Die Radikallinke ist mit ihrem Parteichef Alexis Tsipras (mitte) ebefalls gescheitert.
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International
Griechische Regierungsbildung scheitert erneut – EU-Milliarden kommen
Mittwoch, 9. Mai 2012, 19:50 Uhr, Aktualisiert 20:15 Uhr
Auch die zweite Runde der Gespräche zur Bildung einer Koalitionsregierung in Athen ist gescheitert. Der Chef der Radikallinken, Alexis Tsipras, und der Vorsitzende der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, konnten sich nicht auf die Bildung einer Regierung mit anderen Kräften im Parlament einigen. Weil die Differenzen zu gross sind, scheinen die Würfel gegen das Gelingen allgemein gefallen. Der Rettungsfonds überweist «nur» 4,2 Mrd. Euro.
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Der frühere Finanzminister Venizelos will am Donnerstag selbst die Bemühungen zur Bildung einer Regierung fortsetzen. «Herr Tsipras will etwas völlig anderes als wir», sagte Samaras. «Er will das Sparpaket für null und nichtig erklären. Das wird eine Katastrophe für das Land sein», sagte der Vorsitzende der Konservativen. Seine Partei sei bereit, jede Regierung zu unterstützen, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass Griechenland im Euroraum bleibe.
Geld bis Ende Juni
Der Chef der Radikallinken will am Donnerstag das Sondierungsmandat zurückgeben. Als nächste wollen die Sozialisten Gespräche zur Regierungsbildung führen. Am Montag waren die Konservativen als Gesprächsführer bereits gescheitert.
Düstere Perspektiven
Die griechischen Parteien sind zerstritten, eine Koalition scheint kaum möglich. Über die Folgen berichtet Korrespondent Werner Van Gent im Interview.
Sollten alle Versuche zur Bildung einer neuen Regierung scheitern, böte ein Treffen aller Parteiführer bei Präsident Karolos Papoulias die letzte Chance, Neuwahlen innerhalb von 30 Tagen abzuwenden. «Ich habe die Kooperation aller Parteien vorgeschlagen, die für den Verbleib im Euroland sind», sagte Venizelos. Das schliesse das Bündnis der Linken ein. Tsipras habe ihm die Bildung einer breiten Regierung angeboten, die aber alle Sparmassnahmen auf Eis legen solle. Dies habe er abgelehnt, weil so der Bruch mit der EU drohe.
Griechenland kann mit weiteren Milliardenhilfen der anderen Euroländer nur rechnen, wenn es die mit der EU und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) vertraglich festgelegten Spar- und Reformvorhaben verwirklicht. Das unter immensen Schulden ächzende Land braucht bald wieder frische Milliarden, bis Ende Juni sollen es 30 Milliarden Euro sein. Sollte der Geldhahn zugedreht werden, wäre Griechenland Ende Juni pleite.
Vorerst «nur» 4,2 Mrd. vom Rettungsfonds
Griechenland erhält von seinen internationalen Geldgebern angesichts der schwierigen politischen Lage nach der Parlamentswahl eine Milliarde Euro weniger als zunächst geplant. Wie der Eurorettungsfonds EFSF mitteilte, werden am Donnerstag vorerst «nur» 4,2 Milliarden Euro überwiesen.
Das Geld werde auf ein Sonderkonto überwiesen und nur für den Schuldendienst verwendet, teilte der EFSF mit. Die zusätzliche Milliarde werde vor Juni nicht gebraucht. Aus EU-Kreisen hiess es, über die weitere Milliarde sollten die Finanzminister der Eurozone am Montag entscheiden.
Ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte zuvor angekündigt, die Finanzhilfen würden am Donnerstag ausgezahlt. Die Beträge gehören zu einem ersten Paket von insgesamt 130 Milliarden Euro an Notkrediten, mit denen Griechenland bis 2014 vor der Pleite bewahrt werden soll.
(dpa/hues/fasc)
