International
Sarkozy sagt Regierung «Adieu»
Sechs Tage vor der Machtübergabe an François Hollande hat sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy von seiner Regierung verabschiedet. Sarkozy empfing das Kabinett um Premierminister François Fillon zur letzten offiziellen Sitzung im Élyséepalast
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Fillon, der am Donnerstag den Rücktritt der Regierung einreichen wird, zog eine Bilanz der fünfjährigen Amtszeit Sarkozys. Der Präsident habe sein Versprechen gehalten, Frankreich «in Bewegung» zu bringen. «Wir haben so viele Reformen umgesetzt wie keine andere Regierung», sagte er.
Das Kabinett um Fillon umfasste zuletzt 24 Minister und 8 Staatssekretäre. Zu den bekanntesten auf internationalem Parkett zählten Aussenminister Alain Juppé und Wirtschafts- und Finanzminister François Baroin.
«Kümmert Euch um Eure Familien», gab Sarkozy seinen Ministern mit auf den Weg. «Ich werde das auch mit meiner eigenen machen.» Die Minister verabschiedeten sich mit grossem Applaus vom scheidenden Präsidenten. Innenminister Claude Guéant sprach hinterher im Fernsehsender RTL von einem «besonders bewegenden Augenblick».
Sarkozy will nach Angaben seines Beraters nach einer Auszeit wieder als Anwalt arbeiten. Der 57-Jährige wolle sich schnell wieder bei der Anwaltskammer Paris einschreiben, hatte Franck Louvrier am Dienstag gesagt. Sarkozy sei immer noch Teilhaber der Kanzlei seines Partners Arnaud Claude.
Hollande trifft Van Rompuy
Während sich Sarkozy von der Regierung verabschiedete, legte der künftige Präsident Hollande bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy seine Vorschläge für das strittige europäische Wachstumspaket dar. Die beiden hätten über Investitionen in die Infrastruktur gesprochen, sagte ein Sprecher Hollandes an einer anschliessenden Medienkonferenz.
Auch eine neue Transaktionssteuer und Eurobonds seien diskutiert worden, die der Sozialist für unerlässlich halte. Ein zuvor angekündigtes Memorandum zu dem Wachstumspakt werde die künftige Regierung erarbeiten, sagte der Sprecher.
Gleichentags versammelte Hollande zum letzten Mal seine engsten Mitarbeiter aus dem Wahlkampfteam. Der sogenannte «Politische Rat» hatte ihn monatelang in Strategiefragen unterstützt.
Ayrault gilt als Premierminister-Favorit
Die Amtsübergabe an Hollande ist für kommenden Dienstag geplant. Der Sozialist will noch am selben Tag seinen Premierminister ernennen.
Als grosser Favorit für den Spitzenposten wird Hollandes Sonderberater Jean-Marc Ayrault gehandelt. Der ehemalige Deutschlehrer und langjährige Fraktionschef der Parti Socialiste (PS) in der Nationalversammlung gilt als moderate Alternative zu der im linken Parteiflügel verankerten PS-Chefin Martine Aubry.
Weitere Mitglieder des «Politischen Rats» werden voraussichtlich ebenfalls Spitzenposten in der neuen Regierung bekommen. Dazu gehören unter anderen der frühere Premierminister Laurent Fabius oder der Kommunikationschef Manuel Valls
(agenturen/blur; horm)



