalition zusammenzubringen.
Montag: Beobachter gehen davon aus, dass auch Venizelos scheitern wird. Über Erfolg oder Misserfolg der Regierungsbildung wird dann endgültig erst bei Unterredungen aller Parteien unter Vorsitz des griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias wahrscheinlich am Montag entschieden. Die Möglichkeiten für die Bildung einer Regierung seien «etwas, aber nicht bedeutend» gestiegen, hiess es im griechischen Radio.
Donnerstag: Sollten diese Unterredungen zu einer Koalition scheitern, die gemäss Gesetz 10 Tage nach den Wahlen abgeschlossen sein müssen, müssen innerhalb von 30 Tagen Neuwahlen einberufen werden.
17. Juni: Termin für mögliche Neuwahlen.
Am Vorabend hatten sich die Sozialisten (PASOK) mit der gemässigten kleinen Partei Demokratische Linke (DIMAR) verständigt, auf eine breite Koalition zur Lösung der Krise hinzuarbeiten. Sozialisten und die kleinere linke Partei verfügen jedoch zusammen nur über 60 der 300 Sitze im Parlament, brauchen also weitere Partner.
Kouvelis will sich nur unter Bedingungen beteiligen
Ziehen die Konservativen von Samaras mit, hätte ein solches Bündnis mit 168 Abgeordneten eine relativ komfortable Mehrheit. Doch die Lage ist komplizierter: Der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, erklärte am Freitagmorgen, seine Partei werde sich nicht an einer Regierung nur mit den Sozialisten und den Konservativen beteiligen, wenn nicht auch das Bündnis der Radikalen Linken dabei ist.
Insgesamt sieben Parteien sind nach der Neuwahl vom 6. Mai im griechischen Parlament vertreten. Das Problem: Keine von ihnen hat die Mehrheit der 300 Abgeordneten, um alleine regieren zu können. Ohne ein Bündnis mehrerer Parteien geht es also nicht.
- Nea Dimokratia (ND): Die Konservative Partei wird von dem Ökonomen Antonis Samaras (60) geführt. Die Partei wurde mit 108 Abgeordneten (18,9 Prozent) stärkste Fraktion im griechischen Parlament. Die Partei spricht sich vehement für einen Verbleib des Landes im Euroland aus. Samaras hat den Gläubigern des Landes zugesichert, dass er und seine Partei das Stabilisierungs- und Sparprogramm für Griechenland auch nach der Wahl umsetzen werden. Auch zusammen mit den Sozialisten käme die ND nur auf 149 der 300 Stimmen im Parlament.
- Bündnis der Radikalen Linken (Syriza): Das Linksbündnis konnte mit seinem Chef, dem 37 Jahre alten Bauingenieur Alexis Tsipras, bei der Wahl einen Riesenerfolg einfahren. Von 4,6 Prozent im Jahr 2009 steigerte sich das Bündnis auf 16,8 Prozent und wurde mit 52 Abgeordneten die zweitstärkste Kraft im neuen Parlament. Die bunte Ansammlung linker Bewegungen ist für den Verbleib in der EU und im Euroland. Syriza forderte lange, den Sparpakt ganz für null und nichtig zu erklären.
- Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok): Die bis zum vergangenen November regierenden Sozialisten unter ihrem neuen Chef Evangelos Venizelos (55) sind wie die Konservativen für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Dafür müsse das Sparprogramm konsequent durchgesetzt werden. Nach Ansicht der Sozialisten ist es aber zugleich dringend nötig, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Partei wurde für die harten Sparmassnahmen bei der Wahl heftig abgestraft. Sie fiel von 44 Prozent im Jahr 2009 auf 13,2 Prozent. Statt mit 162 Abgeordneten ist sie nun nur mehr mit 41 Parlamentariern vertreten.
- Kommunistische Partei Griechenlands (KKE): Die kommunistischen Hardliner sprechen sich offen für einen sofortigen Austritt des Landes aus der Eurozone und der EU aus. An die Gläubiger solle kein Cent gezahlt werden. Die KKE kam auf 8,5 Prozent und 26 Abgeordnete.
- Unabhängige Griechen (AE): Die Partei hat sich aus der konservativen Nea Dimokratia abgespalten. Die Führung der Unabhängigen Griechen meint, das Land sei «besetzt» von den Geldgebern und müsse «befreit» werden. Athen sollte nichts an die Banken zurückzahlen. Die Partei ist ausländerfeindlich und fordert zudem deutsche Reparationszahlungen aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges. Die Partei kam auf 10,6 Prozent und 33 Abgeordnete. Zunächst hat sie erklärt, mit niemandem kooperieren zu wollen.
- Goldene Morgenröte (XA): Eine rassistische, ausländerfeindliche und faschistische Partei. Die XA spricht sich für die «Vertreibung» aller Migranten aus Griechenland aus. Viele ihrer Mitglieder sind gewaltbereit. Sie landete bei 7 Prozent und 21 Abgeordneten. Mit den Faschisten spricht bislang keine der anderen Parteien.
- Demokratische Linke (Dimar): Eine Abspaltung aus dem Bündnis der Radikalen Linken. Die gemässigten Linken setzen sich für den Verbleib im Euroland ein. Sie kamen auf 6,1 Prozent und 19 Abgeordnete. Die Dimar wäre bereit, an einer breiteren Koalition teilzunehmen.
(agenturen/gern; engf)
