Syrien-Sondervermittler Kofi Annan: Seit fast einem Monat gibt es in Syrien einen Waffenstillstand – dieser gilt aber nur auf dem Papier.
reuters
International
Annan warnt vor Bürgerkrieg in Syrien
Dienstag, 8. Mai 2012, 21:57 Uhr, Aktualisiert 23:55 Uhr
Syrien-Sondervermittler Kofi Annan befürchtet den Ausbruch eines umfassenden Bürgerkrieges in Syrien. «Ich glaube, dass die Beobachtermission die einzig verbleibende Chance ist, das Land zu stabilisieren», sagte Annan nach einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York.
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«Ansonsten haben wir die ernste Sorge, dass Syrien voll und ganz in einen Bürgerkrieg abrutscht. Das können wir nicht zulassen.» Annan sagte, Ende des Monats würden alle UNO-Beobachter – das Mandat lässt 300 zu – in Syrien sein. «Ihre Präsenz wird einen Unterschied machen. Sie mögen wenige sein, aber sie haben einen spürbaren Effekt.»
US-Botschafterin Susan Rice warf Präsident Baschar al-Assad vor, nichts für den Frieden in seinem Land zu tun. «Er hat nicht einen der sechs Punkte des Friedensplans umgesetzt», sagte sie nach der Sitzung. Die USA unterstützten Annans Plan, forderten zusätzlich aber den Rücktritt Assads. «Unsere Auffassung bleibt, dass das Assad-Regime seine Legitimität verloren hat und zurücktreten muss.»
Zivilbevölkerung gefährdet
Nach Worten des früheren UNO-Generalsekretärs Annan hat sich die Lage in Syrien zwar etwas beruhigt, es gebe aber immer noch ernsthafte Verletzungen der Waffenruhe. Das Assad-Regime stehe immer noch mit gepanzerten Kräften in Wohngebieten und habe das Militär nicht wie zugesagt zurückgezogen. «Das ist nicht akzeptabel!» Es gebe aber auch Angriffe gegen Regierungstruppen und -einrichtungen.
IKRK braucht mehr Geld für Syrien-Hilfe
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) braucht 24,5 Millionen Franken, um sein Syrien-Engagement bis Ende Jahr aufrecht zu erhalten.
Priorität haben verbesserte Lebensbedingungen und die Wiederherstellung der öffentlichen Versorgung für 1,5 Millionen Menschen», sagte IKRK-Präsident Jakob Kellenberger. Mehr dazu lesen Sie hier.
Warnung und Unterstützung
«Das alles gefährdet Zivilisten, das syrische Volk, das so sehr gelitten hat», sagte Annan. «Mein Appell geht an die, die Waffen tragen: Denken Sie an das Volk. Denken Sie an Syrien. Denken Sie an die Region und lassen Sie die Waffen schweigen und kommen Sie an den Verhandlungstisch.»
Felsenfest hinter Assad («10vor10», 08.05.2012)
Deutschlands UNO-Botschafter unterstrich die Bedeutung der Beobachtermission, die von Deutschland voll und ganz unterstützt werde. Die anderen Faktoren aus Annans Sechs-Punkte-Plan dürften aber nicht vergessen werden. «Wir müssen auch einen politischen Prozess anstossen. Aber das geht nicht, bevor die syrische Regierung sich nicht ernsthaft an die Waffenruhe hält.»
(dpa/hues;fasc)
